Auskunftsrechte von Journalisten: Verdi-Chef warnt vor Angriff auf die Pressefreiheit

Von Markus Dettmer

Er sei in Sorge um die Freiheit der Presse: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske gefährdet ein Vorstoß des Innenministeriums das Auskunftsrecht von Journalisten. Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema - womöglich mit weitreichenden Folgen.

"Sorge um die Pressefreiheit": Verdi-Chef Bsirske in einem Brief an den Innenminister Zur Großansicht
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"Sorge um die Pressefreiheit": Verdi-Chef Bsirske in einem Brief an den Innenminister

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske warnt die Bundesregierung, Auskunftsrechte von Journalisten zu beschneiden. In einem Schreiben Bsirskes und seines für die Journalistengewerkschaft dju zuständigen Vorstandskollegen Frank Werneke an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heißt es nach SPIEGEL-Informationen: "Zu besonderer Sorge um die Pressefreiheit gibt uns ein aktueller Vorstoß Ihres Ministeriums beim Bundesverwaltungsgericht Anlass."

Hintergrund ist ein Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Ein Journalist klagt, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Frage, wie viele frühere BND-Mitarbeiter eine Nazi-Vergangenheit hatten, nicht beantwortete. Der BND argumentiert nun, die Antwort verlange zu viel Aufwand.

Der im Innenministerium angesiedelte "Vertreter des Bundesinteresses" vertritt in einer Stellungnahme die Meinung, Journalisten hätten gegen Bundesbehörden kein einklagbares Auskunftsrecht auf Grundlage der Landespressegesetze oder des Grundgesetzes. Damit stellt er sich gegen die gängige Rechtspraxis. Schließen sich die Leipziger Richter der Meinung an, wären die Möglichkeiten von Journalisten, Informationen von Bundesbehörden zu erhalten, erheblich beschnitten.

Bsirske befürchtet, dass die Stellungnahme des Beamten "darauf abzielt, das Recht zur Beschaffung von Informationen durch die Presse generell zu beschneiden". Das Bundesverwaltungsgericht will den Fall am Mittwoch verhandeln. Für denselben Tag hat die SPD eine Fragestunde im Bundestag beantragt.

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Liebe Journalisten das ist ein Aufruf Mitglied bei verdi zu werden
kritikus_49 17.02.2013
Der tapferer Journalist wird den von Anfang an aus Rechtsgründen aussichtslosen Rechtsstreit verlieren. Das ist wirklich keine Pressemeldung wert. Viele Journalisten werden aber jetzt verdi beitreten und dort für die Pressefreiheit kämpfen. Das ist zwar entbehrlich aber besser als schlechte und nutzlose Artikel schreiben ist es auf jeden Fall.
2. Maulkorb
imri.rapaport 17.02.2013
Es mag schon komisch sein, wenn staatliche Organe meinen, man müsse jeden ex Stasi Mitarbeiter ausfindig machen, obwohl dieser nur seinen Dienst getan hat in einem Staat, den die BRD seinerzeit in seiner Legitimität, als solchen aufzutreten, akzeptiert und respektiert hat, sich aber nun versperrt ilegale Staatsbediestete offenzulegen, die dem Rechtsradikalen Sphären zuzuordnen sind. Bedenkt man welche armselige Bilanz der BND z.Zt. aufzuweisen hat und welche politische Meinung diese Ehemaligen gegenüber der Verfassung vertreten, wäre es sinnvoller diese Leute ein für allemal aufzudecken, aus dem Verkehr zu ziehen um dann auch guten Gewissens die NPD zu verbieten. sollte das BVG die Geheimhaltung der Nazigläubigen bestätigen, wird es auch nict zu einem Verbot der NPD kommen können, vermutlich sogar nicht möglich sein.
3. Bsirske hat recht.
pantapan 17.02.2013
Viel schlimmer ist jedoch die Schere, welche viele Journalisten seit einigen Jahren in den Köpfen mit sich herumtragen. Einen guten Journalisten erkennt man, meiner Meinung nach, daran, dass er mutig Themen aufgreift, welche die Politiker aber auch den Leser „gegen den Strich“ bürsten. Solche Journalisten sind in unserem Land leider sehr, sehr selten geworden. Selbst wenn es mehr von ihnen gäbe, so fehlte es doch an Plattformen. In den großen Verlagen werden solche „Abweichler“ nicht besonders gemocht. Verlage haben ein vitales Interesse daran, es sich weder mit den Politikern noch mit ihrer Zielgruppe zu verscherzen. Da eine Missachtung des Zeitgeistes, eine Abweichung vom Mainstream und eine Brüskierung von Werbekunden einem beruflichen Suizid gleichkommt, bleibt vieles im verborgenen. Vielleicht leidet der eine oder andere berufserfahrene Journalist sogar unter diesem Zustand – das kann ich mir gut vorstellen. Aber wer möchte sich schon seine Karriere verbauen? Bedenklicher sehe ich diese Entwicklung beim journalistischen Nachwuchs. Hier ist es nicht selten die Überzeugung doch der richtigen Sache und somit einem höheren Ziel zu dienen, welche den Antrieb liefert. Diese Motivation ist aber die gefährlichste, die jemanden dazu bewegen kann in diesem Beruf tätig zu werden, denn an dieser Stelle entsteht dann kein neuer Kisch sondern ein selbstgerechter Überzeugungstäter Deutschland liegt übrigens nur noch auf Platz 17, was die Pressefreiheit angeht – hinter Jamaika und Tschechien..
4. Transparenz
ralphofffm1 17.02.2013
Wir brauchen nicht weniger , sondern mehr Transparenz. Die Argumente der Regierung bezüglich Geheimhaltungen sind meistens ohnehin vorgeschoben. Auslandsdienste wissen oft mehr als die Bevölkerung im eigenen Land. Den Regierungen geht es hauptsächlich darum ohne Öfffentlichkeit zu schalten und zu walten. Dabei vergessen sie das alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht.
5. Hä, wat is?
Niamey 17.02.2013
Zitat von sysopEr sei in Sorge um die Freiheit der Presse: Laut Verdi-Chef Frank Bsirske gefährdet ein Vorstoß des Innenministeriums das Auskunftsrecht von Journalisten. Am Mittwoch beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema - womöglich mit weitreichenden Folgen. Verdi-Chef Bsirske sieht Auskunftsrechte von Journalisten in Gefahr - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdi-chef-bsirske-sieht-auskunftsrechte-von-journalisten-in-gefahr-a-883770.html)
Verdi Chef? Was hat der Verdi Chef mit Presserecht und grundgesetzlich verankerten Freiheiten zu schaffen. Wenn der sich mal um seinen eigenen Misthaufen vor der Haustür kümmern würde, gingen in vielen Bereichen die Uhren anders in Deutschland!
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