Sahra Wagenknecht weiß auf die Vorhaltung, in der DDR habe es keine Meinungsfreiheit gegeben, sondern Zensur der Presse und das Verbot vieler Bücher, nichts anderes zu antworten als: "Es gab in der DDR eine große Breite der Publikationen, die aber bei der breiten Masse leider nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung standen", ist in "Cicero" zu lesen. "Ich weiß das, weil ich damals als Bibliothekar arbeitete. Sagen wir es mal so: In der DDR brauchte man Kontakte, um an alle Bücher heranzukommen, heute braucht man dafür Geld. Und das hat auch nicht jeder."
Es fällt auf, dass die Linke-Funktionäre einen Hang dazu haben, linkspopulistische Regime schönzureden, etwa das System des Neo-Sozialisten Hugo Chávez in Venezuela. Einer Diktatur vom Schlage Fidel Castros in Kuba werden durch Lafontaine sogar freundlich Wirtschaftserfolge attestiert. Nach Lafontaines Überzeugung würden manche in Deutschland die "Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren".
Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde - das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.
Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist voller Spaltungen. Selbst Willy Brandt verließ 1931 die SPD und schloss sich der "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD)" an. Es ist sicher legitim, dass die SPD darüber nachdenkt, wie sie in ihrer klassischen Wählerklientel verlorenes Terrain zurückgewinnen kann. Das SPD-Dilemma aber ist: Wenn sie sich mit einer Partei verbündet, deren geschichtliche Aufarbeitung verdrängt wird, wird sie selber an Glaubwürdigkeit verlieren.
Auch die Union arbeitet gegen das Tabu
Aber auch die Union ist in die Reihe der Schweiger eingetreten, wenn es um die Entzauberung der Linken geht. Die CDU hält sich nämlich bezüglich der konkreten Rolle der SED/PDS/Linke erstaunlich bedeckt. Offensichtlich wollen sich Angela Merkel und Ronald Pofalla nicht dem Vorwurf einer erneuten "Roten-Socken-Kampagne" aussetzen, mit der der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze 1994 Helmut Kohl gerade noch einmal einen knappen Sieg bei den Bundestagswahlen verschafft hatte.
Vielleicht hat die Union die Befürchtung, eine intensivere Beschäftigung mit der SED-Diktatur könnte zu viele Ex-DDR-Bürger in die Arme der Linken treiben - immerhin gab es zeitweise weit über zwei Millionen SED-Mitglieder. Möglicherweise fürchtet die Union auch die Hinweise auf die Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in einigen Kommunen in Ostdeutschland. Zu bedenken ist auch, dass die CDU mit starken politischen Angriffen auf die Linke die SPD ein Stück weit politisch entlasten würde. Aber gerade dies wird sie in Wahlkampfzeiten nicht wollen. Ist der CDU eine Schwächung der SPD lieber als eine Schwächung der Linken?
Letztlich leistet auch die Union einen Beitrag zur Enttabuisierung einer Zusammenarbeit mit der Linken.
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