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25. September 2009, 07:11 Uhr

Verdrängte Parteigeschichte

Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei

Mit dem neuen Namen hat sich die Linke vom politischen "Schmuddelkind" zum potentiellen Partner der SPD gewandelt. Leider, bemängelt der Politologe Gerd Langguth, gerät dabei die Vergangenheit der ehemaligen DDR-Staatspartei in Vergessenheit.

Was hat die Adresse des Thüringer Landtages mit der Linkspartei zu tun? Nichts, müsste man meinen. Durch Beschluss von CDU und SPD wurde die Straße des neuen Haupteinganges 2002 in "Jürgen-Fuchs-Straße" benannt - nach dem Schriftsteller und mutigen, an einem Krebsleiden verstorbenen Bürgerrechtler, der vermutlich während eines Gefängnisaufenthaltes von der Staatssicherheit der DDR "verstrahlt" wurde.

Als einzige Fraktion lehnte es die Linke ab, auf ihren Briefköpfen und im Internet die "Jürgen-Fuchs-Straße 1" anzugeben. In einer gewundenen Erklärung schreibt der Thüringer Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, warum seine Fraktion weiterhin die einstige Adresse "Arnstädter Straße 51" benutzt. Symbolhaft beleuchtet das den Umgang der Thüringer Linken-Mitglieder mit dem undemokratischen, totalitären System der einstigen DDR.

Fast alle führenden Bundesgrößen der SPD lehnten bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. Diese Front scheint jetzt rapide zu bröckeln. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden zwar nicht müde, zumindest für die gesamte kommende Legislaturperiode eine Zusammenarbeit auszuschließen. Aber auch Müntefering wird schon vorsichtiger. Er erteilte zwar in der ARD am 1. September 2009 einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken "2009 und folgende" im Bund eine Absage, aber das sei "keine Aussage für die Ewigkeit".

Zum gleichen Zeitpunkt werden aber erstmals in einem westdeutschen Bundesland Koalitionsverhandlungen geführt. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas, der einst darauf hinwies, die Linke müsse sich stark ändern, hatte allerdings vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausgeschlossen und unterscheidet sich damit von der hessischen Wortbruch- Ypsilanti.

Zeugen der DDR-Diktatur mit Verantwortung

Es ist jedoch irritierend, wenn auf Bundesebene die SPD-Vormänner die Linken als unzuverlässig brandmarken, zugleich aber erklären, die einzelnen SPD-Landesparteien müssten ihre Koalitionsentscheidungen in eigener Regie treffen - als ob das die Politik der Bundesebene nicht berührte. So wird insbesondere die Einstellung der Linken von der SPD-Bundesführung in Sachen Europapolitik als Begründung dafür genannt, warum eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht möglich sei.

Doch bleibt die SPD dann eine Erklärung schuldig, wie sie dieses Argument mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Verbindung bringt, dass die Bundesländer über den Bundesrat an allen sie betreffenden Fragen der Bundespolitik mitwirken. Insbesondere hat das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Ländern zusätzliche Mitwirkungsrechte zugestanden. Bundesländer können also sehr wohl die Bundespolitik beeinflussen. Die fatale Auswirkung zeigte sich, als das rot-rot regierte Berlin als einziges Bundesland dem Lissabon-Vertrag seine Zustimmung verweigerte.

Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue "normale", demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.

Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 "zu der Überzeugung" gekommen war, "dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder "eine inoffizielle Tätigkeit" von Gysi "als erwiesen festgestellt". Gysi hingegen erklärte, dass er "zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet" hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.

Neuer Name, vergessene Parteigeschichte

Viele SPD-Politiker erliegen dem Werben der Linken mit dem Argument, es gebe ja in vielen tagespolitischen Fragen (etwa beim Mindestlohn, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) viele Gemeinsamkeiten. Trennendes könne durch eine solche Aktionseinheit "gegen rechts" - oder wie auch immer diese Metaphern genannt werden - überwunden werden. Geschickt entziehen sich die dunkelroten Genossen der Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte, und sie werden politisch "salonfähig" gemacht.

Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung "Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)" nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.

Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden - und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich "Partei des Demokratischen Sozialismus" hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung "SED" endgültig über Bord geworfen.

Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als "Linkspartei.PDS" bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine "neue" Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.

Verstrickt ins totalitäre System

Bei diesem Prozess ist der Linken in fast bewundernswerter Weise ein Kunststück gelungen: Sie machte nämlich vergessen - und andere ließen es zu -, dass die Staatsicherheit das "Schild und Schwert" der Partei war, die totalitäre Durchdringung der DDR-Gesellschaft also ein Parteiauftrag war. Stasi und SED waren eine Einheit. Die PDS tat jedoch bald so, als hätte sie als Partei mit der Staatssicherheit unmittelbar gar nichts zu tun.

Trotzdem passiert es immer wieder, dass ehemalige Stasi-Angehörige für die Linkspartei arbeiten - wie der SPIEGEL jetzt aufdeckte. Dazu zählt auch eine Mitarbeiterin in unmittelbarer Nähe des Spitzenmannes Bodo Ramelow. Es wird jetzt beschönigend behauptet, sie sei nur für Übersetzungsarbeiten bei der Stasi eingesetzt worden. Die Grünen in Thüringen kritisierten, dass zwei der Thüringer Abgeordneten der Linkspartei einer Stasi-Zusammenarbeit bezichtigt werden können. Aber immer weniger Menschen regen sich über solche Verstrickungen mit einem totalitären System auf.

Hat sich die Linkspartei aber tatsächlich aus dem kommunistischen Sumpf der DDR befreit? Vor der Vereinigung mit der WASG hieß es im Programm der Linkspartei: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland."

Der DDR werden unter anderem "bemerkenswerte Ergebnisse und wertvolle Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit" attestiert, worauf Sahra Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, nicht müde wird hinzuweisen. Sie rechtfertigt damit die Existenz der kommunistischen DDR als Gegenentwurf zur Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Eckpunktepapier verurteilt die Linke nicht den Kommunismus als solchen, den real existierenden Sozialismus in der DDR, sondern lediglich den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus".

Ihre DDR war kein "Unrechtsstaat"

Und was bedeutet es eigentlich konkret, wenn in den "Eckpunkten" der Linken, aber auch in manchen Reden, manchmal offen, manchmal verklausuliert, die "Systemfrage" für Deutschland gestellt wird. Wie konkret eine von der Linken erstrebte neue politische Ordnung ausschauen soll, das wird verschwiegen.

Die Funktionäre der Linken weigern sich, die DDR als einen "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. Als sich im Februar der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Ramelow, in der "Südthüringer Zeitung" äußerte, die DDR wäre kein Unrechtsstaat gewesen und es hätte keine Schießbefehle gegeben, erklärte der SPD-Politiker Christoph Matschie: "Bodo Ramelow verhöhnt mit seiner DDR-Propaganda all diejenigen, die der Willkür der DDR-Regierung ausgesetzt waren. Wer sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, rechtfertigt im Nachhinein Mauer, Bevormundung und staatliche Willkür." Matschie forderte Ramelow auf, sich für seine Ausführungen zu entschuldigen. Derselbe Matschie verhandelt jetzt mit ihm über eine gemeinsame Regierung in Thüringen.

Wie wenig kritisch sich die Linke mit Mauer und Stacheldraht auseinandersetzte, zeigt, dass noch 1999 das PDS-Vorstandsmitglied Michael Benjamin in der "Bild am Sonntag" vom 24. Januar sagte, die 1961 errichtete Berliner Mauer sei "eine völkerrechtlich zulässige und zum damaligen Zeitpunkt angemessene Maßnahme" gewesen. Der damalige stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Peter Porsch, sagte zwei Jahre darauf: "Die Mauer hat 1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten. Niemandem wäre damit geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten."

Auch wenn eine solche Äußerung offiziell Distanzierung bei einigen PDS-Funktionären auslöste, lehnte die damalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer es ab, sich für den Bau der Berliner Mauer zu entschuldigen, mit solchen Ritualen sei nichts geklärt. "Es geht nicht darum, Abbitte zu leisten." Selbst der rhetorisch versierte Lothar Bisky hielt es im August 2007 immer noch nicht für "belegt, dass es einen generellen Schießbefehl gab".

Freundliche Worte für Diktatoren

Sahra Wagenknecht weiß auf die Vorhaltung, in der DDR habe es keine Meinungsfreiheit gegeben, sondern Zensur der Presse und das Verbot vieler Bücher, nichts anderes zu antworten als: "Es gab in der DDR eine große Breite der Publikationen, die aber bei der breiten Masse leider nicht immer in vollem Umfang zur Verfügung standen", ist in "Cicero" zu lesen. "Ich weiß das, weil ich damals als Bibliothekar arbeitete. Sagen wir es mal so: In der DDR brauchte man Kontakte, um an alle Bücher heranzukommen, heute braucht man dafür Geld. Und das hat auch nicht jeder."

Es fällt auf, dass die Linke-Funktionäre einen Hang dazu haben, linkspopulistische Regime schönzureden, etwa das System des Neo-Sozialisten Hugo Chávez in Venezuela. Einer Diktatur vom Schlage Fidel Castros in Kuba werden durch Lafontaine sogar freundlich Wirtschaftserfolge attestiert. Nach Lafontaines Überzeugung würden manche in Deutschland die "Menschenrechtsfrage wichtigtuerisch instrumentalisieren".

Die Tatsache, dass fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für soziale Aufgaben verwandt wird, auch das wird bei den zahlreichen sozialpolitischen Forderungen der Linken verschwiegen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat ausrechnen lassen, dass die Realisierung der Pläne der Linken jährlich gigantische 154,7 Milliarden Euro kosten würde - das allein ist mehr als die Hälfte des Haushalts der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist voller Spaltungen. Selbst Willy Brandt verließ 1931 die SPD und schloss sich der "Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD)" an. Es ist sicher legitim, dass die SPD darüber nachdenkt, wie sie in ihrer klassischen Wählerklientel verlorenes Terrain zurückgewinnen kann. Das SPD-Dilemma aber ist: Wenn sie sich mit einer Partei verbündet, deren geschichtliche Aufarbeitung verdrängt wird, wird sie selber an Glaubwürdigkeit verlieren.

Auch die Union arbeitet gegen das Tabu

Aber auch die Union ist in die Reihe der Schweiger eingetreten, wenn es um die Entzauberung der Linken geht. Die CDU hält sich nämlich bezüglich der konkreten Rolle der SED/PDS/Linke erstaunlich bedeckt. Offensichtlich wollen sich Angela Merkel und Ronald Pofalla nicht dem Vorwurf einer erneuten "Roten-Socken-Kampagne" aussetzen, mit der der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze 1994 Helmut Kohl gerade noch einmal einen knappen Sieg bei den Bundestagswahlen verschafft hatte.

Vielleicht hat die Union die Befürchtung, eine intensivere Beschäftigung mit der SED-Diktatur könnte zu viele Ex-DDR-Bürger in die Arme der Linken treiben - immerhin gab es zeitweise weit über zwei Millionen SED-Mitglieder. Möglicherweise fürchtet die Union auch die Hinweise auf die Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in einigen Kommunen in Ostdeutschland. Zu bedenken ist auch, dass die CDU mit starken politischen Angriffen auf die Linke die SPD ein Stück weit politisch entlasten würde. Aber gerade dies wird sie in Wahlkampfzeiten nicht wollen. Ist der CDU eine Schwächung der SPD lieber als eine Schwächung der Linken?

Letztlich leistet auch die Union einen Beitrag zur Enttabuisierung einer Zusammenarbeit mit der Linken.

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