Vereidigung der Regierung Nur Zypries sprach Amtseid ohne Gottesformel

Anders als Gerhard Schröder bei seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Eid mit der Formel "So wahr mir Gott helfe" gesprochen. Nur Justizministerin Zypries verzichtete bei der Vereidigung auf den religiösen Bezug.


Hamburg - Alt-Bundespräsident Roman Herzog spickte seinen Kommentar zum Artikel 56 des Grundgesetzes mit einer Prise Humor. Leicht befremdet schrieb der wertkonservative ehemalige Verfassungsrichter über die Gottesformel im Amtseid des Bundeskanzlers: Ein weltanschaulich neutraler Staat bediene sich der Gläubigkeit seiner höchsten Repräsentanten, "um verbindliche Hemmschwellen noch oberhalb irdischer Anständigkeit zu errichten". Dann fügte er schelmisch hinzu: "Es ist zumindest sympathisch, wenn sich Politiker nicht für die Größten halten."

Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett
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Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett

Es war wenig überraschend, dass die Christdemokratin und Pfarrertochter Angela Merkel heute Nachmittag den Amtseid mit der abschließenden Formel "So wahr mir Gott helfe" sprach. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) zählte sich dagegen - am Herzogschen Diktum gemessen - zu den Größten. Er verzichtete bei seinen Vereidungen 1998 und 2002 auf den religiösen Schlusssatz. Er war der erste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik, der für sich keinen Wert auf den Gottesbezug legte - obwohl er Mitglied der Evangelischen Kirche war.

Auch die 15 Bundesminister legten ihren Amtseid vor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab. Anders als Merkel sprachen sie nicht die ausführliche Eidesformel ("Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde"), sondern lediglich "Ich schwöre" - und optional "So wahr mir Gott helfe".

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14 der 15 Minister beriefen sich im Parlament auf Gott: Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück, Michael Glos, Horst Seehofer, Franz Josef Jung, Ursula von der Leyen, Ulla Schmidt, Wolfgang Tiefensee, Siegmar Gabriel, Annette Schawan, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Thomas de Maiziere. Lediglich Justizministerin Brigitte Zypries verzichtete auf den Zusatz.

Vor sieben Jahren, beim Antritt der rot-grünen Regierung folgten sieben von 15 Ministern Schröders Vorbild und sprachen den Schlusssatz nicht: Oskar Lafontaine, Otto Schily, Walter Riester, Edelgard Bulmahn, Bodo Hombach (alle SPD) und bei den Grünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin.

Damals löste dies eine breite gesellschaftliche Diskussion aus. Die Gottlosen hätten nun das Ruder übernommen, hieß es, Religion werde vollends aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Schröder begründete das Weglassen der religiösen Schlussformel mit dem Hinweis, Glaube sei Privatsache. Dies stieß bei Teilen der Kirchen auf Kritik, die Politik dürfe sich nicht nur an Sachzwängen ausrichten, sondern müsse sich ihrer Verantwortung vor Gott bewusst sein, hieß es beispielsweise in einem "Wort zum Sonntag". Der Erfurter Bischof Joachim Wanke gab zu bedenken, dass mit der fehlenden Rückbindung an eine transzendente Instanz auch andere "letzte Überzeugungen" wie etwa die gleiche Würde aller Menschen oder die Solidarität mit den Schwachen verloren gingen.

Doch der damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, verteidigte das Verhalten des Kanzlers. Er verwies auf die Bergpredigt, nach der man nicht schwören solle. Der frühere Justizminister Jürgen Schmude, selbst ehemals Präses der EKD-Synode, erinnerte an einen Vorschlag der beiden großen Kirchen aus dem Jahr 1973, auf die Formel zu verzichten. Er selbst folgte dem bei seinen Vereidigungen 1976 und 1980.

Alexander Schwabe



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