Vereidigung des Bundespräsidenten: Gauck ermuntert Deutsche zu mehr Selbstvertrauen

In einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat.

DPA

Berlin - Nun ist er ganz offiziell im Amt: Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist vor Bundestag und Bundesrat vereidigt worden. Er sprach die von der Verfassung vorgegebene Eidesformel mit dem Zusatz: "So wahr mir Gott helfe" und schwor seinen Eid auf die Originalausgabe des Grundgesetzes.

Es waren die großen Themen, die Gauck in seiner mit Spannung erwarteten ersten Grundsatzrede im Amt ansprach: Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Europa und, natürlich, die Freiheit. "Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders", sagte er, mit Blick auf die Nachkriegsgeschichte. "Erst wenn die Menschen aufstehen und sagen: 'Wir sind das Volk', werden die Menschen sagen können: 'Wir sind ein Volk'", sagte Gauck. Er appellierte an die Zuversicht aller. "Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen. Und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können."

Gauck kam auch auf soziale Unterschiede und soziale Gerechtigkeit zu sprechen. Deutschland solle ein Land sein, das "soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance" miteinander verbindet. "Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt", sagte Gauck. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen glauben, sie könnten nicht Teil unserer Gesellschaft sein", sagte das Staatsoberhaupt. "In unserem Land sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben", sagte er, es gebe "andere Sprachen, andere Religionen, andere Kulturen". Das Anliegen seines Amtsvorgängers Wulff, für mehr Verständigung einzutreten, werde auch ihm am Herzen liegen, versprach er.

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Joachim Gauck: Der neue Bundespräsident
Er warb um mehr Mut im Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Euer Hass ist unser Ansporn", sagte Gauck, an Rassisten und Extremisten in Deutschland gerichtet. "Wir schenken euch auch nicht unsere Angst".

Auch das Thema Europa schnitt Gauck an. "Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen", sagte er. "Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein Gewinn."

Er schloss mit den Worten: "Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt." Das Plenum quittierte die Rede immer wieder mit Zwischenapplaus, am Ende erhoben sich die Zuschauer und applaudierten.

Neben den Plätzen von Gauck und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt saß Amtsvorgänger Christian Wulff mit seiner Frau Bettina ganz vorn im Plenarsaal, im Publikum waren außerdem die Alt-Bundespräsidenten Horst Köhler, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker anwesend. "Wir vereidigen heute den elften Bundespräsidenten, den ersten, der nicht aus dem Westen kommt und nicht direkt aus einem politischen Amt", hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Begrüßungsrede gesagt. "Er weiß, was die Kraft der Freiheit vermag." Und diese gehöre wesentlich zur Menschenwürde jedes Einzelnen dazu. Lammert erinnerte an Gaucks Äußerung, er sei weder ein Supermann noch ein fehlerloser Mensch, "das eine ist so beruhigend wie das andere".

"Lieber Herr Wulff, ich danke Ihnen"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der als Bundesratspräsident nach dem Rücktritt Wulffs die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernommen hatte, dankte Christian Wulff und lobte dessen "wichtige Impulse für Zusammenhalt und Integration" während seiner Amtszeit. "Lieber Herr Wulff, ich danke Ihnen für das, was sie für Deutschland geleistet haben, in unserem Land und in der ganzen Welt", sagte Seehofer. Er wandte sich auch an Bettina Wulff: "Sie haben unserem Land ein modernes Gesicht gegeben", sagte er.

Gauck ist der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland und mit 72 Jahren das bisher älteste Staatsoberhaupt bei Amtsantritt. Er ist Nachfolger von Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetreten war. Der ehemalige Pastor und frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war von einer breiten Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP nominiert und am 18. März von der Bundesversammlung gewählt worden.

Nach seiner Vereidigung wurde Gauck mit militärischen Ehren an seinem Amtssitz empfangen. Eine Ehrenformation der Bundeswehr begrüßte ihn im Park des Schlosses Bellevue in Berlin. An der Zeremonie, die mit der Nationalhymne begann, nahm auch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

Zu seiner ersten Auslandsreise als Bundespräsident wird Gauck am Montag in Polen erwartet. Er hat bereits mehrfach betont, dass ihm das deutsch-polnische Verhältnis besonders am Herzen liege. Antrittsbesuche in Frankreich und anderen Nachbarländern werden voraussichtlich bald folgen.

ffr/dpa/dapd

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1.
impressum 23.03.2012
Zitat von sysopDPAIn einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823235,00.html
"Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht." Ein interessanter Satz. Er bedeutet nämlich: "Wir wissen, dass wir den Kindern und Enkeln dieses Landes kein Geld oder Gut vererben werden." Das ist dann längst für "Rettungs"pakete, ESM u. dergl. draufgegangen, also von Fleißig nach Reich ans internationale Finanzkapital umverteilt worden.
2. Soso
Social_Distortion 23.03.2012
Zitat von sysopDPAIn einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823235,00.html
Zu vererben wird es nichts mehr geben, weil der durch das Blockparteienwunder vertretene starke Staat das Geld in Europa versenken wird. Jetzt bin ich aber zuversichtlich.... *g*
3. gut
Anton T 23.03.2012
Zitat von sysopDPAIn einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823235,00.html
Gauck macht seine Sache gut. Noch viel besser als seine Vorgänger zeigt er allen wie überflüssig das Amt des Bundespräsidenten ist.
4. Ein sehr sympathischer und authentischer Bundespräsident
driftwood1973 23.03.2012
Zitat von sysopDPAIn einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823235,00.html
Dieser Mann kommt wirklich sehr authentisch und sympathisch rüber. Was für ein Vergleich zu dem kreideblassen Wullf, neben ihm sitzend. Die Rede war wohl bewußt vorsichtig und ausgeglichen, damit sich wirklich alle Fraktionen in seinen Ausführungen wiederfinden konnten. Es war wirklich für jeden etwas dabei: Etwas Freiheit hier und Verantwortung da ....!!! Auch das Signal an die politischen Extremisten, daß unsere zivile Gesellschaft nicht vor diesen Fanatikern , von links , rechts oder vom Himmel, einknicken wird, war vorsichtig bedacht und wichtig an einem Tag wie heute ( nach Toulouse) Nur eine selbstbewußte Gesellschaft kann mit der Freiheit verantwortungsvoll und friedlich umgehen, um dann auch nach aussen Werbung für die eigene Gesellschaftsordnung zu machen. Dieser Gauck als BP gefällt mir jetzt schon hundert mal besser als der blutleere Wulff, ohne Substanz und Glaubwürdigkeit. Denn, egal wie man zu der Aussage über den "Islam gehört zu Deutschland" Satz denken mag, geglaubt habe ich ihm diesen Satz keine Sekunde.
5. und der nächste der urlaub
politikverdrossenheit 23.03.2012
Zitat von sysopDPAIn einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823235,00.html
auf steuerzahler kosten macht.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
AFP
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
ddp
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.