Vereinfachtes Steuerrecht Weniger Formulare, höhere Pauschbeträge

Die Regierung will das Steuerrecht vereinfachen: Weniger bürokratisch und computerfreundlicher soll es in Zukunft werden. Die Opposition stimmte im Bundestag dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aus.


Berlin - Der Bundestag hat Steuervereinfachungen beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD und Grüne stimmten dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme.

Steuerformulare sollen kürzer, verständlicher und computertauglicher werden. Eine Übersicht über die Planungen:

  • Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Beruflich bedingte Ausgaben - die sogenannten Werbungskosten - müssen nicht unbedingt mit Belegen nachgewiesen werden. Jeder Arbeitnehmer kann stattdessen auch eine pauschale Summe von der Steuer absetzen. Dieser Pauschbetrag soll von 920 Euro auf 1000 Euro steigen. Für 2011 soll dies bereits für das komplette Jahr mit der Gehaltsabrechnung für Dezember berücksichtigt werden, haushaltstechnisch aber erst 2012 wirksam werden.

  • Kinderbetreuung: Bisher waren Kinderbetreuungskosten entweder Werbungskosten oder Sonderausgaben - je nachdem, ob beide Elternteile arbeiten gingen. Künftig sollen die Betreuungskosten grundsätzlich Sonderausgaben sein, komplizierte Nachweise entfallen. Die "Anlage Kind" der Steuererklärung soll um eine Seite kürzer werden.

  • Kindergeld: Eltern erwachsener Kinder, die sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden, sollen ab 2012 Kindergeld - oder die entsprechenden Freibeträge - unabhängig vom Einkommen der Kinder erhalten. Bisher wird das Kindergeld gestrichen, wenn das Kind mehr als 8004 Euro im Jahr verdient.

  • Pendlerpauschale: Wer für den Weg zur Arbeit unterschiedliche Verkehrsmittel benutzt, muss bisher Tag für Tag nachweisen, wann er etwa Auto oder Bus gefahren ist. Künftig würde der Steuervorteil nicht mehr auf Tages-, sondern auf Jahresbasis errechnet werden. So soll umständliches Sammeln von Belegen entfallen.

  • Abgeltungssteuer: Mit der Abgeltungsteuer werden Kapitalerträge von der Bank an den Fiskus gezahlt und sollen nicht mehr in der Steuererklärung auftauchen. Wer aber etwa außergewöhnliche Belastungen oder Spenden absetzen will, muss die Kapitalerträge bislang immer noch angeben. Dies entfällt künftig.

  • Veranlagungsarten: Bisher können sich Ehepaare auf sieben verschiedene Arten zur Steuer veranlagen lassen. Künftig würde es nur noch vier Varianten geben. Das wären dann die Standardfälle der Zusammen- und Getrenntveranlagung sowie zwei Spezialfälle nach dem Tod eines Ehegatten und für getrennte, aber noch nicht geschiedene Ehepaare.

  • Gebühren: Bisher waren für eine verbindliche Auskunft zu Steuerfragen - also eine schriftliche und einklagbare Information des Finanzamts - teils hohe Gebühren fällig. Künftig sollen bei allen Anfragen, bei denen es um einen Wert von weniger als 10.000 Euro geht, keine Gebühren mehr erhoben werden.

  • Zwei-Jahres-Steuererklärung: Es soll für Privatleute künftig möglich sein, die Steuererklärung wahlweise nur alle zwei Jahre zu machen. Die jährliche Abgabe bleibt aber möglich.

  • Elektronische Kommunikation: Bis 2013 soll jeder Steuerzahler eine vorausgefüllte Steuererklärung im Internet abrufen und dann bearbeiten können. Insgesamt sollen die Formulare für die Steuererklärung verständlicher werden. Der Vereinfachung dient auch 2012 die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte.

Die Regierung rechnet damit, dass die öffentliche Hand durch das neue Gesetz im kommenden Jahr 825 Millionen Euro und 2013 dann 565 Millionen weniger einnimmt als geplant. Ab 2014 sollen die Mindereinnahmen jährlich bei 585 Millionen Euro liegen.

Die Grünen-Fraktion hatte einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem eine individuelle Besteuerung von Eheleuten forderte. Auf die Anhebung der Werbungskostenpauschale und die Möglichkeit der Steuererklärung alle zwei Jahre sollte verzichtet werden. Die so eingesparten Mittel sollten beispielsweise eingesetzt werden, um die Situation Behinderter zu verbessern, schlugen die Grünen vor. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.

Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding kritisierte den neuen Zwei-Jahres-Rhythmus. Er sei eine Mogelpackung, da tatsächlich nur zwei Steuererklärungen zum gleichen Zeitpunkt abgegeben werden könnten. Auch eine möglich Erstattung käme damit später.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Union und FDP haben keine Mehrheit im Bundesrat.

hhb/AFP/dapd



insgesamt 8 Beiträge
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coriolanus, 09.06.2011
1. Verinfachtes Steuerrecht?
Zitat von sysopDie Regierung will das Steuerrecht vereinfachen: Weniger bürokratisch und computerfreundlicher soll es in Zukunft werden. Die Opposition stimmte im Bundestag dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767750,00.html
Daß ich nicht lache. Das besteht u.a. darin, dass die Banken zu Außenstellen der Finanzämter umfunktioniert wurden und der Steuerbürger unter einem Wust von Zahlen und Schröpfungen vollends entmündigt wird. Wer blickt denn da noch durch ausser den Steuerberatern?
GerhardFeder 09.06.2011
2. Einfacher?
Das wird sich ebenso als Flop herausstellen wie die Abgeltungssteuer oder das vereinfachte Absetzen von Versicherungsbeiträgen. Die überbordende Bürokratie wird von den Finanzämtern auf die privaten Geldinstitute, Versicherungen, Unternehmen & Steuerbürger verlagert. Nein, lachen darf man da nicht sondern diese ganzen unfähigen Parlamentarier nur noch als Witzfiguren sehen. Nicht umsonst werden auch seriöse Nachrichtensendungen der "heute-show" immer ähnlicher.
phoe 09.06.2011
3. 1000000=1000000000
Zitat von sysopDie Regierung will das Steuerrecht vereinfachen: Weniger bürokratisch und computerfreundlicher soll es in Zukunft werden. Die Opposition stimmte im Bundestag dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767750,00.html
Millionen? Milliarden? Wen interessiert's ... http://newsflash.gedankenabdruck.de/?p=386
echtzeit, 09.06.2011
4. Die FDP hat geliefert!
Zitat von sysopDie Regierung will das Steuerrecht vereinfachen: Weniger bürokratisch und computerfreundlicher soll es in Zukunft werden. Die Opposition stimmte im Bundestag dagegen. Die Zustimmung des Bundesrates steht aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767750,00.html
Auch wenn die die Mehrheit der Deutschen, auf der Flucht vor Salatgurken, Tomaten und gefühlt schon explodierten deutschen Atomkraftwerken, es nicht wahrnehmen wird: Die FDP hat ein Wahlversprechen gehalten! - Die Steuererklärung wird tatsächlich einfacher, das bergeweise Sammeln von Belegen entfällt in wesentlichen Teilen der Steuererhebung. Nebeneffekte: Die Millionen Belege müssen dann auch nicht mehr von hochbezahlten Finanzbeamten einzeln geprüft werden, Tonnen von Papier werden eingespart - unterm Strich werden die (Steuer-)Bürger von Arbeit und im geringem Ausmaße auch in Cent und Euro entlastet - ohne das der Staat großartig Einnahmeverluste zu verzeichnen hätte. - Danke FDP!
genesys, 10.06.2011
5. Durchblick
Zitat von coriolanusDaß ich nicht lache. Das besteht u.a. darin, dass die Banken zu Außenstellen der Finanzämter umfunktioniert wurden und der Steuerbürger unter einem Wust von Zahlen und Schröpfungen vollends entmündigt wird. Wer blickt denn da noch durch ausser den Steuerberatern?
1.) DIe Steuerberater blicken da selbst nicht mehr durch, für jeden Sonderfall gibt es spezialisierte Kanzleien, wie z.B. für die Landwirte. 2.) Der Bürger darf auf keinen Fall durchblicken, denn wenn er wüsste wie viel Steuern er in Wirklichkeit zahlt, gäbe es eine Revolution. Bei den Menschen, die gezwungen sind ihre monatlichen Erträge fast zur Gänze für den Lebensunterhalt auszugeben sind es an die 90% Steuerbelastung. Dies gilt unter Einbeziehung der Sekundärsteuern, also der versteckten Steuern. Um nur einige zu nennen: Zoll auf Importprodukte, Mehrwertsteuer, KfZ-Steuer, Versicherungsteuer, Mineralölsteuer, den Steueranteil der im Inland produzierenden oder vertreibenden Betriebe (die nunmal auch Bestandteil des Produktpreises sind), Sektsteuer, Brandweinsteuer, Mediensteuer (GEZ), Abgeltungsteuer auf Zinserträge, Grundsteuer (auch bei Mietern), Müllgebühren usw. Und natürlich die gemeinste aller Steuern: Die Inflation. Es gab mal eine Zeit, in der wir 10% der Einkünfte an die Kirche und 10% an den Lehensherren abführen mussten. Das nannte man "Leibeigenschaft". Rein fiskalisch betrachtet war die damalige Zeit der Sklaverei eine herrlich freie Zeit. Aber dafür sind die Sklaven heute glücklicher und das kostet halt.
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