"Vereinigte Staaten von Europa" Gabriel verteidigt Schulz-Vorstoß

Bis 2025 will Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa gründen - ein Vorschlag, der ihm viel Kritik eingebracht hat. Unterstützung bekommt er nun von Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel
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Außenminister Sigmar Gabriel hat den Vorschlag von SPD-Chef Martin Schulz, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, gegen Kritik verteidigt. Ganz häufig werde Politik dafür kritisiert, dass sie angeblich keine Visionen habe, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und jetzt hat mal jemand eine Idee - nämlich Martin Schulz die Idee, wie sich es mit Europa weiterentwickeln soll. Und dann fallen gleich alle über ihn her."

Der Vorschlag ziele darauf ab, Europa zur "Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger" in der Welt zu machen, sagte der SPD-Politiker. "Das wäre wirklich nötig."

Auf Umfragen angesprochen, wonach der Vorschlag nur wenig Zustimmung finde, sagte Gabriel: "Wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland fragen: Sind Sie der Überzeugung, dass Europa in der Welt die Stimme sein muss für Freiheit und Menschenrechte, für fairen Handel, für Frieden, für Abrüstung, für Wiederaufbau, für die Bekämpfung des Hungers in der Welt? Dann werden ganz sicher weit mehr als 80, 90 Prozent sagen: Ja, das ist richtig."

Zuvor hatte Gabriel schon im Deutschlandfunk gesagt, er unterstütze den Schulz-Vorstoß. "Es ist besser, dass wir jetzt mal über eine große Idee debattieren, als uns jeden Tag irgendwie im Klein-Klein zu verhaken."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Ich finde diese Vision klasse, die finde ich wichtig. Aber es ist eine Vision, die vielleicht für die Generation meiner Enkelkinder dann auch realistisch ist." Schulz mache daraus einen Gewaltmarsch, wenn er sage, wer nicht mitgeht, der bleibt draußen. "Das ist eine Drohung eher und eine Spaltung, deshalb die Kritik", sagte die Ministerin. "So kann man Europa nicht anfassen."

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Schulz-Idee zu Vereinigten Staaten von Europa

Wie finden Sie die Idee von SPD-Chef Martin Schulz, die EU bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln?

Schulz hatte die Idee am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag formuliert. Er will erreichen, dass die Europäische Union bis 2025 einen gemeinsamen Verfassungsvertrag formuliert. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen. Die Reaktionen waren größtenteils negativ:

  • Kanzlerin Angela Merkel ließ ihre Skepsis durchblicken, bezog aber nicht klar Stellung.
  • CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies den Vorstoß schroff zurück und nannte den SPD-Chef einen "Europaradikalen".
  • CSU-Vize Manfred Weber schrieb in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE, die EU brauche keine Theoriedebatten, sondern müsse Probleme lösen.
  • CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte: "Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa."
  • Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, in dem Vorschlag sehe er eher "eine Gefahr für die EU und für die Zustimmung der Bürger zu Europa".
  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) nannte den Vorschlag unrealistisch.
  • Einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge befürworten nur 30 Prozent der Deutschen den Plan. 48 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich bereits 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt aber einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 2025 - genau 100 Jahre nach dem ersten Beschluss der SPD zu diesem Thema.

aar/dpa

insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
Msc 11.12.2017
1.
Lieber Gott, ich bete nicht oft, aber bitte bitte gib uns Neuwahlen. Nach dieser Nachricht wird die SPD bei 14-16% liegen. Das möchte ich noch erleben!
korega 11.12.2017
2. aber nur mit polen
die dollen dabeisein und ungarn auch. Kein reiner Napoleon.
MütterchenMüh 11.12.2017
3. Lahme Ausrede
Wenn Schulz "eine Interessenvertretung für Bürgerinnen und .............." dann soll er es auch so nennen. Das war Garbiel als Ausrede formuliert hat ja nun rein gar nichts mit der Idee der VSE zu tun. Fragt sich eigentlich wer weiß in der SPD eigentlich noch was los ist?
St.Baphomet 11.12.2017
4. Neuer Polit-Trailer:
Die SPD: "Die letzten Blödi oder das Erlöschen der Macht". Macht endlich wieder was echt soziales für die Verlierer dieses Landes oder die dunkle Seite der Macht (CDU/CSU/FDP/AfD) kehrt euch unter den Teppich der Geschichte. Für lange böse und traurige Jahre. Eventuell kommt ihr nie wieder unter diesem grauen, rechten Teppich hervor. Was sind schon 140 Jahre SPD im Verhältnis zur Menschheitsgeschichte? Kann doch nicht so schwer sein die Sache mit der Erneuerung. Die Vereinigten Staaten von Europa sind da leider voll daneben. Die Wahl von Klingbeil leider auch. Nett gemeint, aber da haben eure Ex-Wähler absolut NICHTS von. Entschuldigt bitte die Scheiss-Polemik liebe SPD. In eurem Fall ist diese aber definitiv angebracht. Machts gut und erfolgreiches Erneuern. Merkel und Seehofer helfen dabei gewiss gerne.
WolfThieme 11.12.2017
5. Immer fest druff
Schön, dass der Beitrag über Europa von einer negativen Schulz-Bewertung durch Emnid begleitet wird, man aber mitten im Beitrag selbst abstimmen und dann eine satte Mehrheit für Europa durch Civey lesen kann. Vielleicht sollte man eher eine Münze hochwerfen? CDU und AfD Arm in Arm gegen Europa, nur weil Schulz das gesagt hat? Europa ja, aber ohne Bayern?
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