Urteil gegen Ex-RAF-Terroristin Becker: Schwarzes Loch der Geschichte

Von Michael Sontheimer

Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist vorbei - doch die Wahrheit über den Mord an Generalstaatsanwalt Buback 1977 ist nicht gefunden. Die Mittel des Strafrechts sind dafür schlicht ungeeignet. Der wahre Verlierer ist der Sohn des Opfers.

Vier Jahre für Beihilfe zum Mord, von denen zweieinhalb Jahre wieder abgezogen werden. Das macht 18 Monate Haft. Die Strafe, die das Oberlandesgericht Stuttgart an diesem Freitag gegen die ehemalige RAF-Frau Verena Becker, 59, verhängte, ist relativ moderat ausgefallen. Das ist gut so. Gar nicht gut ist: Bei der Aufklärung der Umstände des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 in Karlsruhe, ist das Gericht auf ganzer Linie gescheitert.

Dabei haben die Richter, seit sie im September 2010 die Hauptverhandlung gegen die heute 59 Jahre alte Heilpraktikerin aus Berlin eröffneten, erheblichen Aufwand betrieben. In 97 Verhandlungstagen hatten sie mehr als 160 Zeugen und acht Sachverständige vorgeladen. Trotz dieses Aufwands gestaltete sich der Erkenntnisgewinn grotesk gering.

Ein wenig trösten kann die Tatsache, dass es im Gerichtssaal zivilisiert zuging. Bei ihrem ersten Prozess in Stuttgart Stammheim, in dem sie Ende 1977 wegen versuchten Polizistenmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatte Becker die Richter als "Faschisten" und "Arschlöcher" tituliert. Jetzt schwieg sie.

Auch die Bundesanwaltschaft hat seit den Zeiten des "Stammheimer Landrechts" in den siebziger Jahren dazu gelernt. Die Ankläger versuchten nicht, Becker mit der früher üblichen Konstruktion einer Kollektivschuld aller RAF-Mitglieder aburteilen zu lassen, sondern erklärten von Anfang an, dass sie nicht die Schützin gewesen sei.

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Mammut-Prozess: Schuldspruch für Ex-RAF-Terroristin Becker
Emotionen brachte Michael Buback in das Verfahren. Der Chemieprofessor aus Göttingen fühlte sich von den Bundesanwälten "angegriffen, beleidigt und verunglimpft", wie er in seinem Plädoyer ausführte. Er warf seinerseits den Ermittlungsbehörden vor, sie hätten eine "schützende Hand" über Becker gehalten, aber blieb stichhaltige Beweise für diesen bösen Vorwurf schuldig.

Michael Bubacks gefühlte Wahrheit

Man kann ihm das nicht übelnehmen, aber man kann ihm auch bei seinen Spekulationen nicht zustimmen. Buback ließ von Anfang an nur seine gefühlte Wahrheit gelten, dass Becker die Todesschützin von Karlsruhe gewesen sei. Dabei stützte er sich auch auf die dubiosesten Zeugen. In seinem Schlussvortrag erklärte der Sohn des RAF-Opfers dann: "Das Urteil ist für mich ohne Bedeutung." Obwohl Becker für ihn die Mörderin seines Vaters ist, wollte er nicht, dass sie dafür verurteilt wird.

Doch Becker ist erwartungsgemäß verurteilt worden, wobei es zu begrüßen ist, dass sie eine relativ milde Strafe bekam, vor allem dass sie wahrscheinlich nicht mehr ins Gefängnis muss. Denn Verena Becker ist Tag für Tag mit einem verpfuschten Leben konfrontiert. Bei dem ersten Bombenanschlag, an dem sie 1972 beteiligt war, kam ein Unbeteiligter ums Leben. In ihrer aktiven Zeit bei der RAF erschossen nach wie vor Unbekannte Buback und seine Begleiter. In der Isolationshaft brach sie zusammen und verriet ihre Genossen beim Verfassungsschutz. Als sie dies einer RAF-Frau offenbarte, bot sie ihren Selbstmord an. Die RAF-Gefangenen lehnten das ab und verstießen sie aus ihren Reihen. Ausgerechnet sie, die einzige hochkarätige RAF-Überläuferin zum Verfassungsschutz, wurde dann ein zweites Mal angeklagt. Da war sie bereits chronisch krank. Eine triste Karriere.

Trotz eines akzeptablen Urteils hinterlässt der Becker-Prozess einen schalen Nachgeschmack: Das Bundesinnenministerium beharrte darauf, dass Teile der Verfassungsschutzakte Becker weiterhin gesperrt belieben; ebenso Passagen in den Dokumenten für die Begnadigung Beckers durch den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker im Jahr 1989. Diese unverständliche Geheimniskrämerei provozierte nicht nur Michael Buback zu seinen Spekulationen.

Die Bundesanwälte gingen leider mit einem strategischen Ziel in das Verfahren. Sie wollten ihre alten Anklagen, besonders die gegen Knut Folkerts und Christian Klar, bestätigt sehen. Das diente nicht der Wahrheitsfindung.

Einheitsfront des Schweigens

Die wichtigste Lehre aus dem Becker-Prozess lautet: Das scharfe Schwert des Strafrechts ist nicht das richtige Instrument bei der Suche nach der historischen Wahrheit über die RAF. Die von vorneherein sinnlosen Versuche der Bundesanstalt, ehemalige Terroristen mit der Androhung von Beugehaft zum Sprechen zu bringen, hatten den gegenteiligen Effekt. Auch Ex-RAF-Mitglieder, die schon lange die Praxis der Gruppe kritisierten, reihten sich wieder in die Einheitsfront des Schweigens ein.

Der Berliner Rechtsanwalt Walter Venedey, der Becker zusammen mit seinem Frankfurter Kollegen Wolfgang Euler sehr gut verteidigte, hat Recht, wenn er es für "sehr unwahrscheinlich" hält, dass der Buback-Mord in nächster Zeit aufgeklärt wird. Er sagte über das Gericht: "Das hier ist keine Wahrheitskommission."

Nach wie vor die einzige Chance für die Aufklärung der vielen ungeklärten RAF-Taten wäre ein Deal: Wahrheit gegen Freiheit. Aussagen gegen Amnestie. Die einstigen Terroristen, aber auch Politiker und Polizisten würden nach bestem Wissen und Gewissen berichten, was sie im härtesten innenpolitischen Konflikt der Bundesrepublik getan haben, ohne dabei eine erneute Strafverfolgung fürchten zu müssen. Doch einer solchen "Wahrheitskommission" stünde das Legalitätsprinzip entgegen. Und den Politikern fehlt der Mut, eine solch unkonventionelle Idee gegen öffentliche Proteste durchzusetzen.

Ob der jetzt zu Ende gegangene Prozess gegen Verena Becker der letzte große Prozess gegen ein einstiges Mitglied der RAF sein wird, ist unklar, aber nicht unwahrscheinlich. Für eine Beteiligung von Stefan Wisniewski am Buback-Attentat hat die Bundesanwaltschaft bei ihren seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen ihn bisher keine belastbaren Beweise gefunden.

Die einstigen RAF-Mitglieder werden weiter schweigen, ob welche vor ihrem Tod noch reinen Tisch machen wollen, weiß niemand. Es sieht eher danach aus, dass der Mord an Generalbundesanwalt Buback ein Schwarzes Loch der deutschen Geschichte bleiben wird.

Das ist enttäuschend für die Historiker und andere an der Geschichte der RAF Interessierten. Vor allem aber ist es bitter für Michael Buback. Der Sohn des Terroropfers ist neben der Angeklagten der eigentliche Verlierer des Becker-Prozesses. Die Geschichte kennt oft keine Gerechtigkeit.

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1. Das Fazit
pauerkraut 06.07.2012
Zitat von sysopDer Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker ist vorbei - doch die Wahrheit über den Mord an Generalstaatsanwalt Buback 1977 ist nicht gefunden. Die Mittel des Strafrechts sind dafür schlicht ungeeignet. Der wahre Verlierer ist der Sohn des Opfers. Verena Becker im RAF-Prozess: Richter konnten Fall Buback nicht klären - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843033,00.html)
aus diesem Prozess sollte sein: Man soll den jungen Menschen heute vor Augen fuehren; wie solche blind-und fehlgelaufenen Ideologien wie die der RAF Menschen verbiegen, manipulieren und letzlich zerstoeren. Die Becker ist ein "gutes" Beispiel.
2.
Sleeper_in_Metropolis 06.07.2012
---Zitat--- Bei der Aufklärung der Umstände des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern am 7. April 1977 in Karlsruhe, ist das Gericht auf ganzer Linie gescheitert. ---Zitatende--- Klingt ein wenig, als ob dies die Schuld des Gerichtes sei. Dabei ist doch, was im Artikel auch anklingt, das Schweigen der ehemaligen RAF-Terroristen (die früher in recht verschwurbelten Bekennerschreiben und Weltverbesserungsideologien so gar nicht schweigsam waren) das Problem, und das konnte offensichtlich auch das Gericht nicht brechen. Und scheinbar schlampige Arbeit der Behörden in der Vergangenheit taten ihr übriges dazu, das man heute die wahren Täter nicht benennen kann.
3. Fazit?
ksail 06.07.2012
Zitat von pauerkrautaus diesem Prozess sollte sein: Man soll den jungen Menschen heute vor Augen fuehren; wie solche blind-und fehlgelaufenen Ideologien wie die der RAF Menschen verbiegen, manipulieren und letzlich zerstoeren. Die Becker ist ein "gutes" Beispiel.
Dieses "Fazit" ist mir dann doch etwas zu geschichtsvergessen. Die RAF hatte keine eigene isolierte Ideologie, sondern war eine radikale Avantgarde, die das auf die Spitze getrieben hat, was in großen Teilen der damaligen Jugend herrschende Meinung war: Dass gegen die Mißstände der damaligen Gesellschaft entschiedener Widerstand gesetzt werden muss. Der Staat hat dann seinen Beitrag dazu geleistet, insbesondere das (damals riesige) Unterstützerumfeld immer weiter zu kriminalisieren, die Gesellschaft immer weiter zu spalten, so dass die RAF-Aktiven niemals richtig isoliert waren. Das Fazit ist, dass der Staat die Aufgabe hat, auch bei vermeintlich radikalen Positionen auf die Bevölkerungsgruppen zuzugehen, zu integrieren und eben nicht ausschließlich "Härte" zu zeigen, auch wenn das zunächst immer das einfachste zu sein scheint. In dem Sinne steht das auch in dem Artikel: Das Strafrecht ist nicht für diese Aufgabe geeignet!
4. Sind Sie Pfarrer,Lehrer oder einfach nur ...
schwebefliege 06.07.2012
Zitat von pauerkrautaus diesem Prozess sollte sein: Man soll den jungen Menschen heute vor Augen fuehren; wie solche blind-und fehlgelaufenen Ideologien wie die der RAF Menschen verbiegen, manipulieren und letzlich zerstoeren. Die Becker ist ein "gutes" Beispiel.
... jemand, der sich Sorgen um die moralische Standfestigkeit der jungen Generation macht ? Sie haben sicherlich Recht in Ihrer Ausage. Führen Sie aber den jungen Menschen auch vor Augen, wie solche blind-und fehlgelaufenen Ideologien in manchen unserer Staatsorganen ( Verfassungschutz ?? ) deren Mitarbeiter verbiegen, manipulieren und letztendlich zerstören - mit dem einzigen Unterschied, dass sich diese Leute Im Rentenalter nicht im Knast, sondern in einem wohlversorgten, steuerlich finazierten Ruhestand befinden. Ich kann KEINEN MORALISCHEN Unterschied zwischen RAF und Verfassungsschutz, gerade im Kontext der jüngsten Ereignisse, erkennen.
5. Völlig verdrehte Ideologie und Menschenverachtung
theoköln 06.07.2012
Diese Menschen gehören für mich so lange ins Gefängnis bis sie zur Sache ausgesagt haben. Die spielen ja immer noch ihr Spiel mit dem Staat....Interessant ist auch das der Verfassungschutz auf geheiß der Politik diese Akten für einen Prozeß möglicherweise klärend, nicht rausgeben will. Was da wohl drin steht und zu verbergen gibt???? So lange sogenannte Ex Terroristen nicht wirklich glaubhaft, sich distanzieren wollen und das heißt für mich auch zur Aufkärung beitragen, gehören sie nicht in Freiheit.
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Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin und Andreas Baader galten als führende Köpfe der Roten Armee Fraktion (RAF).

Baader und Ensslin legten 1968 Brände in zwei Kaufhäusern in Frankfurt am Main, mit dieser Aktion begann der RAF-Terror in Deutschland.

Nach Mord- und Bombenanschlägen wurden Baader, Ensslin, Raspe und zwei weitere RAF-Mitglieder im Juni 1972 gefasst. Ihre Gesinnungsgenossen machten weiter und ließen sich von palästinensischen Freischärlern ausbilden.

1977 erreichte die Terrorwelle ihren Höhepunkt: Palästinensische Terroristen kaperten die Lufthansa-Maschine "Landshut" und wollten die Freilassung inhaftierter RAF-Leute erpressen. Eine Sondereinheit der GSG 9 stürmte das Flugzeug. Alle Geiseln überlebten, drei der vier Entführer wurden erschossen.

Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Befreiungsaktion begingen Baader, Ensslin und Raspe im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim Selbstmord. Einen Tag nach der Obduktion begann Bildhauer Georg Halbritter seine Arbeit an den Leichen und fertigte Totenmasken an.

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