RAF und das Buback-Attentat: Ein Mord, den niemand gesehen hat

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Es gab 90 Verhandlungstage in 20 Monaten, 151 Zeugen und acht Sachverständige. Bei der Aufklärung des RAF-Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist das Oberlandesgericht Stuttgart trotzdem gescheitert. Ärgerlich, aber nicht überraschend.

RAF-Terroristin Becker: Vergebliches Warten auf ihre Lebensbeichte Zur Großansicht
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RAF-Terroristin Becker: Vergebliches Warten auf ihre Lebensbeichte

Die dunkle Sonnenbrille der Verena Becker ist zum Sinnbild dieses Prozesses geworden. Das ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) darf sie aus gesundheitlichen Gründen auch vor Gericht tragen. Becker versteckt sich hinter ihr, schützt sich vor den Blicken der Richter, der Zuschauer und nicht zuletzt vor denen von Michael Buback, dem Sohn des Mannes, um dessen Ermordung am 7. April 1977 es seit September 2010 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geht.

Die runden Gläser von Beckers Brille sind so stark getönt, dass sich unmöglich erkennen lässt, ob die Angeklagte in irgendeiner Weise berührt ist von dem, was im Prozess gegen sie zur Sprache kommt. Umgekehrt ist für die einstige Anarchistin und heutige Hartz-IV-Empfängerin das Geschehen im Gerichtssaal in das Dunkel der Vergangenheit getaucht.

Michael Buback erhoffte sich von dem Verfahren - das hat er wieder und wieder erklärt - die Antwort auf die einfache Frage: "Wer hat meinen Vater erschossen?" Der Göttinger Professor für Chemie ist bitter enttäuscht worden. Aber nicht nur er. Es sind alle enttäuscht worden, die sich erhofft hatten, in dem wohl letzten großen Prozess gegen ein Ex-RAF-Mitglied ließe sich ein Stück der historischen Wahrheit über den Krieg der Terrorgruppe mit dem westdeutschen Staat ergründen.

"Sie blieben sehr, sehr weit hinter meinen Erwartungen zurück", sagt Buback zu Becker, nachdem diese nach 88 Verhandlungstagen ihr Schweigen gebrochen und eine Erklärung abgegeben hatte. "Sie wollen wissen, wer Ihren Vater getötet hat", hatte sie zu Buback gesagt. "Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Denn ich war nicht dabei."

Offenbar war niemand dabei. Niemand hat etwas gesehen, niemand hat etwas gehört. Von zwölf ehemaligen Terroristen, die das Gericht als Zeugen geladen hatte, haben acht die Aussage verweigert. Auch mit der Androhung von Beugehaft gegen einige von ihnen hat die Bundesanwaltschaft nichts erreicht. Und es schwiegen nicht nur Christian Klar oder Brigitte Mohnhaupt, die heute noch zur RAF stehen, sondern auch diejenigen, die sich schon lange von der mörderischen Praxis der Gruppe distanziert haben.

Mit moralisierenden Appellen und der Drohung strafrechtlicher Verfolgung, das hat der Prozess in Stuttgart gezeigt, sind ehemalige RAF-Mitglieder nicht dazu zu bewegen, bei der Aufklärung ihrer Aktionen mitzuwirken. Unter dem Damoklesschwert neuer Mordanklagen ist niemand bereit, bei der Suche nach der historischen Wahrheit mitzuhelfen.

Die vier Ex-Terroristen, die hingegen als Zeugen aussagten, konnten keine neuen Erkenntnisse über die Tat vom 7. April 1977 liefern. Der Ex-RAF-Mann Peter-Jürgen Boock, auf den die Anklage sich teilweise stützte, machte beispielsweise klar, dass sich sein Wissen nur aus dem Hörensagen speiste.

Die Ankläger, die Verteidiger und die Nebenkläger haben in den vergangenen 20 Monaten versucht, ihre Wahrheit als forensische Wahrheit durchzusetzen, als Wahrheit des Gerichts. Verena Becker, wollte ihre Wahrheit bestätigt bekommen, nach der sie an den Morden von Karlsruhe nicht beteiligt war. Sie war demnach Mitglied der RAF, das lässt sich nicht abstreiten, hat die Attentatspläne gebilligt, aber nichts zu ihrer Ausführung beigetragen.

Damit ist die Angeklagte nicht so weit von den Anklägern entfernt. Die Bundesanwälte sind abgerückt von ihrem Vorwurf der Mittäterschaft, der mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden könnte. Vier Jahre und sechs Monate wegen Beihilfe haben sie in ihrem Plädoyer beantragt; von denen sollten Becker aber, da sie schon über neun Jahre im Gefängnis verbracht hat, zwei Jahre erlassen werden.

In seinem Schlussvortrag hat Bundesanwalt Walter Hemberger viel Zeit darauf verwendet, auch das fragwürdige Urteil gegen den Ex-RAF-Mann Knut Folkerts erneut zu rechtfertigen, den das Oberlandesgericht Stuttgart als einen der drei Täter des Mordes an Buback und seinen Begleitern 1980 zu lebenslang verurteilt hatte. Folkerts hat hingegen 2007 dem SPIEGEL erklärt, er sei an diesem Tag in Köln gewesen.

Buback wittert eine "schützende Hand" des Staates über Verena Becker

Michael Buback ist die tragische Figur des Stuttgarter Prozesses, die Mitgefühl verdient. Er ist bei seinem zweifelhaften Versuch, Verena Becker als Mörderin seine Vaters verurteilen zu lassen, auf ganzer Linie gescheitert. Für die gefühlte Wahrheit, dass die kleine Berlinerin die 15 Schüsse aus dem Heckler-und-Koch-Gewehr abgegeben hat, führte er 27 Zeugen an, die eine zierliche Person auf dem Soziussitz gesehen haben wollen. Leider hat niemand von ihnen Verena Becker erkannt.

Buback ist nicht zuletzt aufgrund grotesker Ermittlungspannen und bis heute andauernder skandalöser Geheimniskrämerei des Verfassungsschutzes immer misstrauischer geworden. Schließlich witterte er eine Verschwörung, eine "schützende Hand" des Staates über Verena Becker. Beweise dafür konnte er nicht präsentieren. Der Vorwurf der "Rechtsbeugung" brachte ihm von Hass gesättigte Attacken der beiden Bundesanwälte ein.

Verena Becker erklärte zur Sache, dass sie zum Zeitpunkt des Attentats von Karlsruhe im Ausland gewesen sei. "Sie war, meines Wissens nach", so bestätigt dies ein Ex-RAF-Mann dem SPIEGEL, "in Bagdad". Da die mit der RAF verbündete Palästinenserorganisation PFLP in der irakischen Hauptstadt zu Zeiten Saddam Husseins eine Dependance hatte, ist diese Variante nicht unwahrscheinlich.

Ist vor diesem Grund die Wahrscheinlichkeit größer, dass Stefan Wisniewski der Todesschütze von Karlsruhe war? Das sind Spekulationen. Als der Ex-RAF-Mann in Stuttgart vorgeladen war, trug er einen Pullover mit der NSDAP-Mitgliedsnummer von Siegfried Buback und sagte nichts.

Die einzige Chance für die Aufklärung wäre nach wie vor ein Deal: Wahrheit gegen Freiheit. Aussagen gegen Amnestie. Die einstigen Terroristen, aber auch Politiker und Polizisten würden nach bestem Wissen und Gewissen berichten, was sie im härtesten innenpolitischen Konflikt der Bundesrepublik getan haben, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Doch einer solchen "Wahrheitskommission" stünde das Legalitätsprinzip entgegen.

Deshalb ist es an der Zeit, sich mit der Möglichkeit vertraut zu machen, dass der Mord an Buback nicht mehr ganz aufgeklärt werden wird. Und andere Taten der RAF, bei denen die Ermittler noch im Dunklen tappen, ebenfalls nicht. Die Geschichte der RAF wird wohl in wichtigen Teilen ein Rätsel bleiben.

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Izmi 19.06.2012
"Die einstigen Terroristen, aber auch Politiker und Polizisten würden nach bestem Wissen und Gewissen berichten, was sie im härtesten innenpolitischen Konflikt der Bundesrepublik getan haben, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Doch einer solchen 'Wahrheitskommission' stünde das Legalitätsprinzip entgegen." schreibt SPON. Gesetzt, es gäbe noch viel aufzuklären in diesem Fall, und gesetzt, Herr Buback hätte Recht mit seiner Vermutung des Involviertseins hoher und höchster Kreise in Politik und Polizei - dann würde auch eine angebotene Amnestie keine Aufklärung bringen, weil die Erschütterung unseres "Rechts"-Systems zu groß wäre...
2. recht muss recht bleiben!
Gebetsmühle 19.06.2012
Zitat von sysopEs gab 90 Verhandlungstage in 20 Monaten, 151 Zeugen und acht Sachverständige. Bei der Aufklärung des RAF-Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist das Oberlandesgericht Stuttgart trotzdem gescheitert. Ärgerlich, aber nicht überraschend. Verena-Becker-Prozess: Die Taten der RAF werden ein Rätsel bleiben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839590,00.html)
wenn die tat überhaupt aufklärbar ist, dann wird das die zeit erledigen. irgendwann kommt alles ans licht und wenns in 100 jahren ist. deshalb besteht kein öffentliches intresse mehr dadran, noch 100 jahre über einen mord an einem ehemaligen ns-juristen zu verhandeln, für den schon leute in haft saßen und die man dann entschädigen müßte, wenn sie fälschlich verurteilt wurden. schon das ominöse gesetz wonach man auch dann für "gemeinschaftlichen mord" verurteilt werden kann, wenn gar keine tatbeteiligung nachgewiesen wird, grenzt an verfassungsfeindlichkeit. dieses strauß-gesetz würde es heute nie wieder geben. taten werden von tätern begangen und die tat muss konkreten tätern nachgewiesen werden. solange keine tatbeteiligung zweifelsfrei nachgewiesen ist, gilt der grundsatz "im zweifel für die angeklagten". es ist schon kurios, wenn hier die raf-morde als besonders böse hingestellt werden und man dafür extra gesetze braucht - aber jeder kindermörder kommt frei, wenn ihm die tat nicht nachgewiesen wird. der mord an buback war eine feige mordtat, aber auch NUR das und nicht mehr. mord ist mord ist mord und für mord gibts gesetze. sonderprozesse a la buback haben nix mit rechtsstaatlichkeit zum tun. wenn es sonderprozesse und sonderbehandlungen und sonderrechte für bestimmte gruppen gibt, dann muss man peinlicher weise sagen, dass die raf damit auch noch bestätigt wird, denn genau das hat sie ja dem staat angelastet.
3. ja, das ist starker toback
Gebetsmühle 19.06.2012
Zitat von Izmi"Die einstigen Terroristen, aber auch Politiker und Polizisten würden nach bestem Wissen und Gewissen berichten, was sie im härtesten innenpolitischen Konflikt der Bundesrepublik getan haben, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen.
in diesem satz steht eindeutig, dass politiker und polizisten nicht rechtmäßig, also auf basis des für alle gleich geltenden rechts gehandelt haben.
4. Tedenzielle Berichterstattung...
sappelkopp 19.06.2012
Zitat von sysopFür die gefühlte Wahrheit, dass die kleine Berlinerin die 15 Schüsse aus dem Heckler-und-Koch-Gewehr abgegeben hat, führte er 27 Zeugen an, die eine zierliche Person auf dem Soziussitz gesehen haben wollen. Leider hat niemand von ihnen Verena Becker erkannt. Verena-Becker-Prozess: Die Taten der RAF werden ein Rätsel bleiben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839590,00.html)
...tut niemanden gut, auch nicht SPON. Was soll das Wort "leider"? Mir ist lieber, das ein möglicher Täter frei rumläuft, als das ein unschuldiger Täter im Knast sitzt. Es mag ja jeder glauben, dass die Becker die Mörderin war, nur wenn wir als Staat es nicht beweisen können, dann kann sie dafür nicht verurteilt werden. Zum Glück ist es so in Deutschland. Ich sympathiere in keiner Weise mit den Terroristen, aber Unrecht wird nicht besser, wenn ein neues Unrecht begangen wird.
5. Die damaligen Terroristen
ronald1952 19.06.2012
Zitat von sysopEs gab 90 Verhandlungstage in 20 Monaten, 151 Zeugen und acht Sachverständige. Bei der Aufklärung des RAF-Attentats auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist das Oberlandesgericht Stuttgart trotzdem gescheitert. Ärgerlich, aber nicht überraschend. Verena-Becker-Prozess: Die Taten der RAF werden ein Rätsel bleiben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839590,00.html)
kamen der Bundesregierung sowie dem Verfassungsschutz und einiger andere Persöhlichkeite hierzulande sehr gelegen.Zum einen dem normalen Bundesbürger mal so richtig Angst zu machen und die damaligen Wutbürger von ihren Demos gegen den Staat und dessen alten Mief abzuhalten.Davor hatten die Politiker so richtige Angst, daß die Demonstationen noch weiter um sich greifen könnten.Und deshalb haben die Staatlichen Behörden bei vielen Terroristischen Aktivitäten einfach weggesehen.Und dabei auch Kollerteralschäden in kauf genommen.Baader,Meinhof und Konsorten hätte man auch schon früher Habhaft werden können.Erst als alles aus dem Ruder gelaufen ist hat unsere Politik reagiert, aber wie üblich zu spät während andere emsig damit beschäftigt waren ihren Part so schnell wie möglich zu Vertuschen und ganz tief einzugraben.Leider hat sich bis heute nichts daran geändert, siehe die letzten Ereignisse der Braunen Zellen und die Morde.Und wie immer hat keiner etwas davon gewusst. Armes Deutschland! schönen Tag noch,
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