Falsche Rechenschaftsberichte: Verfahren gegen Ex-NPD-Schatzmeister eingestellt

Der frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna soll jahrelang beim Bundestag zu hohe Zuschüsse erschlichen haben. Nun wurde der Prozess gegen ihn eingestellt. Die Summen waren wohl deutlich geringer als von der Anklage vermutet.

Ex-NPD-Schatzmeister Kemna (Archivbild): Verfahren eingestellt Zur Großansicht
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Ex-NPD-Schatzmeister Kemna (Archivbild): Verfahren eingestellt

Münster - Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Fälschung von Rechenschaftsberichten der Partei wird nicht fortgesetzt. Das Landgericht Münster stellte das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein, teilte ein Sprecher am Montag mit. Das Gericht geht davon aus, dass der Umfang der möglicherweise erschlichenen staatlichen Zuschüsse in diesem Verfahren erheblich geringer war, als die Anklage bisher vermutete.

Kemna war in einem anderen Prozess wegen Veruntreuung von Parteigeldern bereits zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.

Dem Ex-NPD-Schatzmeister war vorgeworfen worden, falsche Rechenschaftsberichte der rechtsextremen Partei vorgelegt zu haben. Darin soll er Einnahmen der Partei vorgetäuscht haben, um höhere Auszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft war bei Anklageerhebung aufgrund von Wirtschaftsprüfergutachten davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Einnahmen der Partei in den Jahren 2002 bis 2006 um insgesamt rund 870.000 Euro zu hoch angegeben und damit staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 270.000 Euro erschlichen hatte.

Nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme in dem Münsteraner Verfahren hielt es die Kammer zwar für möglich, dass die Rechenschaftsberichte falsche Angaben enthielten. Das Gericht gelangte aber zu der Auffassung, dass der Umfang möglicherweise erschlichener staatlicher Zuschüsse "ganz erheblich" hinter den Anklagevorwürfen zurückblieb.

Zur Begründung verwies die Kammer darauf, dass bei den im Ermittlungsverfahren erstellten Gutachten wesentliche Belege für Spendeneinnahmen unberücksichtigt geblieben seien und die Wirtschaftsprüfer weitere Einnahmen fälschlicherweise nicht berücksichtigt hätten. Die mögliche Strafe für den Angeklagten falle wegen der Verurteilung des Mannes in dem früheren Verfahren "nicht mehr beträchtlich ins Gewicht", befand das Gericht.

Kemna hatte in dem Verfahren auch PC-Probleme für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht. Er berichtete über regelmäßige "Abstürze" seines Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert und als Sammelnachtrag in der Programmdatei ergänzt.

Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2007 muss die NPD bereits 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.

fab/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
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1. Von der Anklage,
mitdenker1 04.02.2013
oder von Euch vermutet???? Große Sprüche über Wochen und nichts dahinter???Schade...
2. Seltsam....
freeword 04.02.2013
Ist schon seltsam, als der Prozess eröffnet wurde, ging diese Nachricht als Headline durch die NEWS-Sendungen von ARD/ZDE. Die Einstellung des Verfahrens läuft bei ihnen nocht nicht einmal unter "ferner liefen", sondern kommt in den News gar nicht vor. Seltsam...
3. Also um ganz ehrlich zu sein
lackehe 04.02.2013
Bei uns auf dem Hof war es üblich den Glucken ein Gipsei ins Nest zu legen. Auch die haben immer irgendwie gebrütet und am Ende kam nichts dabei heraus.
4. Der Bundestrojaner lässt grüßen
fragel 05.02.2013
Er berichtete über regelmäßige "Abstürze" seines Computerprogramms. Das sagt doch schon alles Die Gedanken sind frei !
5. Der Steuerzahler darf's berappen
fleischwurstfachvorleger 05.02.2013
Zitat von sysopDPADer frühere NPD-Schatzmeister Erwin Kemna soll jahrelang beim Bundestag zu hohe Zuschüsse erschlichen haben. Nun wurde der Prozess gegen ihn eingestellt. Die Summen waren wohl deutlich geringer als von der Anklage vermutet. Verfahren gegen Ex-NPD-Schatzmeister Kemna eingestellt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfahren-gegen-ex-npd-schatzmeister-kemna-eingestellt-a-881468.html)
Wirklich erstklassige Arbeit der Wirtschaftsprüfer, doe jetzt hoffentlich ihr Honorar zurück bezahlen.
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
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Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
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Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
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NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
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Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.