Verfahren gegen Möllemann Tricksen bis zum Schluss

Seit Monaten ermittelten Staatsanwälte gegen Jürgen Möllemann. Immer wieder bestritt der Liberale alle Vorwürfe, lehnte offenbar sogar Angebote zur Einigung aus einem Gefühl der Unangreifbarkeit ab. Ob er wirklich aus Angst vor den Ergebnissen der Razzien in den Tod sprang, kann vielleicht nie geklärt werden.

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Möllemann in Denkerpose - ein eher seltenes Bild
DDP

Möllemann in Denkerpose - ein eher seltenes Bild

Berlin - Am Mittwochabend erlebte einer seiner Freunde Jürgen Möllemann kurz noch einmal, als sei er ganz der Alte. Mental abwesend, aber doch auf seinem Platz hatte Möllemann zunächst im Düsseldorfer Landtag eine zähe Debatte über kommunale Probleme verfolgt. Beim Flurgespräch nach der Sitzung aber drehte er auf. Es sei schade, dass er nicht aktiv zum Ende der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen beitragen könnte, sagte er zu seinem Landtagskollegen. "Mit mir wäre da mehr Wind drin", trauerte er den aktiven Zeiten nach. Trotz der markigen Sprüche aber fiel schon am Mittwoch auf, dass Möllemann leicht paralysiert wirkte. "Ich dachte ein bisschen, er stehe unter Beruhigungsmitteln", erinnert sich der Landtagsabgeordnete.

Am Donnerstagmorgen muss Möllemann endgültig bewusst gewesen sein, was ihm drohte. Nervös rief er gegen 10 Uhr den schleswig-holsteinischen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf dem Handy an. Vor seinem Haus stünden Kamerateams, berichtete Möllemann seinem Freund und wollte wissen, was denn los sei. Kubicki eröffnete seinem Weggefährten, was sich in Berlin und Düsseldorf bereits seit Mittwochabend als Gerücht verbreitete. Vermutlich würden gleich die Staatsanwälte kommen, um sein Haus zu durchsuchen. Möllemann soll laut Kubicki zwar aufgeregt reagiert haben, doch er habe keine Hinweise auf einen Suizid wahrgenommen. Die beiden umstrittenen Liberalen hatten sich sogar noch für ein Treffen in der kommenden Woche verabredet. Keine drei Stunden später war Möllemann tot.

Erinnerungen an Barschel

Der Fall Möllemann weist Parallelen mit dem Ende des CDU-Politikers Uwe Barschel auf. Ähnlich schwierig wie damals wird zu ermitteln sein, ob sich der Politiker am Donnerstag selbst das Leben nahm, einem Unfall erlag oder gar an seiner Sprungausrüstung manipuliert wurde. Vor allem aber ist es der kriminelle Hintergrund, der die beiden Skandalfälle vergleichbar macht. Wie Barschel werden auch Möllemann krumme Geschäfte angelastet, die schwer zu beweisen sind. Wie bei dem ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins wird die Klärung der Verdachtsmomente nach dem Tod der Hauptperson schwierig - wenn nicht gar unmöglich. So schillernd die Verschwörungstheorien um das Ableben Barschels waren und sind, werden auch die Gerüchte um Möllemanns Tod sein.

Mit diesen Flyer leitete Möllemann vor der Bundestagswahl sein politisches Ende ein

Mit diesen Flyer leitete Möllemann vor der Bundestagswahl sein politisches Ende ein

Für viele liegt nahe, dass sich Möllemann wegen der drohenden Durchsuchungen umbrachte. Und doch birgt die Theorie viele Widersprüche. Möllemann und seine beiden Anwälte wussten seit langem, dass die Staatsanwaltschaft zuschlagen will.

Für Beobachter des Verfahrens war seit Wochen klar, dass es Razzien geben wird. Spätestens als am vergangenen Freitag die Akten für die Aufhebung der Immunität Möllemanns an den Bundestag übersandt wurden und sich in Münster und anderswo Staatsanwälte und Polizei auf die konzertierte Aktion vorbereiteten, müsste Möllemann auch Hinweise bekommen haben. Sein Freund Wolfgang Kubicki sieht das ähnlich. Er kann sich nicht vorstellen, dass Möllemann überrascht wurde und in einer Kurzschlussreaktion handelte.

Auslöser war der "Klartext-Flyer"

Was die Ermittler am vergangenen Freitag in einem grauen Leitz-Ordner dem Bundestagsausschuss übergaben, war nicht neu. Auf mehreren hundert Seiten hatten sie zusammengeschrieben, was seit Monaten in den Zeitungen stand. "Die Akten waren so schlüssig formuliert, dass wir gar nicht anders entscheiden konnten", sagte die Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Erika Simm, wenige Stunden nach der Sitzung. Es ging um die nach dem Parteiengesetz illegale Finanzierung des so genannten Klartext-Flyers, den Möllemann kurz vor der Bundestagswahl in NRW per Postwurfsendung an mehr als acht Millionen Haushalte hatte verteilen lassen. Darin hatte der Politiker seine Kritik an dem stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, und an dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon entgegen der Absprachen mit der Parteileitung wiederholt.

Der Politiker in seiner liebsten Situation, umringt von Kameras
DDP

Der Politiker in seiner liebsten Situation, umringt von Kameras

Zur Finanzierung des etwa eine Million Euro teuren Projekts soll Möllemann Mitarbeiter aus der Landes-FDP überredet haben, Bargeldbeträge unter falschem Namen an die Parteikasse zu überweisen, um Möllemann als wahren Spender zu verschleiern. Die Fahnder werfen ihm deshalb auch Urkundenfälschung und einen Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik vor, da auf jeden Spenden-Euro ein staatlicher Zuschuss gezahlt wird. Gegenüber der eigenen Partei soll er sich zudem der Untreue schuldig gemacht haben, da die FDP nach Aufdeckung der Spendenpraxis mit Sanktionen belegt wurde. Daneben verdächtigen die Ermittler Möllemann der weiteren Sammlung von illegalen Spenden in Höhe von rund einer Million Mark, die der Landes-FDP seit dem Jahr 1996 zugegangen sein sollen.

Woher kam das Geld in Luxemburg?

Die Staatsanwälte entdeckten in Luxemburg zudem Konten Möllemanns, auf denen mehrere Millionen Euro gebunkert waren. Der formale Vorwurf gegen Möllemann lautet auf Steuerhinterziehung, da er die Zinsen vermutlich nicht beim Fiskus angegeben hat. Fraglich ist, wo das viele Geld herkommt, aus dem vermutlich auch der umstrittene Flyer bezahlt wurde. Immer wieder gab es Spekulationen, Möllemann habe in der Zeit als Bundeswirtschaftsministers vielleicht Provisionen oder gar Bestechungsgelder erhalten und seine politischen Kontakte ganz schlicht für kriminelle Geschäfte genutzt.

Doch warum sollte sich Möllemann sich wegen der drohenden Razzia umbringen? Da die Ermittlungen schon seit Monaten liefen, hätte er zu Hause und in seinen Firmen alles Belastende wegschaffen oder vernichten können. Außerdem war die Beweislage über die Parteispenden ohnehin recht solide - auch ohne neue Akten aus Möllemanns Schränken. Einzig die elektronischen Daten bei den Banken in Luxemburg und in Spanien konnte der Politiker nicht beseitigen. Genau darauf hatten es die Ermittler aber abgesehen, wie es scheint. Bergen die Daten brisante Details oder Indizien auf bislang unbekannte kriminelle Handlungen Möllemanns? Da die Ermittlungen wegen der Steuerhinterziehung sofort nach dem Tod Möllemanns eingestellt wurden, könnte dies für immer ungeklärt bleiben. Reichlich Stoff für Verschwörungstheorien also.

"Mir können die nix!"

Tatsächlich schien sich Möllemann seiner Sache bis zum Ende sicher gewesen zu sein. Aus Düsseldorf und Münster ist zu hören, dass ihm die Staatsanwälte schon vor längerer Zeit in der Steuersache ein Angebot gemacht hätten. Gegen die Strafzahlung von etwas mehr als einer Million Euro sollen sie demnach die Einstellung des Verfahrens angeboten haben, was Möllemann die Einsicht in seine Konten durch die Ermittler erspart hätte.

Kubicki deutete immerhin an, mit der Staatsanwaltschaft habe es ernsthafte Gespräche gegeben. Die Verhandlungen mit den Düsseldorfer Justizbehörden soll Möllemann jedoch irgendwann abgebrochen haben. Gegenüber Freunden behauptete er plötzlich wieder öfter, man könne ihm nichts anhaben. Für die Ermittler war dieser fehlende Kooperationswille der Auslöser für die Razzien.

Viele der Antworten auf die offenen Fragen hat Jürgen Möllemann am Donnerstag offenbar mit in den Tod genommen. Einzig das Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz wird weitergeführt, da neben ihm noch weitere Liberale beschuldigt werden. Bisher ist niemand bekannt, dem er einen geplanten Freitod angekündigt hat. Als ihn sein Landtagskollege am Mittwoch nach seiner persönlichen Zukunft fragte, antwortete Möllemann wie immer mit einer seiner Binsenweisheiten. "Es kommt, wie es kommt", flötete er auf Kölsch und drehte sich weg. Den Fallschirmsprung für Donnerstag hatte er zu dieser Zeit schon gebucht.



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