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Verfahrenstrick: Union und FDP kippen Sponsoring-Anhörung im Bundestag

Union und FDP haben eine aktuelle Anhörung zu Sponsoring im Bundestag verhindert. Die Opposition sieht einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Denn dort fürchtet Schwarz-Gelb nach der Sponsoring-Affäre der CDU den Verlust der Regierungsmehrheit.

Ministerpräsident Rüttgers: Schlechte Umfragewerte nach Sponsoring-Enthüllungen Zur Großansicht
dpa

Ministerpräsident Rüttgers: Schlechte Umfragewerte nach Sponsoring-Enthüllungen

Berlin - Mehr Aufklärung und mehr Transparenz hatten viele Politiker nach Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU gefordert. Doch Union und FDP im Bundestag haben offenbar kein Interesse daran, sich schnell mit dem heiklen Thema zu befassen.

Mit einem Verfahrenstrick verhinderten die Regierungsparteien eine Bundestags-Anhörung zum Sponsoring und zu Spenden an Parteien. Das machte die Opposition öffentlich. CDU, CSU und FDP setzten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit durch, den Beschluss über die Anhörung im Innenausschuss von der Tagesordnung zu nehmen, teilte der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland mit.

Wieland warf der Koalition "jämmerliches und feiges" Verhalten vor. Er sieht einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die Affäre um käufliche Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers den Ministerpräsidenten unter Druck gebracht - und das Thema Sponsoring ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Das Ansehen der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf hat stark darunter gelitten - aktuellen Umfragen zufolge muss die Koalition bei der Landtagswahl am 9. Mai um ihre Mehrheit bangen.

SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE hatten aufgedeckt, dass die NRW-CDU Parteitagssponsoren per Brief gegen eine Extragebühr ein exklusives Gespräch mit Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angeboten hatten. Auch die CDU in Sachsen hatte Firmen Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.

Kaum war in der NRW-CDU wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt, gab es neue Berichte über Details zur umstrittenen Sponsoring-Praxis. Erst am Wochenende hatte der SPIEGEL berichtet, dass Nordrhein-Westfalens CDU in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickte, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen möchten. Auch Rüttgers stand dabei zur Auswahl.

SPD, Grüne und Linkspartei hatten nach Bekanntwerden der Affäre Anträge zur Reform von Parteispenden und zur Regelung des Sponsorings gestellt. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich offen dafür gezeigt, in Sachen Sponsoring das Parteiengesetz auf den Prüfstand zu stellen. Zugleich hatte sie betont, das Thema betreffe nicht nur die CDU, sondern alle Parteien.

So hatte etwa auch die bremisch-niedersächsische Bundestagslandesgruppe der SPD mit Parteichef Sigmar Gabriel um Sponsoren für eine Veranstaltung geworben. Allerdings - und das ist ein großer Unterschied zum Fall Rüttgers - sollten die Sponsoren keine Standmiete oder andere Zahlungen an die SPD leisten, um bei der Veranstaltung auszustellen. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gabriel "allen Gästen nach seinem Vortrag zu Gesprächen zur Verfügung steht".

mmq/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
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1. Debattenflucht
Rainer Daeschler, 24.03.2010
Typischer Fall von Debattenflucht. Zur Demokratie gehört eben auch Mut.
2. Das ist nicht nur feige ...
vonbraunfels 24.03.2010
Zitat von sysopUnion und FDP haben eine aktuelle Anhörung zu Sponsoring im Bundestag verhindert. Die Opposition sieht einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Denn dort fürchtet Schwarz-Gelb nach der Sponsoring-Affäre der CDU den Verlust der Regierungsmehrheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685550,00.html
... sondern eine Missachtung der Demokratie. Gerade die F.D.P. wollte doch mehr Transparenz, Freiheit, etc. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie die all in den letzten Jahren stetig wieder gewachsen war, zerstört. Lassen wir uns dies weiter gefallen, sind wir selbst dran schuld. Als auf die Barrikaden, aber friedlich.
3. Nett
prenzberger 24.03.2010
Nette Geste von Schwarzgelb. Damit verhindern sie doch nur, dass sich die Rotrotgrünen als völlig politisch inhaltsleer outen. WIe lange ist es nochmal bis zur Wahl? Sollte nicht langsam mal ein richtiger Wahlkampf in Gang zu kommen, anstatt dieser gegenwärtigen Mischung aus Lindenstraße und Bunte? Wollen die linken Parteien gewählt werden oder wollen sie nur durch Anschuldigungen und Kampagnen verhindern, dass CDU und FDP gewählt werden? Denn das Stakkato von Vorwürfen gegen Schwarzgelb mag den einen oder anderen davon abhalten, die zu wählen. Warum man aber stattdessen den Wendehals-Sozialdemokraten, der Mauerpartei oder der grünen Spaßpartei die Stimme geben soll, wird daraus nicht ersichtlich.
4. Skandalös
mitchomitch 24.03.2010
Ich finde es nicht minder skandalös, dass ein solch zentrales Thema aus wahltaktischen Gründen einfach so beiseite geschoben wird. Manchmal frage ich mich wirklich, was sich diese sogenannten Volksvertreter bei ihren Entscheidungen denken. Die müssen doch den durchschnittlichen Wähler für völlig hirnlos und bescheuert halten.
5. Netter Diskussionsstiel
job48 24.03.2010
Zitat von prenzbergerNette Geste von Schwarzgelb. Damit verhindern sie doch nur, dass sich die Rotrotgrünen als völlig politisch inhaltsleer outen. WIe lange ist es nochmal bis zur Wahl? Sollte nicht langsam mal ein richtiger Wahlkampf in Gang zu kommen, anstatt dieser gegenwärtigen Mischung aus Lindenstraße und Bunte? Wollen die linken Parteien gewählt werden oder wollen sie nur durch Anschuldigungen und Kampagnen verhindern, dass CDU und FDP gewählt werden? Denn das Stakkato von Vorwürfen gegen Schwarzgelb mag den einen oder anderen davon abhalten, die zu wählen. Warum man aber stattdessen den Wendehals-Sozialdemokraten, der Mauerpartei oder der grünen Spaßpartei die Stimme geben soll, wird daraus nicht ersichtlich.
Mit sachlichen Beiträgen erreicht man i.d.R. mehr als mit Stammtischgegröle. Ergo: Würden die betroffenen Herrschaften der Anhörung mit Gelassenheit entgegensehen, so hätten sie dieselbe auf der Tagesordnung belassen können. Wenn nicht, ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
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