Verfassung: Das Sudoku-Problem

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Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt - und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück.

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tagesschau

Schäuble beim Sudoku-Spielen im Bundestag: Was soll das Volk da denken?

Verflixte Neun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dabei erwischen lassen, wie er auf seinem iPad heimlich Sudoku spielte, jenes nervtötende Herumrechnen mit drei mal drei Zahlen. Man kann das verstehen, der Ober-Rechner der Nation braucht ja auch mal Abwechslung. Doch er spielte ausgerechnet im Deutschen Bundestag, ausgerechnet während der Debatte um die Griechenland-Milliarden, die im Zweifel aus seiner, Schäubles, Kasse kommen.

Das Parlament fetzt sich, die Kanzlerin verliert bei der anschließenden Abstimmung am vergangenen Montag ihre Kanzlerinnenmehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt. Und der verantwortliche Minister spielt Sudoku. Was soll das Volk, der Souverän, dem das Fernsehen am Montagabend diese Bilder präsentierte, da denken?

Verflixte Neun. Am Dienstag erst hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet, in dem es abermals in strengem Ton auf die "Gesamtverantwortung" des Parlaments für den milliardenteuren deutschen Beitrag zur Rettung Griechenlands und des Euro hinwies. Da gehe es nicht an, so die Hüter der Demokratie, dass schicksalsschwere Entscheidungen über die Zukunft des Wohlstands der Nation einem Gremium von nur neun Abgeordneten überantwortet werden, während die restlichen gut 600 Abgeordneten - ja, was eigentlich machen? Sudoku spielen? Eine Missachtung des Souveräns, des Wählers, sei die Sache mit den Neun schon deshalb, weil die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium um des Koalitionsfriedens willen ausgekungelt worden waren: Die FDP hatte einen Sitz mehr bekommen, die Union dafür einen weniger. Dem Interesse schneller und reibungsloser Entscheidungen in der Krisenstunde Europas mag das dienlich sein - der Demokratie des Grundgesetzes, so die Acht vom Bundesverfassungsgericht, sicher nicht.

Schäuble sprach vom Gebot der Not

Das Spiel des Ministers und der Rüffel aus Karlsruhe gehören zusammen. Denn Schäuble war es, der im vergangenen November zur mündlichen Verhandlung über das EFSF-Gesetz zur deutschen Beteiligung am Rettungsschirm extra nach Karlsruhe gereist war, um die Entmachtung des Parlaments durch den Neuner-Rat zu rechtfertigen. Er hatte vom "nationalen Interesse", vom Gebot der Not gesprochen. Das Parlament sei zu langsam, zu laut, zu umständlich: "Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann."

In der Haltung Schäubles zeigt sich ein Konflikt, der sich seit Jahren schon zuspitzt: Es geht um die Frage, was sich Regierung und Parlament noch zu sagen haben. Wer soll in der schwersten Krise, die die Europäische Union je heimsuchte, die Entscheidungen treffen? So schwierig, so verfahren ist die Situation, dass SPD-Mann Wolfgang Thierse, der immer alles ein bisschen tragisch nimmt, Mittwochfrüh im Radio schon von einer "Krise der Demokratie" sprach.

Die Fragen, die Schäuble - und nicht nur er - aufwirft, gehen tatsächlich ans Fundament der Demokratie des Grundgesetzes. Ist das Parlament noch das geeignete Gremium, die erstens wichtigen, zweitens eiligen, drittens diskreten Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden müssen, um den Euro zu retten? Könnte es sein, dass die Politik von den "Marktteilnehmern" (Schäuble) in eine Situation gebracht worden ist, in der sie sich mit demokratischen Instrumenten nicht mehr helfen kann? Haben die Märkte die Demokratie plattgemacht? Und - wichtigste Frage: was dann?

Mehrheit statt Wahrheit

Der demokratische Alarmismus, den der wahrhaft alarmierende Zustand Europas nahegelegt, wird etwas leiser, wenn man mal zurückdenkt: Der Verfassungskonflikt um demokratische Mitspracherechte in europäischen Angelegenheiten ist viel älter als die Krise. Er zeigte sich schon bei Einführung des Euro: Im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts äußerten 1993 die Richter Vorbehalte gegen den forschen Verkauf der D-Mark über den Kopf der Wähler hinweg: Man werde streng im Auge behalten, ob die Angelegenheit nicht außer Kontrolle des deutschen Parlaments gerate. Dann der Paukenschlag des Lissabon-Urteils 2009: Es gehe nicht an, dass die deutsche Regierung in Brüssel Entscheidungen treffe, ohne dass das Berliner Parlament dem seinen Segen gegeben habe.

Schon damals - kaum einer redete von Krise - war das Geschrei derer groß, die Europa als ein "Elitenprojekt" sahen: Als "Verfassungsfundamentalisten" mussten sich die Richter beschimpfen lassen, die aus Demokratie-Bedenken weitere große Integrationsschritte vorerst stoppten. Die wundersame Einigung des einst so kriegerisch zerstrittenen Kontinents hatte doch bisher auch fast ohne Demokratie, ja, toll, sogar fast ohne Politik funktioniert. Eine "politische Union", die man hätte demokratisch legitimieren müssen, war ja selbst zur Einführung der gemeinsamen Währung zwar angedacht, dann aber als zu umständlich verworfen worden. Wo keine Politik, da keine Demokratie. Die Marktteilnehmer des neuen Binnenmarkts, so dass Vertrauen der Elite der Europa-Technokraten, würden es schon richten. Ja, Europa, das blühende Gemeinwesen, schien sogar der Beweis dafür, dass man eigentlich auch ohne richtige Demokratie ganz gut leben kann. "Output-Demokratie" war das neue Modewort, erfunden in den Think-Tanks der EU: Legitimiert werden Brüsseler Entscheidungen nicht durch vorherige öffentliche Diskussion im Volk und Abstimmung, sondern im Nachhinein einfach durch ihren Output, dadurch, dass sie sich als richtig erweisen.

Das war ein Versuch, die Verfassungsgeschichte der Neuzeit zurückzudrehen. Dass Entscheidungen nicht deshalb gelten, weil sie richtig sind, sondern weil die Mehrheit einer Schicksalsgemeinschaft dafür ist, es so zu machen: Dies war der Blitzschlag der Revolution in Frankreich und Amerika, der den Völkern der Welt die Demokratie bescherte. Mehrheit statt Wahrheit: Ein riskantes Konzept, dessen Charme sich erst richtig entfaltet, wenn wir plötzlich keinen mehr finden, an dessen Wahrheit wir noch glauben. So war es auch in der EU.

Gefährliches Spiel in der Stunde der Not

Die Wahrheit in Zeiten der Krise: Sieben führende Ökonomen aus sechs Ländern hätten acht einander widersprechende Vorschläge, Griechenland aus dem Finanzdesaster zu retten, klagte vor wenigen Tagen der SPD-Finanzpolitiker Peer Steinbrück, der an den selbst verkündeten Wahrheiten normalerweise wenig Zweifel zulässt. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, die Demokratie in Europa einzuführen?

Ausgerechnet in so einer komplizierten Krise, so vertreten es stattdessen die Schäubles Europas, könne man sich den demokratischen Umstand nicht leisten. Experten müssen ausrechnen, was nun zu passieren hat, und so wird es gemacht. Nur so ließen sich die Märkte beeindrucken. Die Märkte wollen richtige Entscheidungen, nicht Mehrheitsentscheidungen. Und selbst in der Wolle gefärbte Demokraten - kein Zweifel, dass Schäuble einer ist - spielen im Parlament Sudoku - weil: Das sind ja keine Marktteilnehmer.

Das Spiel ist unaufrichtig und gefährlich. Wer sich nun auf die Stunde der Not beruft, die kein demokratisches Gebot kenne, verschweigt, dass die elitäre Idee, Europa ohne das Volk zu machen, schon galt, als es noch nicht um die Rettung des Euro ging. Nun, da Europa gerettet werden muss, zeigen sich die Defizite einer Politik, die auf den Markt statt auf die Mehrheit vertraut. Mehr davon ist Öl ins Feuer.

Das wissende Lächeln, die hochgezogenen Augenbrauen, die Expertenmiene der Europa-Retter, die alles besser wissen, die meinen, Demokratie in Zeiten der Krise als politische Romantik verulken zu müssen: Schluss damit. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Dienstag einen guten Teil der Kriseninszenierung als Staatstheater entlarvt. Das Gericht fand, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keinen vernünftigen Grund, Entscheidungen über Milliarden-Zusagen an Griechenland einem geheimen Wohlfahrtsausschuss zu überlassen.

Die Juristen kamen nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vielmehr zu dem Schluss, dass es in vielen Fällen einfacher und schneller wäre, die Entscheidung in der großen Runde des Haushaltsausschusses zu suchen. In der Regel jedoch, so die Karlsruher, sei Europa ganz gut im Plenum zu retten, vom guten alten Parlament, dem Vertreter des guten alten Volkes. Nach ausführlicher Debatte, mit allen Argumenten hin und her gewendet, könnte sich da schließlich so etwas wie eine demokratische Wahrheit durchsetzen. Vorausgesetzt, der Finanzminister hört zu.

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insgesamt 148 Beiträge
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1. Spielen sortiert die Gedanken
winfired 29.02.2012
Zitat von sysoptagesschauDas Parlament zofft sich, Merkel verliert die Kanzlermehrheit, in Griechenland brennen die Barrikaden, der Dax spielt verrückt - und der Finanzminister spielt Sudoku. Doch Regierung und Parlament sollten sich mehr zu sagen haben, gerade in Zeiten der Krise. So sieht es auch Karlsruhe. Zum Glück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818382,00.html
Mal sehen ob es hilft, das systemische Denken zu fördern. Wenn man in der Regierung nur noch heimlich spielen darf dann möchte ich dahin nicht!
2.
alocasia 29.02.2012
Ich bin froh über so ein Bild. Er ist auch nur ein Mensch und diese moralinsauren Artikel gehen mir gehörig auf den Zeiger. Was sind wir für ein Land geworden indem wir von jedem 100% korrektes Verhalten fordern aber es selbst nicht leben? Ich bin kein Freund von Herrn Schäuble, aber ich habe allergrößte Achtung vor ihm was er leistet trotz seiner Behinderung! Da kann er auch ruhig mal zocken, denn das macht die Birne frei!
3. Speiegel
Titmouse 29.02.2012
Zitat: ...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dabei erwischen lassen, wie er auf seinem iPad heimlich Sudoku spielte, jenes nervtötende Herumrechnen mit drei mal drei Zahlen.... Wenn man nicht weiss, dass SUDOKU mit 9 x 9 Zahlen
4. Spon Rechner am Werkeln
Titmouse 29.02.2012
... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dabei erwischen lassen, wie er auf seinem iPad heimlich Sudoku spielte, jenes nervtötende Herumrechnen mit drei mal drei Zahlen... Sudoku mit 3 x 3 Zahlen zu lösen wäre in der Tat nervtötend. Probieren Sie´s mal mit 9 x 9 Zahlen. Wenn Sie´s können.
5.
Curupira 29.02.2012
Mann, Sudoku hat mit Rechnen nichts zu tun. Lies mal SPON-Numerator.
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