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Verfassungschutz-Kommission: Verbrechen von V-Leuten sollen straffrei bleiben können

Nazi-Demonstration in Berlin: "V-Leute sind weiterhin unverzichtbar" Zur Großansicht
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Nazi-Demonstration in Berlin: "V-Leute sind weiterhin unverzichtbar"

Freibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken.

Hannover - Um Extremismus besser bekämpfen zu können, soll die Justiz die Möglichkeit erhalten, auch schwerere Straftaten von V-Leuten nicht zu verfolgen. Die Bund-Länder-Kommission zu den NSU-Morden sprach sich in ihrem am Donnerstag in Hannover vorgestellten Bericht außerdem dafür aus, die Kommunikation zwischen Polizei und Verfassungsschutz neu zu organisieren.

Das Gremium war im Februar 2012 eingesetzt worden, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu untersuchen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorzulegen. Das NSU-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war jahrelang unentdeckt geblieben. Die Zelle soll zwischen 2000 und 2007 acht Migranten und eine Polizistin ermordet haben.

Bei der Aufarbeitung der Ereignisse seien mehr als 60 Schnittstellen identifiziert worden, "an denen es ganz konkret Versäumnisse gegeben hat", sagte der Kommissionsvorsitzende Eckhart Müller bei der Vorstellung des Berichts am Rande der Innenministerkonferenz.

"Begehung von Straftaten ist kaum zu vermeiden"

Laut Kommission geht es beim Umgang mit V-Leuten darum, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Staatsanwaltschaften auch die Möglichkeiten haben, Verfahren wegen schwerer Straftaten wie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einzustellen.

Müller sagte, der Einsatz von V-Leuten sei auch weiterhin unverzichtbar: "Beim Einsatz von V-Leuten vor allem in terroristischen Vereinigungen ist die Begehung von Straftaten kaum zu vermeiden." Zudem müssten die Beamten des Verfassungsschutzes gegenwärtig immer mit einem Strafverfahren wegen Anstiftung rechnen, wenn V-Leute Straftaten begingen.

Einen Freibrief stellt die Kommission dem Verfassungsschutz und seinen Informanten aber nicht aus: Unter anderem empfiehlt die Kommission in dem 365-seitigen Bericht, den Schutz von Informanten des Verfassungsschutzes zu überarbeiten. "Der Quellenschutz ist nicht absolut", heißt es in dem Kommissionsbericht. Der Schutz von Leib und Leben der Quelle, die Arbeitsfähigkeit der Behörden und die berechtigten Belange von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr seien in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

Darüber hinaus müsse es auf Bund- und Länderebene eine starke Aufsicht für Polizei und Verfassungsschutz geben. Die Experten schlagen hierzu die Einrichtung eines Regierungsbeauftragten für die Kontrolle vor. "Wir brauchen Mechanismen, die greifen, wenn etwas bei den Sicherheitsbehörden nicht richtig läuft", betonte Müller.

Wie bereits am Wochenende vom SPIEGEL berichtet, soll der Generalbundesanwalt nach dem Willen der Experten mehr Befugnisse bekommen. Bislang sind den Kompetenzen der Bundesanwaltschaft enge Grenzen gesetzt: Die Karlsruher Behörde darf derzeit nur dann die Ermittlungen übernehmen, wenn dies in den komplizierten Zuständigkeitsvorschriften vorgesehen ist.

ade/AFP/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Völliger Mumpitz...
Semmelbroesel 23.05.2013
..dann doch eher den Verfassungsschutz abschaffen. Parlamentarische Kontrolle hat in der Vergangenheit nichts bewirkt. Eine Zusage, Straftaten der V-Leute generell nicht zu verfolgen, halte ich für komplett falsch.
2. Endlich wieder
ma_fer 23.05.2013
ein Ermächtigungsgesetz. Und wir hatten schon Angst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verbrechensqualifizierte Straftaten der Organe der Justiz neuerdings "Vollzugsdefizit" heißen, ein Stillstand der Rechtspflege eintreten könnte. Aber nun geht es ja weiter.
3. Na also...
Werner655 23.05.2013
Zitat von sysopREUTERSFreibrief für die Sicherheitsbehörden oder notwendiger Spielraum für Ermittler? Die Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes will es V-Leuten erleichtern Gesetze zu brechen ohne eine Anklage fürchten zu müssen. Den Schutz von Quellen wollen die Experten dagegen einschränken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungschutz-kommission-v-leute-sollen-straffrei-bleiben-koennen-a-901557.html
So, so. Schwere Vergehen, ja sogar Verbrechen von V-Leuten sollen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Damit liese sich auch erklären, warum es nicht gelang die zahlreichen schweren Delikte der Zwickauer Zelle frühzeitig aufzudecken...
4. Das darf doch nicht wahr sein!
annibertazeh 23.05.2013
Da haben die Schlapphüte seit Gehlens Zeiten eine in seinem Sinn sehr gute Arbeit geleistet und inzwischen wieder einen 'recht(s)en Unrechtsstaat im Staate geschaffen. Und nun sollen die Hiwis für ihre Schandtaten einen Freibrief kriegen? - Das darf wirklich nicht wahr sein!
5. Diplomatische Immunität für V-Leute?
holzheizer 23.05.2013
Willkommen im Unrechtsstaat. Jetzt sollen also Verbrecher mit diplomatischer Immunität ausgestattet werden. Aber steht da nicht in der zu schützenden Verfassung etwas von "Gleichheit vor dem Gesetz"? Wir haben Polizei und Gerichte. Polizei ermittelt und Gerichte sprechen Urteile. V-Leute und deren V-Schützer sind überflüssig.
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