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Euro-Rettung: Richter könnten länger brauchen als gedacht

Die Verfassungsrichter beraten über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt - und brauchen dafür möglicherweise mehr Zeit als geplant. Statt drei Wochen könnte die Prüfung mehrere Monate dauern. Finanzminister Schäuble drängt Karlsruhe zur Eile und warnt vor "wirtschaftlichen Verwerfungen".

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will sich für das Eilverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt offenbar mehr Zeit nehmen als bislang angenommen. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte in der Verhandlung am Dienstag eine "verfassungsrechtlich vernünftige Prüfung" der Klagen an, die über ein normales Eilverfahren hinausgehen könne. Dies könnte nach Angaben von Prozessbeteiligten bis zu drei Monate dauern.

Das Gesetz für den ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen der eingereichten Klagen verschoben. Für das Eilverfahren war eigentlich mit einer Dauer von bis zu drei Wochen gerechnet worden.

Voßkuhle erläuterte, zwar würden in einem Eilverfahren normalerweise nur die jeweiligen Nachteile abgewogen, die entstehen, wenn dem Eilantrag stattgegeben wird oder nicht. Solch eine reine Folgenabwägung ohne Aussagen über den Gehalt der Klagen werde aber im konkreten Fall womöglich international nicht verstanden. Werde dem Eilantrag stattgegeben, heiße es in der internationalen Presse: "Euro-Rettung gestoppt."

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

Zuvor hatte das Gericht an den Bevollmächtigten der Bundesregierung, Ulrich Häde, die Frage gerichtet, wie viel Zeit denn für eine solche gründlichere Prüfung bleibe, ohne dass es zu negativen Folgen auf den Märkten komme. Häde antwortete, das Gericht könne zu seinem Ergebnis auch in einer Prüfung kommen, die einige Wochen über die sonst übliche Drei-Wochen-Spanne hinausgehe.

Schäuble warnt vor Verunsicherung der Märkte

Allerdings mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Stellungnahme vor dem höchsten deutschen Gericht, eine deutliche Verschiebung des ESM über den Juli hinaus "könnte eine erhebliche Verunsicherung der Märkte bedeuten". Ein Stopp des Rettungsschirms könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble.

"Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden", sagte Schäuble. Die Spekulationen über den Euro-Austritt einiger Länder würden angeheizt. Dies bringe nicht absehbare Gefahren auch für die deutsche Wirtschaft, wie etwa im Krisenjahr 2009, sagte der Minister.

Für die Kläger argumentierte der Prozessvertreter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzespaket öffne "das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion". Daran dürfe sich Deutschland aber nur beteiligen, wenn das Volk darüber abstimme.

Kläger fordern Mitsprache der Bürger

Roman Huber vom Verein Mehr Demokratie begründete seine Klage damit, "dass Parlamentarier künftig weiter selbständig entscheiden können und nicht nur alternativlose Politik nachvollziehen". Europa stehe vor entscheidenden Änderungen, die nur gemeinsam mit den Bürgern umgesetzt werden dürften.

Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Gregor Gysi, sagte, die "rote Haltelinie des Grundgesetzes" sei erreicht. Eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz würde auch neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen - etwa für die Aufnahme sozialer Grundrechte.

Voßkuhle warb um Verständnis: "Nach alledem zeigt sich, dass die Entscheidungsfindung in mehrfacher Hinsicht nicht einfach ist." Gebe das Gericht dem Bundespräsidenten grünes Licht, führe das zur Unterzeichnung von völkerrechtlichen Verträgen. Diese könnten nicht mehr aufgelöst werden, selbst wenn das Gericht in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis komme, dass die Regelungen nicht mit der Verfassung im Einklang stehen.

fab/AFP/dpa

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1. Einarbeitungszeit
h_grabowski 10.07.2012
Naja, den Richtern wurde ja auch schon mangelnde Kompetenz nachgesagt. Das lässt man sich natürlich nicht gerne nachsagen, und arbeitet sich gut in das zu bewertende Thema ein. Hätten unsere Abgeordneten vor der Abstimmung vielleicht auch mal machen sollen.
2. Die Zukunft Europas
Emil Peisker 10.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Verfassungsrichter beraten über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt - und brauchen dafür offenbar mehr Zeit als geplant. Statt drei Wochen könnte die Prüfung mehrere Monate dauern. Finanzminister Schäuble drängt Karlsruhe zur Eile und warnt vor "wirtschaftlichen Verwerfungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843652,00.html
Die Verfassungsrichter beginnen zu verstehen, was für Implikationen an einer Entscheidung dran hängen. Ich denke, dass es richtig ist, dass die Richter soviel Zeit bekommen, wie sie brauchen. Die Zukunft Europas ist wichtiger als schnelle Entscheidungen.
3. Verwerfungen
Tungay 10.07.2012
Die wirklich nenneswerten Verwerfungen, sind die Missachtung des Bürgers und der Verfassung. Sowie die Neurose deutscher Politiker, zwingend die Identität der Bundesrepublik Deutschland aufgeben zu wollen. Mit dieser Neurose stehen sie in Europa einmalig da. Die anderen tun nur so als ob, um maximale Haftung aus Deutschland herauszuhandeln und die Party noch ein bisschen laufen zu lassen. Niemand im Süden will die Party abbrechen oder seine staatliche Identität dem EU Moloch preisgeben! Warum auch? Schäuble ist die Inkarnation der Unwahrheit.
4. Lasst Euch Zeit!
turekat 10.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Verfassungsrichter beraten über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt - und brauchen dafür offenbar mehr Zeit als geplant. Statt drei Wochen könnte die Prüfung mehrere Monate dauern. Finanzminister Schäuble drängt Karlsruhe zur Eile und warnt vor "wirtschaftlichen Verwerfungen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843652,00.html
Das BVG wird wissen, warum es mehr Zeit als ursprünglich angenommen braucht und man sollte sie gewähren lassen. Solange sie brauchen. Es ist nicht die Schuld der Verfassungsrichter, wenn ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz kurz vor dessen geplantem Inkrafttreten durch den Bundestag gepeitscht wird. Kluge Politiker hätten den sich formierenden Widerstand und die Verfassungsklagen vorausgesehen und terminlich eingeplant. Die Warnungen von Herrn Schäuble und anderen halte ich für eine unzulässige Einmischung, die sich die Richter verbitten sollten.
5. Druck der Märkte standhalten
DerFrankenberger 10.07.2012
Die Politik führt an, dass sie durch die Märkte ständig gezwungen sei, auch in Fragen von fundamentaler Bedeutung im Eilverfahren zu entscheiden. Dieser Druck soll nun auf das BVG übertragen werden. Lässt das BVG dies zu, stimmt es de facto der immer wieder vorgetragenen "Alternativlosigkeit" zu. Dann sind wir als Demokratie buchstäblich nur noch ein Spielball der Märkte und dürfen ohne Ruder und mit wehenden Fahnen in den Untergang segeln, absolut alternativlos.
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.

Interaktive Grafik
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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