Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

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Schwules Paar in Hamburg: Karlsruhe schafft steuerliche Gleichberechtigung

Homo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regelung soll sogar rückwirkend zum Jahr 2001 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Lob kommt aus der FDP, CDU-Politiker stellen Forderungen an die eigene Partei.

Karlsruhe - Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen auch vom Ehegattensplitting profitieren können. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig.

Das Gericht verlangte, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu einer neuen Regelung übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Das gilt allerdings nur für Fälle, in denen der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist.

Karlsruhe stellt damit gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht mit Eheleuten völlig gleich, weil es seiner Auffassung nach keine "gewichtigen Sachgründe für eine Ungleichbehandlung" gibt. Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine solche Gleichstellung plädiert.

FDP kritisiert Blockade durch Union

Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüsste das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe", sagte Leutheusser-Schnarrenberger SPIEGEL ONLINE.

Das Bundesverfassungsgericht folge damit einer Rechtssprechung, die immer wieder ganz konkret die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beendet habe, sagte sie. "Mit dem Urteil wird nicht nur rückwirkend zum 1. August 2001 der massive Abbau von Diskriminierungen im Einkommenssteuerrecht für lesbische und schwule Paare beendet, die heutige Entscheidung ist vor allem eines - klar und unmissverständlich", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich erfreut über die Entscheidung aus Karlsruhe. "Wenn liebende Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, darf der Staat sie nicht diskriminieren. Eingetragenen Lebenspartnerschaften die rechtlichen Verpflichtungen der Ehe aufzuerlegen, nicht aber auch die gleichen Rechte einzuräumen, wurde zu Recht als verfassungswidrig von Karlsruhe verworfen. Es ist jetzt an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft", erklärte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler twitterte nach dem Urteil: "Ein starkes Signal für mehr Toleranz."

Leutheusser-Schnarrenberger forderte im Zusammenhang mit dem Urteil weitere Schritte bei der Gleichstellung eingetragener Partnerschaften und damit indirekt CDU und CSU zum Handeln auf. "Jetzt muss der Gesetzgeber handeln. Eingetragene Partnerschaften dürfen in keinem Bereich mehr benachteiligt werden", so die Bundesjustizministerin.

Im Bundesjustizministerium gibt es seit längerem einen Gesetzentwurf, der die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ín allen Lebensbereichen vorsieht. Er wird allerdings bislang von der Union blockiert. Ob eine solcher Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, ist offen.

CDU-Politiker fordern Fraktion zum Handeln auf

Mitglieder der Unionsfraktion verlangten unterdessen, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der zu jenen 13 Bundestagsabgeordneten gehört, die unter dem Schlagwort "Wilde 13" vor geraumer Zeit bereits entsprechende Forderungen erhoben hatten, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Unsere Fraktion hat immer gesagt, dass wir im Fall dieses Urteils aus Karlsruhe entsprechend handeln werden. Ich erwarte jetzt, dass wir das Urteil noch vor der Sommerpause gesetzlich umsetzen."

Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach sich dafür aus. "Wir sollten das Urteil des Verfassungsgerichts jetzt als Koalition zeitnah umsetzen, so wie es auch immer zugesagt war. Denn es ist ein tolles Signal für alle Menschen, die sich rechtlich verbindlich für eine Partnerschaft entscheiden", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

"Das Urteil aus Karlsruhe wird vom Gesetzgeber umgesetzt werden. Klar bleibt aber, dass die Privilegierung von Ehe und Familie auch in Zukunft außer Frage stehen muss", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wir werden den Verfassungsauftrag des Staates, für den besonderen Schutz für Ehe und Familie zu sorgen, auch weiterhin politisch und gesellschaftlich zum Tragen bringen."

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Es ist ganz klar, dass jetzt die gesetzliche Regelung angepasst werden muss. Der schnellste Weg wäre über den Bundestag. Das Saarland würde im Bundesrat zustimmen. Denkbar ist auch, dass zu Beginn der nächsten Legislaturperiode das Urteil zum Adoptionsrecht gleich mitgeregelt wird. Ich persönlich tue mich mit einem vollen Adoptionsrecht jedoch schwer. Das ist ein Bauchgefuehl, aber es ist so."

Verbände erfreut

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßte die Entscheidung der Richter. "Wieder musste Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht geben. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der sexuellen Orientierung. Dieser Lehre verweigert sich die unionsgeführte Regierung bislang mit allen Mitteln", teilte ein Sprecher mit.

Die Opposition nutzte den Richterspruch für heftige Kritik an der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Merkels Koalition ist eine Getriebene des Bundesverfassungsgerichts. Sie diskriminiert Lebenspartnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das Urteil "eine weitere Ohrfeige mit Ansage für das verstaubte Gesellschaftsbild von Merkels Regierung".

sev/fab/tok/AFP/dpa

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insgesamt 519 Beiträge
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1. Endlich Frau Merkel und Herrn Sauer gleichgestellt
dersprecher 06.06.2013
Die Kanzlerin sollte sich was schämen, dass sie nicht zuvor entschieden hat, aber es ist halt Wahljahr. Mögen die Ewiggestrigen kotz...
2. ....
Jan B. 06.06.2013
Zitat von sysopHomo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Warum heißt es eigentlich Homo-Ehe? Ist die anders als eine normale Ehe? Kann man sich nicht mal von diesem abgrenzenden Kunstwort verabschieden? Ansonsten stimme ich der Entscheidung zu.
3.
LH526 06.06.2013
Warum wird der Steuervorteil nicht an der Anzahl der Kinder festgemacht, sondern am einfachen Fakt der Heirat?
4. Sehr gut
schüler.aus.bremen 06.06.2013
Sehr gut. Aber mal gucken wann unsere Regierung das umsetzt. Dauert bestimmt bei der Regierung.
5. Glückwunsch
johnr. 06.06.2013
Zitat von sysopHomo-Ehen haben auch ein Recht auf Ehegattensplitting. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht: Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-ehegattensplitting-gilt-auch-fuer-homo-ehe-a-904066.html)
Glückwunsch, das schafft ein Stück mehr Gleichberechtigung in Deutschland. Im nächsten Schritt dann bitte das Ehegattensplitting abschaffen und durch ein Familiensplitting ersetzen, Danke.
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