Urteil: Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Ein weiterer Teil des Wahlrechts ist für verfassungswidrig erklärt worden. Deutsche, die im Ausland leben, mussten bislang drei Monate am Stück in der Bundesrepublik leben, um wählen zu dürfen. Die Frist sei unrechtmäßig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe.

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (im Februar): Teil des Wahlrechts kassiert Zur Großansicht
dapd

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts (im Februar): Teil des Wahlrechts kassiert

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat das geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Zweite Senat beanstandete die Regelung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen. Der Fehler führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009, so die höchsten deutschen Richter.

Geklagt hatten zwei Deutsche, die 1982 in Belgien geboren wurden, aber nie länger in Deutschland gewohnt haben. Weil sie 2009 nicht mitwählen durften und den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verletzt sahen, legten sie Einspruch gegen die Wahl ein. Zu Recht, befanden die Richter. Weil die Frauen zur Klärung "einer allgemein bedeutsamen Frage des Wahlrechts beigetragen" haben, soll der Bund ihnen nun die Auslagen für das Verfahren erstatten.

Der Gesetzgeber kann die beanstandete Regelung bei der nächsten Wahl entweder nicht anwenden oder er muss eine Neuregelung erlassen.

Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen. Aus Sicht fast aller Richter des Zweiten Senats sichert auch ein dreimonatiger Aufenthalt nicht die Vertrautheit mit den hiesigen politischen Verhältnissen. Schließlich gebe es eine Reihe von Auslandsdeutschen, die mitwählen dürfen, obwohl sie zum Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Deutschland noch sehr jung waren oder schon sehr lange nicht mehr hier wohnen.

Richterin Gertrude Lübbe-Wolff gab ein Sondervotum ab. Für sie ist die Dreimonatsregel gerechtfertigt, weil sie das "notwendige Mindestmaß an realer Verbindung zur Bundesrepublik" wahren soll. Es gehe in einer Demokratie auch darum, dass Wähler wie Gewählte die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen.

Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche war in der Vergangenheit mehrfach geändert worden. Neben dem dauerhaften Aufenthalt von drei Monaten war früher weitere Voraussetzung, dass der Wegzug der deutschen Staatsangehörigen nicht mehr als zehn Jahre zurücklag. Später wurde die Fortzugsfrist verlängert und schließlich ganz gestrichen. So blieb es allein bei dem Kriterium des dreimonatigen Aufenthalts

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst Ende Juli das von der Schwarz-Gelben Koalition verabschiedete Wahlgesetz kassiert, weil es "in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit" verstoße. Die Richter bemängelten unter anderem die Regelung für Überhangmandate.

fab/dpa/dapd

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1. Auslandsdeutsche haben über die Rente immer eine Bindung an Deutschland
michael.krispin 07.08.2012
Wenn ich ins Ausland ziehe, aus welchen Gründen auch immer, habe ich durch die Rente immer eine Beziehung zu Deutschland. Ich möchte gerne mitentscheiden, ob ich überhaupt noch Rente bekomme, oder ob das Vermögen Deutschlands schon vorher verschenkt wurde. Die Information ist über das Internet überhaupt kein Problem. Ich informiere mich schließlich darüber ob es sich vielleicht doch wieder lohnt in Deutschland zu wohnen. Wenn es schon Einschränkungen in diese Richtung geben sollte, dann bitte auch alle Dementen oder sonstwie Geistig schwachen (allen voran den bisherigen Abgeordneten des BT, die für den ESM gestimmt haben) von der Wahl ausnehmen. Wie wird denn das Stimmrecht der Kranken Menschen ausgeführt, die entweder in katholischen oder sozialistisch orientieren Alten/Pflegeheimen leben? Wer führt denn hier die Hand beim Ausfüllen der Stimmzettel? Seltsam das darüber nie berichtet wird!
2. Deutschland's Poliitk hat EU weiten und globalen Einfluss
ukuk 20.03.2013
Im Hinblick auf den ueberwaeltigenden EU Einfluss und signifikante globale Relevanz deutscher Politik sollte jedem Deutschen das Wahlrecht zustehen, auch nach langer Zeit im Ausland. Insbesondere mit der zunehmenden politischen Verflechtung z.B. der EU Staaten ist es wichtig, dass jeder Buerger Wahlrecht zumindest in einem der Laender besitzt. Wahlrecht richtet sich nach Nationalitaet, nicht nach Residenz, und vor allem wenn keine duale Nationalitaet besteht, waere es unakzeptabel der Person das Wahlrecht vorzuenthalten. Eine Person, die lange im Ausland gelebt hat waehlt vielleicht eher aus der Perspektive der Auslandspolitik oder EU Politik, aber diese Diversitaet scheint eher vorteilhaft fuer globale Stabilitaet.
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Wahlrecht
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme und eine Verteilung der Bundestagssitze in einem möglichst gerechten Proporz der Bundesländer - die Anforderungen an das deutsche Wahlsystem sind vielfältig. Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.
Überhangmandate
Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.
Negatives Stimmgewicht
Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X.