Verfassungsgericht Karlsruhe billigt steuerfreie Pauschale für Abgeordnete

Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschieden die Karlsruher Richter.


Karlsruhe - Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Donnerstag zwei Beschwerden von steuerpflichtigen Arbeitnehmern. Die monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung für die Bundestagsabgeordneten von derzeit 3969 Euro verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, heißt es in dem veröffentlichten Beschluss. Abgeordnete dürften wegen ihrer "besonderen Stellung" gegenüber anderen Bürgern steuerlich begünstigt werden.

Mit der monatlichen Kostenpauschale, die etwa ein Drittel der gesamten Bezüge umfasst, sollen durch das Mandat veranlasste Aufwendungen etwa für Büros oder eine Zweitwohnung abgedeckt werden. Entsprechendes sieht neben dem Abgeordnetengesetz des Bundes auch das Gesetz für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags vor.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom September 2008. Die besondere Stellung des Abgeordneten liege darin, dass er "über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler" entscheide - auch in der Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt.

Deren pauschale Erstattung solle "der Vereinfachung dienen" und "Abgrenzungsschwierigkeiten vermeiden", die beim Einzelnachweis mandatsbedingter Aufwendungen aufträten. Denn die Aufgaben eines Abgeordneten könnten aufgrund der Besonderheiten des Abgeordnetenstatus "nicht in abschließender Form bestimmt" werden. Die Abgeordnetenpauschale entspreche "weniger einer Werbungskostenpauschale" als einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet werde. Es sei aber "nicht offensichtlich, dass die Abgeordnetenentschädigung nicht tatsächlich entstandenen Aufwand ausgleicht", betonten die Karlsruher Richter.

Die vier Beschwerdeführer beziehen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Berufsbedingte Aufwendungen können sie über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro hinaus steuerlich nur in dem Umfang absetzen, in dem sie tatsächlich angefallen sind. Sie wollten mit ihren Klagen jeweils die pauschale Anerkennung von Berufsausgaben in Höhe von einem Drittel ihrer erzielten Einnahmen erwirken. Damit wollten sie eine Gleichbehandlung mit den Abgeordneten des Bundestages und des baden-württembergischen Landtages erreichen. (AZ: 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08)

als/ddp/APN/dpa



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sic tacuisses 12.08.2010
1. Die besondere Stellung des Abgeordneten liege darin, dass er "über die Art und Weise
Zitat von sysopBeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschieden die Karlsruher Richter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711508,00.html
Ich würde das doch etwas anders sehen: Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Souverän.
Reformhaus, 12.08.2010
2. Skurrile Begründung
---Zitat--- Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom September 2008. Die besondere Stellung des Abgeordneten liege darin, dass er "über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler" entscheide - auch in der Frage, welche Kosten er dabei auf sich nimmt. ---Zitatende--- Dies lesend, zwängt sich zuerst ein mildes Lächeln auf, das sich schnell in grinsen verwandelt. Grundsätzlich frei: Ein Prosit auf das Parteien-System! Ermöglicht es doch die Fahne der "Freiheit" zu hissen, aber der Parteifahne "freiwillig" zu gehorchen. Ausschließliche Verantwortung gegenüber dem Wähler: Soweit die Theorie, die man uns glauben machen will. Der Praxistest offenbart jedoch eine Verantwortung in erster Linie gegenüber der eigenen Partei, dann gegenüber den "Parteien-Finanziers". Und wenn "Mandatsträger" untragbar geworden sind wegen Verfehlungen, dann bedeutet Verantwortungsübernahme vorzeitiger Ruhestand mit Bezügen, die Normalsterblichen die Tränen in die Augen treiben. Ein unüberwindbarer Fehler im System ist der Umstand, dass Abgeordnete die Höhe ihrer Bezüge selbst bestimmen. Selbstbedienung und Eigen-Alimentierung wird schamlos betrieben. Die temporäre Abtretung der Macht des Volkes an Repräsentanten hat Integrität der Gewählten als Voraussetzung. Eine solche Rechtschaffenheit kann heute leider nicht mehr vorausgesetzt werden.
Baikal 12.08.2010
3. Aussauger
Zitat von sic tacuissesIch würde das doch etwas anders sehen: Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Souverän.
Oder: Einige sind eben gleicher als die anderen. Aber Richter haben bekanntlich auch keine vorgeschriebenen Arbeitszeiten und können so ziemlich machen was sie wollen. Da gesellt man sich eben gern zu den Schweinen auf Orwell's Bauernhof.
mexi42 12.08.2010
4. Was soll man ...
Zitat von sysopBeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschieden die Karlsruher Richter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711508,00.html
anders erwarten in einem Staat, in dem der Wähler entmündigt ist. Der Gang zur Wahlurne ist ein Akt der Selbsterniedrigung. salus publica suprema lex!
semper fi, 12.08.2010
5.
Zitat von sysopBeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht waren erfolglos. Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschieden die Karlsruher Richter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711508,00.html
Wenn - so die Urteilsbegründung - der MdB nur dem Wähler gegenüber verantwortlich ist, dann kann ich doch von "meinem" MdB verlangen, dass er mir gegenüber die Verwendung seiner Pauschale nachweist. Das werde ich doch glatt einmal versuchen.
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