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Urteil: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

Die Polizei darf die Identität von Demonstranten nur dann feststellen, wenn "konkrete Gefahr" droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stärkt die Rechte von Demonstrationsteilnehmern: Polizisten dürfen demnach nur dann deren Identität feststellen, wenn eine "konkrete Gefahr" für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Filmt die Polizei eine Demonstration, dürfe sie nicht ohne Weiteres die Identität von Teilnehmern feststellen, die die Polizisten ihrerseits filmen. Sonst bestehe die Gefahr, dass solche Demonstranten "aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen" auch zulässige Film- oder Fotoaufnahmen und damit "Kritik an staatlichem Handeln" unterlassen. (Az. 1 BvR 2501/13)

Damit hat die Verfassungsbeschwerde eines Mannes Erfolg, der der Polizei bei einer angemeldeten Demonstration in Göttingen seinen Personalausweis zeigen musste. Die Karlsruher Richter sahen aber dadurch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Bei der Versammlung im Januar 2011 filmte die Polizei die Teilnehmer. Die Begleiterin des Klägers erweckte den Eindruck, als filme sie ihrerseits die Polizisten. Die Beamten gingen nach eigener Darstellung davon aus, dass die Demonstranten ihre Videos von dem Polizeieinsatz im Internet veröffentlichen würden. Das nahmen auch die Verwaltungsgerichte an und wiesen die Klage des Demonstranten ab.

Diese Entscheidungen hoben die Richter in Karlsruhe nun auf: Es sei verkannt worden, dass die Demonstrationsteilnehmer deshalb filmten, weil die Polizei selbst Bild- und Tonaufnahmen von ihnen machte. Nun sei zu prüfen, ob die von den Demonstranten selbst angefertigten Videos nicht eine "bloße Reaktion" auf das Vorgehen der Polizei gewesen seien - zur Beweissicherung bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten. Das Kunsturhebergesetz verbiete nicht die Anfertigung von Bildern, sondern erst deren unbefugte Verbreitung, stellte das Verfassungsgericht klar.

als/Reuters

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