Abstimmung Bundestag wählt Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter

Er soll die Nachfolge von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle antreten: CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Seine Wahl ist nicht unumstritten.

Stephan Harbarth (CDU)
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Stephan Harbarth (CDU)


Der Bundestag hat Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) ans Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46-jährige Rechtsanwalt erhielt bei seiner Wahl die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auf Harbarth entfielen 452 Stimmen, 166 Abgeordnete votierten gegen ihn. Es gab 34 Enthaltungen.

Der Innenpolitiker soll Nachfolger des scheidenden Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof werden. Darüber entscheidet letztlich am Freitag der Bundesrat. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher. Der amtierende Vizepräsident rückt üblicherweise an die Spitze des Gerichts nach. Somit dürfte Harbarth die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle antreten, wenn dessen Amtszeit 2020 endet (Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe von Harbarths Nominierung).

Harbarths Wahl in das höchste deutsche Gericht ist nicht unumstritten. Der Deutsche Juristinnenbund bemängelte, dass keine Frau für den Posten ausgewählt wurde. Die Linke stört sich daran, dass ein Berufspolitiker aus dem Bundestag zum Obersten Gericht wechselt. Ihr Abgeordneter Niema Movassat sagte im Deutschlandfunk, als Verfassungsrichter werde Harbarth über Gesetze entscheiden, die er selbst mitbeschlossen habe. Solche Interessenskonflikte sollten vermieden werden.

Einmal im Amt, entscheiden die 16 Verfassungsrichter unabhängig und ohne parteipolitische Bindung. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Damit könnte Harbarth als Nachfolger Voßkuhles das Gericht ein Jahrzehnt lang prägen. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.

Harbarth sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag. Der Familienvater ist Honorarprofessor an der Universität Heidelberg.

asc/dpa/AFP



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