Verfassungsgericht Unions-Rebellen klagen gegen Tornado-Einsatz

Nur wenige Abweichler hatte die Unions-Fraktion bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu verzeichnen. Die fahren nun schweres Geschütz auf. Sofort nach dem Bundestagsvotum haben Willy Wimmer und Peter Gauweiler eine lange vorbereite Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.

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Hamburg - Auch nach dem Beschluss des Bundestages wollen der ehemalige Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) ihren scharfen Widerstand gegen den Einsatz deutscher Recce-Tornados nicht aufgeben. Kaum hatte der Bundestagspräsident in Berlin das Abstimmungsergebnis verkündet, lag heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schon die Klageschrift der beiden Abgeordneten auf dem Tisch. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang der Unterlagen. Zugleich stellten Wimmer und Gauweiler einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. "Bis zur Entscheidung in der Hauptsache sollen die Tornados in Deutschland beleiben", heißt es in einer Erklärung der beiden Parlamentarier. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die sechs bis acht Aufklärungsjets bereits Anfang April die internationale Schutztruppe (Isaf) am Hindukusch unterstützen.

Ein Recce-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" auf dem Fliegerhorst Jagel: "Auf direktem Wege nach Den Haag"
DPA

Ein Recce-Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" auf dem Fliegerhorst Jagel: "Auf direktem Wege nach Den Haag"

Gauweiler und Wimmer sind der Meinung, dass sich die Bundesrepublik mit dem Tornado-Einsatz "an der völkerrechtswidrigen Kriegführung der Vereinigten Staaten" beteiligt, die "längst nicht mehr durch das Recht auf Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen gedeckt sei". Die Entsendung der Flugzeuge sei "der letzte Schritt in einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Politik durch die Bundesregierung, die an einer stillschweigenden und vom Gesetzgeber nicht gewollten Änderung der Substanz des Nato-Vertrages mitwirkt", heißt es in der Erklärung weiter.

Wimmer und Gauweiler hatten die Tornado-Pläne in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert. Die deutschen Piloten wären bei ihrem Afghanistan-Einsatz gleichsam auf direktem Wege zum Internationalen Strafgerichthof in Den Haag, hatte Wimmer gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt. Schließlich würden ihre Bilder den US-Truppen auch zur Bombardierung von Dörfern dienen und könnten damit auch unschuldige Opfer töten. Auch sein Mitstreiter Gauweiler wertete den Tornado-Einsatz als verfassungswidrige Beteiligung an Kämpfen der Nato in Südafghanistan.

"Rechte der Abgeordneten verletzt"

Der Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität, wies in der "Mitteldeutschen Zeitung" darauf hin, um mit ihrer Klage Aussicht auf Erfolg zu haben, müssten die Abgeordneten geltend machen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind." Dies sehen Wimmer und Gauweiler als gegeben an: Nach Ansicht der Parlamentarier verstoßen die USA mit ihrer militärischen und außenpolitischen Strategie gegen die fundamentalen Prinzipien des Nato-Vertrages. War der Krieg gegen Afghanistan ursprünglich als Selbstverteidigung geplant, sei das Land mittlerweile längst ein befreundeter Staat und die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" inzwischen nicht mehr mit dem Selbstverteidigungsrecht vereinbar.

"Die Mitwirkung der Bundesregierung an der stillschweigenden Änderung des Nato-Vertrages verletzt die Rechte des Bundestages und die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten", schlussfolgern die Unions-Politiker. Eine solche Wandlung gehe über das deutsche Zustimmungsgesetz von 1956 zum Nato-Vertrag hinaus und bedürfe einer förmlichen Vertragsänderung. Und die stehe bei einem einfachen Beschluss über eine Tornado-Entsendung nun einmal nicht zur Debatte.

Ihre Klage haben Gauweiler und Wimmer in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Staats- und Völkerrechtler Dietrich Murswiek, der die beiden vor dem Gericht vertreten wird, lange vorbereitet. Angesichts des abzusehenden Votums mussten die Anträge nur noch in Karlsruhe eingereicht werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatten die beiden Abgeordneten nach eigenen Worten bereits vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über ihre Klagepläne informiert. "Wir haben mit offenen Karten gespielt", sagte Ex-Staatssekretär Wimmer gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Geringe Erfolgschancen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete die Verfassungsklage seiner Fraktionskollegen als völlig abwegig. " Tatsache ist, dass wir diesen Einsatz auf Grund eines Uno-Mandates leisten", sagte Jung. "Aufklärung bedeutet einen zusätzlichen Schutz für unsere Soldaten, für die Wiederaufbau-Teams und die zivile Bevölkerung." Das Mandat verstoße nicht gegen das Völkerrecht, sondern schaffe vielmehr die Voraussetzung für Sicherheit und Wiederaufbau, sagte Jung.

In der Tat dürften die Erfolgschancen der Kläger eher gering sein. So hatten es die Karlsruher Richter 1999 bereits abgelehnt, sich mit einem rechtlich identisch gelagerten Fall überhaupt zu befassen. Seinerzeit hatte die PDS-Fraktion der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Beteiligung an militärischen Operationen der Nato in Jugoslawien gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Der Zweite Senat verwarf den Antrag jedoch als unzulässig, weil er weder die Rechte einzelner Abgeordneter noch die des gesamten Bundestages verletzt sah, da dieser ein halbes Jahr zuvor bereits militärischen Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo zugestimmt hatte.



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