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Oberster Verfassungsrichter Voßkuhle: Achtung, Aufpasser!

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Der ESM-Rettungsschirm muss warten: Mit seinen Urteilen zu Europa hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. Präsident Andreas Voßkuhle will sich dem Tempo der Euro-Retter partout nicht beugen - und macht dabei einen guten Job.

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle in Karlsruhe: Schelte aus der Politik gewohnt Zur Großansicht
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Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle in Karlsruhe: Schelte aus der Politik gewohnt

Berlin - Der großgewachsene Mann strahlt auf den ersten Blick so gar nicht die Autorität eines der höchsten Repräsentanten dieser Republik aus. Mit seinem pausbäckigen, faltenlosen Gesicht haftet Andreas Voßkuhle etwas Jungenhaftes an.

Dabei ist er einer der wichtigsten Gegenspieler der Regierung. Und damit der Kanzlerin. 2010 wurde er der jüngste Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Da war er 46 Jahre alt. Voßkuhle war nicht die erste Wahl der SPD, die für den damals freiwerdenden Posten das Vorschlagsrecht hatte. Weil aber ihr Wunschkandidat in der öffentlichen Debatte verschlissen wurde, kam schließlich Voßkuhle, der Parteilose, zum Zug.

Seitdem hat sich der Jurist Respekt erarbeitet - und Ärger geerntet. Je nach Sichtweise, je nach Lager. Die Kläger loben ihn, weil unter seiner Führung das Gericht seiner Linie treu geblieben ist und etwa die Rechte des Parlaments gestärkt hat. Bürger kritisieren ihn, weil das Gericht die Euro-Hilfen dann doch jedes Mal billigte. Und in der Koalition und auf Regierungsseite verzieht der ein oder andere schon mal das Gesicht, wenn sein Name fällt.

Denn das höchste Gericht macht das, was es tun soll: Es ist unbequem, es setzt sich zwischen alle Stühle. Vor allem ist es eine Zumutung für die Regierenden - gleich welchen Farbenspiels. So soll es sein, muss es sein.

Nun haben die Richterinnen und Richter unter Voßkuhle ein Großvorhaben in der Euro-Krise gestoppt, zumindest vorläufig. Das Gericht bat Bundespräsident Joachim Gauck, die Gesetze zum ESM-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen, vorerst nicht zu unterschreiben. Das Gericht erwartet Klagen, will sich in die komplexe Materie einarbeiten. Kurzum: Es braucht Zeit.

Damit aber muss es automatisch den Interessen der Regierung zuwiderlaufen. Zeit ist für Angela Merkel mit ihrem Euro-Rettungskurs in der jetzigen Lage ein knappes Gut. Eigentlich sollte der ESM am 1. Juli in Kraft treten, nun muss das Projekt warten, auch ein zweiter Stichtag für die Ratifizierung, der 9. Juli, wird wohl nicht erreicht werden. Bis zu drei Wochen wird das Gericht zur Prüfung ansetzen. Die Kanzlerin hat die Märkte im Nacken, die auf Signale sensibel reagieren und nicht in den ruhigen Bahnen eines Verfassungsstaates arbeiten.

An Schelte gewöhnt

Kritik am Bundesverfassungsgericht gehört fast schon zum guten Ton in Berlin. Es arbeite gegen seinen eigenen Bedeutungsverlust in einer zunehmend europäisierten Politik an, es werde sich gar nicht trauen, den ESM und den Fiskalpakt "zu stoppen", sagt ein führender schwarz-gelber Koalitionär.

Voßkuhle weiß um den Druck, unter dem Regierende und auch Teile der Opposition stehen. Im Zeitalter von Hochfrequenzhandel an der Börse, von Internet und Twitter werden die Abläufe immer schneller, kurzatmiger, hecheln die Akteure den Entscheidungen oftmals nur noch hinterher, gestalten sie immer weniger. "Eigentlich brauchte die Politik mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken, aber auch, um bereits getroffene Entscheidungen zu evaluieren", hat Voßkuhle jüngst in einem Interview mit der "Zeit" erklärt.

Und er hat indirekt klargemacht, dass Karlsruhe genau das ist und sein will - eine Entschleunigmaschine. Es habe fast etwas "Klösterliches", das Bundesverfassungsgericht sei tatsächlich einer der ganz wenigen Orte, an denen man abgeschirmt von äußeren Einflüssen Entscheidungen so intensiv durchdenken könne, wie man es für erforderlich halte. "Das heißt nicht, dass wir uns nicht beeilen, wir nehmen uns aber gerade in den großen Verfahren die Zeit, die wir brauchen", hat Voßkuhle versichert.

Für die Stärkung des Parlaments

Schon vor seinem Amtsantritt hat das höchste deutsche Gericht in Urteilen klargemacht, auf welcher Seite es sich im Spannungsfeld zwischen Regierung und Parlament wähnt. Es hat die Rechte des Bundestags gestärkt - gegen die Versuchungen der Exekutive, in wichtigen Entscheidungen schlecht oder unzureichend zu informieren. Als Voßkuhle einmal im ZDF-Interview mit der Aussage eines Internet-Users konfrontiert wurde, auch Karlsruhe ordne sich der derzeitigen Wirtschaftslage unter, weil es EFSF und Griechenlandhilfe billigte, da antwortete er: Man wisse erstens ja nicht, was die Märkte am nächsten Tag machen. Er könne die Bedenken der Bürger zwar verstehen, für die Praxis aber seien solche Erwartungen nicht relevant. Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts zeige doch, dass es "sehr unabhängig und sehr furchtlos ist".

Schon als Vizepräsident hatte Voßkuhle 2009 mit dem Urteil zum Lissabon-Vertrag die Rechtssprechung maßgeblich geprägt. Damals polterte Ex-Außenminister Joschka Fischer: "Von wegen Ja zu Lissabon. Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht; das Gericht möchte dieser nunmehr einen nationalen Riegel vorschieben." Die Realitäten Europas, so der Grüne, seien "komplizierter als die Karlsruher Fiktionen". Das war ein harter Angriff auf die Richter.

Erst diese Woche urteilte Voßkuhles zweiter Senat nun über eine Klage der Grünen, die sich gegen die Informationspolitik der Bundesregierung zum ESM-Rettungsschirm richtete. Die Pflicht zum Ausgleich von "Informationsungleichgewichten zwischen Bundesregierung und Bundestag" verdichte sich mit "zunehmender Komplexität und Bedeutung eines Vorgangs sowie mit der zeitlichen Nähe zu einer förmlichen Beschlussfassung oder zum Abschluss einer Vereinbarung", heißt es dort. Im Klartext: Merkels Regierung muss in der Euro-Krise schneller und umfassender informieren.

Das weitverbreitete Misstrauen gegen Europas Regierende hat die Bedeutung des höchsten nationalen Gerichts erhöht. Oft ist es jetzt die letzte Barriere. Das Feuilleton der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" analysierte jüngst das ESM-Urteil und kam zu dem für Merkels Regierungsstil wenig schmeichelhaften Schluss, was sich dort zeige, sei "eine Anatomie der Hintergehung", "eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung". Es war, im Umkehrschluss, ein Loblied auf Karlsruhe.

Voßkuhle wird das nicht ohne Genugtuung gelesen haben.

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insgesamt 105 Beiträge
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1. das letzte Bollwerk ....!!! Und das ist gut so !!!
weltbetrachter 22.06.2012
Das Bundesverfassungsgericht ist das letzte Bollwerk auf das sich die Bürger noch verlassen können. Und von wegen, die trauen sich nicht die Rettungsschirme platzen zu lassen. Von derartigen fiskalpolitischen Schattenspielen werden die dort gar nicht beeinflußt.
2.
Schalke 22.06.2012
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDer ESM-Rettungsschirm muss warten: Mit seinen Urteilen zu Europa hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. Präsident Andreas Voßkuhle will sich dem Tempo der Euro-Retter partout nicht beugen - und macht dabei einen guten Job. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840372,00.html
Ausgezeichneter Artikel! Auch wenn es den EU-Befürwortern und Deutschland-Abschaffern nicht gefallen wird, aber ich glaube mittlerweile daran, daß Karlsruhe dem ganzen EU- und Euro-Konstrukt im nächsten Monat den Stecker ziehen wird mit dem Hinweis "bis hierhin und nicht weiter!". Ich habe zu diesem Thema bisher überhaupt gar nichts in der Kommentatoren-Welt der gleichgeschalteten Medien gelesen. Hat eigentlich überhaupt irgendjemand auf dem Zettel, daß Karlsruhe wirklich "nein" sagen könnte zum ESM? Was ist dann?
3. Dieses Gericht müßte zum Widerstand aufrufen!
zeitmax 22.06.2012
Wenn es denn die Verfassung ernst nähme. So ist es nur ein Feigenblatt unserer Scheindemokratie. Was nützen solche Aufschübe und Minimal-Korrekturen, wenn am Ende doch alle so kommt, wie von der Elite geplant. Der Bürger bleibt hilflos und meist auf der Strecke
4.
fritz3 22.06.2012
Zitat von SchalkeAusgezeichneter Artikel! Auch wenn es den EU-Befürwortern und Deutschland-Abschaffern nicht gefallen wird, aber ich glaube mittlerweile daran, daß Karlsruhe dem ganzen EU- und Euro-Konstrukt im nächsten Monat den Stecker ziehen wird mit dem Hinweis "bis hierhin und nicht weiter!". Ich habe zu diesem Thema bisher überhaupt gar nichts in der Kommentatoren-Welt der gleichgeschalteten Medien gelesen. Hat eigentlich überhaupt irgendjemand auf dem Zettel, daß Karlsruhe wirklich "nein" sagen könnte zum ESM? Was ist dann?
Das BVerfG hat keine Mittel, seinen Entscheidungen durchzusetzen. Da braucht Berlin / Brüssel nicht mal Notstandsgesetze.
5. schwache Hoffnung
hhasenbein123 22.06.2012
Bleibt die schwache Hoffnung, dass das BVG den EINDEUTIG Grundgesetzwidrigen ESM stoppt. Allein, mir fehlt der Glaube. Noch ein bisschen gezanke und ein bisschen Druck seitens der Politik, dann sieht alles nach Außen hin ein wenig demokratischer aus.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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