Ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach ist gestorben

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, ist gestorben. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit.

Jutta Limbach gestorben (Archivbild, 2003)
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Jutta Limbach gestorben (Archivbild, 2003)


Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Limbach war von 1989 bis 1994 Justizsenatorin in Berlin, danach bis 2002 Verfassungsgerichtspräsidentin und schließlich bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

In die Amtszeit von Limbach fiel unter anderem der Beschluss, demzufolge der Ausspruch "Soldaten sind Mörder" von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht zu bestrafen ist. 1995 entschied ebenfalls der Erste Senat unter dem Vorsitz von Hans-Jürgen Papier, dass in Grundschulen in Bayern die bis dahin üblichen Kreuze auf Verlangen abzuhängen sind. Der Richterspruch wurde als Kruzifix-Urteil bekannt.

Der Zweite Senat des Gerichts, dem Limbach vorsaß, entschied ebenfalls immer wieder in großen gesellschaftliche und politische Fragen: Limbachs Senat bestätigte die Neuordnung des Asylrechts Mitte der Neunzigerjahre. Auch in der heiklen historischen Frage der Mauerschützen der DDR entschied der Zweite Senat: Diese niederen Funktionsträger des SED-Regimes hatten dem Karlsruher Richterspruch zufolge ihre milden Strafen zu Recht erhalten.

Immer wieder fällte Limbachs Kammer außerdem wegweisende Entscheidungen im deutschen Parteien- und Steuerrecht. Außerdem entschied ihr Senat über die Strafverfolgung früherer DDR-Agenten und "Stasi"-Mitarbeiter, die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion, über das Existenzminimum für Kinder und zum Länderfinanzausgleich.

cht/dpa/AFP



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