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Verfassungsgerichtsurteil: Hohe Hürden für Online-Fahnder - Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung

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Das Bundesverfassungsgericht hat das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung gestoppt - und der Ausspähung von Computern sehr enge Grenzen gesetzt. Die Koalition wird es jetzt schwer haben, eine Regelung für das Problem zu finden.

Berlin – Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier war nicht gerade bescheiden bei der Einordnung des heutigen Urteils. Die Entscheidung über die Regelung aus Nordrhein-Westfalen, die dem Verfassungsschutz die heimliche Recherche auf Rechnern von Verdächtigen erlaubte, weist laut Papier "weit über den konkreten Fall" hinaus.

Der Senat habe über das "Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" zu entscheiden gehabt - und nicht nur über ein Gesetz. Da fast jeder Bürger heute mit Computern arbeite, sei dies ein zentrales Thema, so Papier.

So zentral das Thema ist, so deutlich wiesen die Richter die Politik und vor allem die Sicherheitsbehörden heute in enge Schranken. Demnach dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien und auch dann nur mit Zustimmung eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden. Damit orientierten sich die Richter an der Regelung zur Wohnraumüberwachung.

Das eigentlich zu behandelnde Gesetz aus NRW bezeichneten die Richter als nichtig, weil es verfassungswidrig sei. Nach dem NRW-Gesetz durfte der Landesverfassungsschutz E-Mails oder Internet-Chats beobachten. Die Behörden konnten auf Festplatten gespeicherte Daten ausspionieren. Auch der Zugriff auf Internet-Telefonate war erlaubt. Das, so der Tenor der heutigen Grundsatzentscheidung, geht viel zu weit. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online-Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum.

Schäuble hofft auf schnelle Umsetzung

Mit der Entscheidung haben die Richter die Anti-Terror-Pläne deutscher Behörden klar beschnitten. Auch wenn das Urteil nun in allen beteiligten Ministerien noch einmal geprüft wird und eine Einigung innerhalb der Großen Koalition wahrscheinlich ist, steht schon fest, dass die Fahnder mit dem Instrument nur an sehr kurzer Leine agieren können – vielleicht so kurz, dass die Maßnahme kaum eingesetzt wird.

Innenminister Schäuble (CDU) ließ mitteilen, er hoffe noch immer auf eine schnelle Einigung und der Schaffung eines Gesetzes, das sich im Rahmen der Entscheidung bewegt. Wirklich zufrieden aber kann der Minister mit dem Rüffel aus Karlsruhe nicht sein. Wie beim Großen Lauschangriff wird ein mögliches Gesetz so viele Hürden enthalten, dass es in der Fahnder-Praxis kaum noch anwendbar ist, fürchten seine Fachleute.

Die Definition der "überragend wichtigen Rechtsgüter" zirkelten die Richter sehr eng ein. Zu schützen sei "Leib, Leben und Freiheit der Person" - also letztlich Mord, Totschlag oder eine Geiselnahme. Allerdings erwähnten die Richter auch terroristische Planungen als Grund einer Online-Durchsuchung, da diese die "Funktionsfähigkeit wesentlicher Teile der existenzsichernden öffentlichen Versorgungseinrichtungen" zerstören könnten. Damit werden indes präventive Einsätze, beispielsweise gegen Propaganda-Aktivisten oder gar Rekrutierer von Kämpfern, eher schwierig zu begründen.

Überraschend kam es nicht, das Urteil der Verfassungshüter. Was die Richter von den Plänen für ein heimliches Ausspähen von Festplatten Verdächtiger halten, ließen sie schon in einer Anhörung im Oktober durchblicken. Nicht viel, könnte man die erste Unterredung zusammenfassen - oder noch besser: so wie in NRW auf keinen Fall. Das Signal aus Karlsruhe wurde auch bei den betroffenen Ministerien und Behörden verstanden. Dort wurde zwar noch gewettet, wie es am Mittwoch ausgehen könnte, doch mit einem klaren Ja rechnete niemand mehr.

Egal, wie das Urteil ausfallen würde, machten es die Politiker der Großen Koalition als Grundsatzentscheidung aus. Wo wir uns nicht einigen können, so das durchaus altbewährte Motto in Streitfragen, sollen eben die roten Roben aus Karlsruhe ein klares Votum abgeben. Für den Innenminister Wolfgang Schäuble ging es "nur" darum, ob die von ihm und seinen Behörden als unverzichtbar angesehene Online-Durchsuchung nun doch möglich wird. Für Rechtsexperten wie der FDP-Mann Max Stadler hingegen fragten sich, ob Karlsruhe "seine strikte Lesart der Grundrechtsbindung sogar noch verstärken" könnte.

Streitthema in der Koalition

Die Diskussion um die Online-Durchsuchung war bereits im Sommer 2007 zum Streitthema avanciert. Die Union polterte, ohne die Maßnahme werde man dem immer mehr übers Internet verbreiteten Idee des Dschihads nicht mehr Herr. Die SPD hingegen war unentschlossen. Gefangen in der Schere zwischen der eigenen Klientel, die allen Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen kritisch gegenüber steht und der immanenten Angst, als Bremser der Inneren Sicherheit dazustehen, zog man sich ins Schneckenhaus zurück.

Erstmal sollte das Verfassungsgericht entscheiden – dann könne man über Gesetze reden.

Der Streit bildete stets auch die Kampftaktiken innerhalb des Zweckbündnisses ab. Perfide streute die Union den Verdacht, die SPD riskiere mit ihrem Hadern die Sicherheit und sei im Fall eines Anschlags in die Haftung zu nehmen. Die Sozialdemokraten brachte dies auf die Palme. Auf Seiten der SPD zeigte man sich vielmehr genervt, dass aus dem Innenministerium stets neue Forderungen nach immer strengeren Gesetzen kämen und der Minister zusätzlich durch Interviews teilweise den Eindruck erweckte, er wolle sich für einen Sheriff-Posten in den USA bewerben.

Es war auch die klammheimliche Einführung der Maßnahme, die für Aufregung sorgte. Per Ministererlass hatte Otto Schily, unter Rot-Grün Innenminister, den Fahndern die Schnüffelei auf den Festplatten erlaubt. Erst nachdem der Bundesgerichtshof darauf aufmerksam geworden war und die Ermittler in einem Fall ausbremste, entbrannte die Diskussion. Schily, so schien es, hatte auch den Zeitgeist nicht mitbedacht. Statt nur die Gefahr durch den Terrorismus sah die Bevölkerung ihre sicher geglaubten Festplatten, voll gestopft mit persönlichen Briefen, Bankverkehr, intimen Fotos und Notizen im Visier der Behörden.

Die Sicherheit vor dem Staat

Die Justierung der Politik durch Karlsruhe hat Tradition. Im Nachgang der Anschläge des 11. Septembers waren es die Richter, die eilig beschlossene Gesetze stoppten. Zuerst kassierten sie die Rasterfahndung, die verdächtige islamische Studenten aussortieren sollte. Empfindlicher noch traf die Fahnder das Votum zur Wohnraumüberwachung. Der Große Lauschangriff, aus Sicht der Richter verletzt er die Menschenwürde und wurde in ein so enges Korsett gesteckt, dass er nicht mehr angewendet wird. Ebenso strikt lehnte Karlsruhe die noch unter Rot-Grün zustande gekommene Abschuss-Ermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ab.

Schad- und Spähsoftware
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Trojaner
Wie das Trojanische Pferd in der griechischen Mythologie verbergen Computer-Trojaner ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten Backdoor , einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere Schadprogramme nachgeladen werden.
Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Rootkit
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen: "Root" ist bei Unix-Systemen der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein Rootkit ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte Shell auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um Trojaner , Viren und andere zusätzliche Schadsoftware über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.
Wurm
Computerwürmer sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein Schadprogramm , das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats, AIMs , P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Drive-by
Unter einem Drive-by versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von Scripten nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter Schadcode Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potenziell so gut wie jeder.
Botnetz
Botnets sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die Zombiearmeen werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen Web-Seiten in die Knie zu zwingen oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei SPIEGEL ONLINE)
Fakeware, Ransomware
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um "falsche Software" . Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als Adware-Programme belästigen sie den Nutzer mit Werbung.

Die perfideste Form aber ist Ransomware : Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Zero-Day-Exploits
Ein Zero-Day-Exploit nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von Schadprogrammen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Risiko Nummer eins: Nutzer
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
DDoS-Attacken
Sogenannte distribuierte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.

Wie auch immer das politische Tauziehen um die Online-Durchsuchung weitergeht, liegt in Karlsruhe noch neuer Stoff parat, bei dessen Zuschnitt die Richter mächtig ins Design der Berliner Politik eingreifen könnten. So ist noch der Streit um die automatische Massenüberwachung von Autokennzeichen zu verhandeln. Ebenso stehen Klagen über die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen an. Das Konfliktfeld skizzierte einer der Karlsruher Richterinnen kürzlich sehr gut. Es gehe bei den Themen um die "Sicherheit durch den Staat", so Christine Hohmann-Dennhardt, aber auch um die "Sicherheit vor dem Staat".

Die Große Koalition jedenfalls muss nun mit dem Urteil arbeiten. Schon am Mittwoch wollen die Spitzen von Union und SPD auf ihrer Klausurtagung in Bonn eine Erklärung zur Online-Durchsuchung abgeben. Wie dies aussehen kann, haben die Richter ziemlich genau vorgegeben. Weiterer Streit ist trotzdem nicht ausgeschlossen.

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Forum - Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?
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1. Natürlich sind diese verdeckten Durchsuchungen KEIN wirksames Mittel.
Marthe Schwertlein, 27.02.2008
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Durchsuchungen, die ohne Beisein und Beobachtung durch Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter durchgeführtt werden, führen zu zweifelhaften Beweisen: Ich diese Datei erst während der Beobachtung durch Irrtum oder Vorsatz des Ermitters auf den Rechner gekommen? Kann eine bestimmte Datei / Verbindung wirklich und ein-ein-deutig einem Anwender zugeordnet werden? Das sind nur zwei Fragen, die so ziemlich jedes Beweisgerüst erschüttern können. Die StVO hat da ziemlich genaue Vorgaben: http://bundestrojaner.info/ Nein, den Terror im Sinne von Schäuble bekämpft man damit nicht, aber die bürgerlichen Grundrechte. Traurig aber wahr: die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben gesiegt, ohne auch nur einen einzigen Papierkorb oder gar eine Bombe (an-)gezündet zu haben. In vorauseilenden Zuckungen haben unsere Politiker die Axt schon lange an die Grundwutzeln dessen gelegt, was wir früher im Politik-Unterricht als die Wesensmerkmale einer demokratischen Verfassung im Vergleich zum Terrorregime in der DDR kennengelernt haben. Ob die entsprechenden (antiquarischen) Schulbücher wohl bald auf den Index kommen? Marthe Schwertlein
2. Wer schreibt solche Artikel?
greenboy-X 27.02.2008
Hallo, Es ist schon traurig das eine Zeitung wie der "SPIEGEL" noch immer allgemeine Floskeln von Herrn Schäuble übernimmt! Zitat: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine bundesgesetzliche Regelung anstrebt, hält die Online-Durchsuchung für zwingend erforderlich im Kampf gegen den Terrorismus." Das ist doch nun weitreichend wiederlegt. Es geht nicht nur um den Terrorismus sondern um die allgemeine Überwachung. Das hat selbst die Politik schon öffentlich zugegeben! Der Spiegel sollte keine Lügen abdrucken oder Online bereit stellen! Wir alle sollten froh sein wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Gesetz entwurf der einfach so durch die Gremien gepeitscht wurde ablehnt!
3.
Hans58 27.02.2008
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Warten wir doch erst einmal ab, wie das BVerfG heute entscheidet. Zumindest hier im Raum K/BN sprechen die heutigen Tageszeitungen davon, dass das NRW-Gesetz vermutlich gekippt wird. Dieses würde man aus der Anhörung und der dabei gestellten Fragen der Richter ableiten können. Welche Innenexperten der Großen Koalition haben im Übrigen Ihre Erwartungen auf ein ablehnendes Urteil zum Ausdruck gebracht?
4.
champagnero 27.02.2008
Ich denke, es ist komplett daneben, wenn sich die sogenannten "Innenexperten" schon vorher öffentlich wünschen, was sie gerne im Urteil drin stehen hätten. Gab es nicht mal sowas wie Gewaltenteilung? Gibt es denn gar keinen Respekt mehr vor dem Verfassungsgericht? Ich hoffe, die bekommen heute richtig einen vor den Bug, bzw die Fußablage.
5.
KaaBee, 27.02.2008
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Wenn ich schon höre, dass ein Herr Bosbach von strengen Auflagen wie Richtervorbehalt faselt, kann man nur noch lachen oder besser weinen. Unterschriften von Richtern gibt es schon bei so tollen Verbrechen wie angeblich nicht bezahlter 29 € bei einer Sexseite, Verkauf einer 50-jährigen Kroko-Handtasche, Abgabe eines Angebotes zum Decken eines Gartenhauses oder auch einfach nur das Auffüllen eines Schüler-Chemie-Experimentier-Baukasten. Diese Reihe lässt sich beliebig fortführen. Dann wäre es doch besser Durchsuchungen per Zufallsgenerator zu genehmigen.
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