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Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops

Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt.

Frankfurt/Main - Die deutsche Polizei sieht ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung aus ihren Händen schwinden. Nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung fürchten die Ermittler um den Erfolg. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert deshalb den Einsatz von zusätzlichen Polizisten für das Netz. Er hält den Einsatz von 3000 Cyber-Cops für notwendig, um rechtsfreie Räume im Internet zu verhindern.

Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ohne den sechsmonatigen Rückgriff auf Rechneradressen kann die Polizei im Internet nur noch etwas ausrichten, wenn ihre Netzpräsenz massiv ausgebaut wird." Das Urteil habe den Ermittlern ein wichtiges Instrument genommen, um Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Terrorismus zu bekämpfen. "Bund und Länder müssen jetzt aufrüsten, um die Sicherheitslücke zu kompensieren", erklärte Wendt. Er forderte die Innenministerkonferenz zudem auf, eine "Internetagenda 2010" zu beschließen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht ebenfalls dramatische Folgen des Urteils. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der "Passauer Neuen Presse", das Urteil sei für die Arbeit der Kriminalpolizei ein schwerer Rückschlag. "Uns wird mit der Nutzung dieser Daten ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen." Denn es gebe Täter, denen die Polizei ohne die Nutzung von Telekommunikationsdaten nicht auf die Spur kommen könne. Als Beispiele nannte er Beleidigung, Betrug und Stalking über das Internet. "Wenn wir hier nicht mehr über eine Handhabe zur Aufklärung von Straftaten verfügen, ist das ausgesprochen schlecht. Das können wir nicht hinnehmen", kündigte der BDK-Chef an. Das Justizministerium müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg bringen, "das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht".

Der Chef der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg schlug ebenfalls Alarm. Er sagte der "Augsburger Allgmeinen": "Wir werden Tausende Straftaten haben, die wir nicht mehr aufklären können." Es werde zunächst die Frage sein, ob laufende Ermittlungen davon betroffen seien. "Auf jeden Fall müssen jetzt Daten gelöscht werden." Er sei skeptisch, ob die Bundesregierung überhaupt zu einer Neufassung des Gesetzes komme, denn er erwarte eine Blockade durch die FDP, die der Vorratsdatenspeicherung kritisch und ablehnend gegenüberstehe: "Die Union hält ein neues Gesetz für notwendig, und die FDP wird es ablehnen", sagte Freiberg. "Wir werden dann einen jahrelangen Streit erleben und nichts passiert. Opfer sind dann diejenigen, deren Gesundheit und Leben von Kriminellen bedroht wird."

Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Sorgen der Polizeigewerkschaften jedoch für unbegründet. Sie betonte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen", auch bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern." Dagegen warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Financial Times Deutschland", bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht habe, könne der rechtlose Zustand Menschenleben kosten. Die Union fordert eine rasche Neuregelung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängt zur Eile. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem "Kölner Stadt- Anzeiger". "Wir können uns einen monatelangen 'rechtsfreien Raum' nicht leisten."

Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Grundlage dafür war eine EU-Richtlinie. Fast 35.000 Bürger zogen gegen das Bundesgesetz nach Karlsruhe und bekamen nun weitgehend recht. Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft das Urteil neue Probleme für die Sicherheitspolitik auf.

ler/apn/dpa

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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

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