Verfassungsgerichtsurteil Schlappe für Zypries, Freiheit für Terrorverdächtigen

Die Regierung muss ihr mit heißer Nadel gestricktes Gesetz zum EU-Haftbefehl nachbessern – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nur Stunden nach der Entscheidung wurde ein terrorverdächtiger Deutsch-Syrer aus der Haft entlassen. Justizministerin Zypries muss sich im Wahlkampf auf Attacken der Opposition einstellen.

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Terrorverdächtiger Darkazanli: Freiheit durch Grundsatzfehler
DDP

Terrorverdächtiger Darkazanli: Freiheit durch Grundsatzfehler

Berlin - Wirklich überrascht war Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag nicht. Wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht eines ihrer Gesetze kassiert hatte, stand sie gut vorbereitet vor den Mikrofonen. Nur vier bis sechs Wochen würden verstreichen, bis sie ein neues Gesetz für den EU-Haftbefehl vorlegen werde. Damit war klar, dass ihre Juristen schon seit Wochen daran arbeiten. Zypries hatte mit der Schlappe gerechnet.

Die Ministerin war weniger überrascht als vielmehr enttäuscht. Mit dem Urteil ist nicht nur ein Gesetz der rot-grünen Bundesregierung kassiert worden. Vor allem kam am Montagnachmittag auch ein weltweit bekannter Terror-Verdächtiger auf freien Fuß. Mit dem Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli feiert ausgerechnet einer seinen Sieg über den deutschen Rechtstaat, den so ziemlich alle internationalen Sicherheitsbehörden als wichtige Figur im Netz der Qaida bezeichnen. Gut eine Woche nach den Anschlägen von London sieht sich die Regierung so wieder einmal der Kritik ausgesetzt, im Kampf gegen den Terror zu versagen.

Die Freilassung Darkazanlis ist bitter für die Regierung. Zwar würde der Hamburger Geschäftsmann mit den von Rot-Grün installierten neuen Sicherheitsgesetzen vermutlich schon längst in Deutschland hinter Gittern sitzen. Alte Taten oder Beweise aber taugen nicht für den noch recht frischen Paragraphen 129b, der die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terror-Vereinigung wie al-Qaida seit August 2002 unter Strafe stellt. Neue Beweise gibt es ebenso nicht, obwohl die Behörden den Verdächtigen lange und intensiv beobachtet haben.

"Rückschlag für die Regierung"

Seit dem 11. September 2001 gilt der Geschäftsmann Darkazanli als Terror-Verdächtiger. Er kannte die Todes-Piloten Atta und Co. gut. Auch mit anderen Schlüsselfiguren der Qaida ist er vernetzt. In vielen anderen Ländern laufen Verfahren gegen ihn, aus Angst vor Verhaftung hat er Deutschland seit den Anschlägen in den USA nicht mehr verlassen. Seine Auslieferung nach Spanien galt den Ermittlern als letzte Chance.

Justizministerin Brigitte Zypries: Nachbessern an übereiltem Gesetz
AP

Justizministerin Brigitte Zypries: Nachbessern an übereiltem Gesetz

Dementsprechend frustriert zeigte sich auch Ministerin Zypries. "Die Freilassung des Verdächtigen ist ein Rückschlag für die Bemühungen der Regierungen im Kampf gegen den Terrorismus", kommentierte sie die Lage. Ärgerlich ist für sie, dass Darkazanli nicht wegen einer Prüfung seines konkreten Falls frei kam. Die Richter in Karlsruhe prüften lediglich die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Umsetzung des EU-weiten Haftbefehls, wegen dem der Mann in Abschiebehaft sitzt. Trotzdem steht sie nun in der Öffentlichkeit irgendwie verantwortlich da für die Freilassung.

Doch der Verweis auf die komplizierte Realität des Verfassungsrechts hilft Zypries politische wenig. Wer begreift schon, dass der Senat lediglich das Gesetz für nichtig erklärte. Vom Gesetzgeber fordern die Richter, das Recht jedes Deutschen durch ein nachgebessertes Gesetz zum EU-Haftbefehl zu stärken. Der Idee der EU-Regel widersprachen sie hingegen nicht. Auch die nationale Souveränität sehen sie nicht verletzt. Der EU-Rahmenbeschluss sei lediglich schonend und verhältnismäßig umzusetzen. Neuer Bestandteil soll zum Beispiel die Möglichkeit der Anfechtung vor einem Vollzug des Haftbefehls werden. Kurz gesagt: Die Idee ist okay, die Umsetzung im Detail mangelhaft.

Für das neue Gesetz gaben die Richter schon die wichtigsten Eckpunkte vor. Auslieferungen dürfen demnach nicht stattfinden, wenn die Tatvorwürfe einen starken Inlandsbezug haben. Umgekehrt gilt: Wer sich überwiegend im Ausland strafbar gemacht hat, darf fremden Straf- und Prozessrecht unterworfen werden. Die Richter betonten, dass der Auslandsbezug aber "auch und gerade dann anzunehmen" sei, "wenn die Tat von vornherein eine typische grenzüberschreitende Dimension" habe, wie etwa bei Drogengeschäften und Beteiligung am internationalen Terrorismus. Wenn das Justizministerium diese Punkte berücksichtigt, dürfte das neue Gesetz in Karlsruhe bei einem neuen Durchlauf nicht mehr scheitern.

Alarm bei der Terror-Bekämpfung?

Meldungen vom Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus wirken nach der genauen Lektüre der Begründung eher alarmistisch. Mit einem neuen Gesetz stehen die Chancen für Darkazanli nicht besonders gut, in Deutschland bleiben zu dürfen. Auch wenn hierzulande die Beweise fehlen, geht die spanische Anklage von einer Verstrickung in den internationalen Terrorismus aus, sie beruft sich nicht auf Straftaten in Deutschland.

Gleichwohl wurde nach dem Urteil wieder einmal die angebliche Liberalität Deutschlands als Hemmschuh im Feldzug gegen den islamistischen Terror gegeißelt. Sowohl gern zitierte Terror-Experten wie Ralf Tophoven als auch Sprecher der Polizei-Gewerkschaften konstatierten unisono und vor der Veröffentlichung des Urteils einen "schwarzen Tag für die Terror-Bekämpfung" in Europa.

Hamburgs Jussitzsenator Roger Kusch: Wahlkampf mit Karlsruher Urteil
DPA

Hamburgs Jussitzsenator Roger Kusch: Wahlkampf mit Karlsruher Urteil

Das Urteil ist vielmehr eine Ohrfeige für die Regierung. Aufgrund von Zeitdruck hatte sich Rot-Grün zu einem schnellen Gesetz entschieden, da auch Brüssel auf Umsetzung drängte. Damals hatte es auch in der rot-grünen Koalition erhebliche Zweifel gegeben, die denen der Verfassungsrichter in Karlsruhe sehr ähnlich waren. Zu Recht feixten Politiker von der FDP, die Regierung habe eine "blamable Niederlage" erlitten, weil die Bedenken von Verfassungsrechtlern in den Wind schlug.

20 Fälle existieren bereits

Diese Kritik muss Brigitte Zypries sich nun auch im Wahlkampf gefallen lassen. Die Verbindung mit dem Namen des Terror-Verdächtigen Darkazanli macht das Argument schlagkräftig. In Hamburg ätzte der Justizstaatsrat Carsten Lüdemann schon geflissentlich, Rot-Grün trage die Verantwortung für die Freilassung Darkazanlis. Justizsenator und Unionsmann Roger Kusch habe schon immer die Verfassungsproblematik beim Haftbefehl angesprochen. Wieder einmal sieht Rot-Grün damit durch Gerichtsurteile im Anti-Terror-Kampf nicht gut aus.

Heikel dürften auch die Fälle werden, in denen Deutschland das Gesetz bereits angewendet hat. Die Ministerin sprach am Montag von 20 Personen. Wie viele von ihnen bereits im Ausland seien, blieb vorerst offen. Auf die Frage, was mit ihnen nun passiert, konnte Zypries auch nur mit den Schultern zucken. "Darüber soll sich jetzt mal die Rechtslehre Gedanken machen", so die Ministerin.



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