Verfassungsgerichtsurteil Wowereit kündigt strikten Sparkurs an

Winfried Hassemer findet Berlin "sexy, weil es doch nicht so arm" ist: Mit dieser Begründung lehnte der Karlsruher Richter zusätzliche Bundeshilfen für die Hauptstadt ab. Jetzt muss Berlins Bürgermeister Wowereit noch radikaler sparen.


Karlsruhe/Berlin - Das hatte sich die Berliner Delegation vor dem Bundesverfassungsgericht ganz anders vorgestellt. Vier Jahre lang hatte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin auf diesen Tag hingearbeitet, eisern gespart und nun auf die Hilfe des Gerichtes gesetzt, um 2007 endlich einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können - trotz der derzeit enormen Schuldenlast von 61,6 Milliarden Euro. Viele Szenarien waren durchgespielt worden: Der Bund übernimmt die Hälfte der Schulden, ein paar Milliarden oder aber das Gericht fordert Bund und Berlin auf, über die Höhe der Tilgung zu verhandeln.

Doch der schlimmste Fall trat ein, die Karlsruher Richter schmetterten die Berliner Klage ab: Es gibt überhaupt kein zusätzliches Geld vom Bund. Richter Winfried Hassemer zitierte in der Urteilsverkündung den Berliner Slogan "Arm, aber sexy". Dieser Satz sei von Verfassung wegen nicht zu beanstanden. Zudem sei Berlin vielleicht deshalb sexy, weil es doch nicht so arm sei.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gab sich nach dem Urteilsspruch enttäuscht, aber gefasst. Umgehend kündigte er einen strikten Sparkurs an. Er müsse jetzt den Konsolidierungskurs "konsequent fortführen", sagte Wowereit heute in Karlsruhe in einer ersten Reaktion auf das Urteil.

"Jetzt müssen wir den Schuldenberg allein bewältigen", sagte der SPD-Politiker. Das Urteil sei jedoch "nicht zu kritisieren". "Ich war nicht so naiv zu glauben, dass ich heute mit einem Koffer voller Geld nach Hause fahren würde und die Probleme Berlins gelöst wären", betonte Wowereit. Die gute Nachricht sei: "Das Bundesverfassungsgericht schätzt offensichtlich die Haushaltslage Berlins viel besser ein als wir selber". Es habe der Stadt bescheinigt, dass es ihr "gar nicht so schlecht" gehe. Wowereit fügte hinzu: "Das ist auch eine Nachricht." Aus Sicht des Berliner Regierungschefs wird es jetzt für jedes Land "ganz schwer", das Instrument einer extremen Haushaltsnotlage geltend zu machen.

Zu weiteren Sparmaßnahmen äußerte sich Wowereit zurückhaltend. Berlin habe Mehrbelastungen durch die überdurchschnittlich hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebe es wenig Spielraum. Möglicherweise könnte die Staatsoper in die Regie des Bundes übergehen, sagte Wowereit. Aber Berlin dürfe im Kulturbereich "nicht auf das Niveau einer Kleinstadt absinken".

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger bezeichnete das Urteil als "schweren Schlag für Berlin". "Der Senat ist mit seiner Klage total gescheitert und steht damit vor dem Scherbenhaufen seiner Finanzpolitik", sagte Pflüger am Donnerstag. Dem rot-roten Senat sei es weder gelungen, das Gericht oder Bund und Länder von der Notlage Berlins zu überzeugen.

Gysi wirft Richtern mangelndes Verständnis vor

Der Länderfinanzausgleich
SPIEGEL ONLINE

Der Länderfinanzausgleich

Die Berliner Linkspartei will auch nach der abgewiesenen Klage auf zusätzliche Bundesmittel an ihren Prioritäten in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD festhalten. "Die Botschaft lautet: Berlin bleibt arm, wird sich aber nicht noch ärmer sparen", sagte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld heute.

Es sei zwar klar, dass Berlin seinen Konsolidierungskurs fortsetzen müsse. Aber das dürfe nicht bedeuten, dass man alle politischen Prioritäten über Bord werfe. Man wolle an Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Arbeitsmarkt und soziale Wohnungsstrukturen festhalten.

Deutliche Kritik übte an der Entscheidung der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi. Er warf den Verfassungsrichtern mangelndes Verständnis für den besonderen Status der Hauptstadt vor. Ihre Auffassung, wonach der Stadtstaat Hamburg weniger Geld für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur ausgebe als Berlin, zeige, dass das Wesen einer Hauptstadt nicht begriffen worden sei, erklärte Gysi. "Gerade in einer Hauptstadt muss es für die Bereiche Wissenschaft und Kultur die stärksten Investitionen geben", betonte Gysi.

Auch halte die heutige Entscheidung nicht der Karlsruher Entscheidung Anfang der 90er Jahre zu Gunsten des Saarlands und des Stadtstaates Bremen stand. "Beide Länder waren in keiner schwierigeren Situation als Berlin heute", kritisierte Gysi.

Ministerpräsidenten sind erleichtert

Die Ministerpräsidenten der anderen Länder nahmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanierungshilfen für Berlin erleichtert auf. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete die Abweisung der Berlin Klage gegenüber SPIEGEL ONLINE als "historisches Urteil". Es bedeute eine "Zäsur in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern". Das Urteil stärke all jene, "die ordentlich mit dem Geld der Bürger umgehen". Stoiber sagte, dass Verfassungsgericht habe "in absoluter Klarheit Grenzen gezogen, sich eigene Schulden von anderen bezahlen zu lassen." Alle Vorschläge für eine Ausweitung des Finanzausgleichs seien somit obsolet geworden.

DER SPIEGEL

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) betonte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont: "Dieses Urteil ist richtungweisend." Der Berliner Senat werde seine Konsolidierungsanstrengungen deutlich erhöhen müssen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, die Länderhoheit sei gestärkt worden.

Auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) begrüßte das Urteil. Es bestätige seine Auffassung, "dass jedes Bundesland in der Verantwortung steht, seine Finanzprobleme selber in den Griff zu bekommen". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte: "Solange sich Länder in ihrem Bereich Ausgaben leisten, die sich andere Länder bundesweit nicht leisten, solange kann man erhöhte Sonderzuweisungen nicht begründen."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lobte, das Urteil zeige unmissverständlich, dass Länder mit kritischer Haushaltslage alles aus eigener Kraft unternehmen müssten, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Es könne nicht sein, "dass ein Land wie Berlin auf Kosten der Zahlerländer in seinem Land Leistungen gewährt, die Hessen sich aus finanzpolitischer Verantwortung nicht leistet".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: "Das Urteil hat eine klare Botschaft: Wer ohne echte Not Schulden macht, kann sich nicht hinterher bei anderen schadlos halten." Das Netz bundesdeutscher Finanzsolidarität sei "keine Hängematte", so Oettinger.

phw/ddp/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.