Verfassungsklage: Finanzausgleich entzweit Bundesländer

Wiesbaden - Sie sehen es als einen "Akt politischer Notwehr": Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Schloss Biebrich eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Das Ausgleichssystem in seiner jetzigen Form sei "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich", erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag. Nur noch drei Zahlerländer müssten 13 Nehmerländer unterstützen. "Der derzeitige Finanzausgleich bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun". Der Normenkontrollantrag soll bis Ende Februar dem Bundesverfassungsgericht übermittelt werden.

Der Vorstoß Hessens und Bayerns sorgte für Kritik bei den Regierungen anderer Bundesländer. Das Schema "Hier Geber, dort Nehmer" verfälsche die Wirklichkeit, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Es ergebe sich ein völlig anderes Bild, wenn man sämtliche Geldflüsse zwischen den Ländern berücksichtige - etwa die Arbeit und die Konsumausgaben von Pendlern.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht der Klage "gelassen entgegen". Der jetzige Länderfinanzausgleich sei "bereits das Ergebnis einer solchen Klage und eines entsprechenden Urteils", sagte die Christdemokratin SPIEGEL ONLINE. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 zum Länderfinanzausgleich eine Entscheidung gefällt, in dessen Folge das bisherige System auch mit Hilfe des heute klagenden Bayern ausgehandelt worden war.

Lieberknecht wies darauf hin, dass die anstehende Klage von Bayern und Hessen "uns nicht von einem weit wichtigeren Ziel ablenken darf - des Bund-Länder-Finanzausgleichs." Dieser läuft 2019 aus und wird gemeinhin als Solidarpakt II bezeichnet, mit dem der Bund Zahlungen an die Länder Ostdeutschlands leistet. "Wir sollten nicht eindimensional nur auf den jetzt strittigen Länderfinanzausgleich blicken, dies führt zu einer verzerrten Wahrnehmung", so Lieberknecht.

Zu den Vorwürfen der Geberländer, es fehle im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs an Anreizen für die Nehmer-Länder, ihre Haushalte zu konsolidieren, sagte Lieberknecht: "Dass es Anreize für die Nehmerländer geben muss, ist völlig unstrittig - aber nicht vor 2019. Man muss auch erst einmal zu dem stehen, was einst vereinbart worden ist", kritisierte sie Bayerns und Hessens Weg nach Karlsruhe.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betonte, weiter auf eine Verhandlungslösung zu setzen. "Es ist notwendig, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch nicht der über das Bundesverfassungsgericht", erklärte der SPD-Politiker.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) warf Bayern und Hessen "unfaires Verhalten" vor. Beide Bundesländer hätten in der Vergangenheit den jetzt geltenden Regeln zugestimmt. Es sei nicht in Ordnung, "bei laufendem Spiel die Regeln zu ändern", sagte Toscani in Saarbrücken. Durch die angekündigte Klage der beiden Bundesländer bestehe die Gefahr, dass bereits eingeleitete Reformbemühungen zum Länderfinanzausgleich "behindert und belastet" würden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verteidigte die bestehende Regelung. "Der Länderfinanzausgleich ist angemessen, gut und richtig", sagte Sellering im NDR. Für die Zeit nach 2019 müssten neue und gerechte Lösungen gefunden werden.

Dagegen verteidigte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegenüber SPIEGEL ONLINE die Klage seines Landes: "Der Länderfinanzausgleich belohnt diejenigen, die viel ausgeben und Schulden machen und bestraft Länder, die strenger auf eine solide Haushaltsführung achten. Der Länderfinanzausgleich ist eine staatlich verordnete Verschuldensfalle, weil das System keinerlei Anreiz zum Sparen gibt. Damit muss aufgehört werden. Das predigen wir unseren europäischen Partnern, das sollten wir auch selbst beachten."

Größter Einzahler in den Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Die Landesregierungen in Wiesbaden und München fordern unter anderem eine Neubewertung Berlins. Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten - fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs.