Verfassungsklage: Finanzausgleich entzweit Bundesländer

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Unionspolitiker Bouffier und Seehofer: Klage gegen den Länderfinanzausgleich

"Unsolidarisch, ungerecht, leistungsfeindlich": Bayern und Hessen sehen sich zu einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gezwungen - und stoßen damit auf Unverständnis in mehreren Bundesländern.

Wiesbaden - Sie sehen es als einen "Akt politischer Notwehr": Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben bei ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung im Schloss Biebrich eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Das Ausgleichssystem in seiner jetzigen Form sei "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich", erklärte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag. Nur noch drei Zahlerländer müssten 13 Nehmerländer unterstützen. "Der derzeitige Finanzausgleich bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun". Der Normenkontrollantrag soll bis Ende Februar dem Bundesverfassungsgericht übermittelt werden.

Der Vorstoß Hessens und Bayerns sorgte für Kritik bei den Regierungen anderer Bundesländer. Das Schema "Hier Geber, dort Nehmer" verfälsche die Wirklichkeit, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag in Magdeburg. Es ergebe sich ein völlig anderes Bild, wenn man sämtliche Geldflüsse zwischen den Ländern berücksichtige - etwa die Arbeit und die Konsumausgaben von Pendlern.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht der Klage "gelassen entgegen". Der jetzige Länderfinanzausgleich sei "bereits das Ergebnis einer solchen Klage und eines entsprechenden Urteils", sagte die Christdemokratin SPIEGEL ONLINE. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 zum Länderfinanzausgleich eine Entscheidung gefällt, in dessen Folge das bisherige System auch mit Hilfe des heute klagenden Bayern ausgehandelt worden war.

Lieberknecht wies darauf hin, dass die anstehende Klage von Bayern und Hessen "uns nicht von einem weit wichtigeren Ziel ablenken darf - des Bund-Länder-Finanzausgleichs." Dieser läuft 2019 aus und wird gemeinhin als Solidarpakt II bezeichnet, mit dem der Bund Zahlungen an die Länder Ostdeutschlands leistet. "Wir sollten nicht eindimensional nur auf den jetzt strittigen Länderfinanzausgleich blicken, dies führt zu einer verzerrten Wahrnehmung", so Lieberknecht.

Zu den Vorwürfen der Geberländer, es fehle im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs an Anreizen für die Nehmer-Länder, ihre Haushalte zu konsolidieren, sagte Lieberknecht: "Dass es Anreize für die Nehmerländer geben muss, ist völlig unstrittig - aber nicht vor 2019. Man muss auch erst einmal zu dem stehen, was einst vereinbart worden ist", kritisierte sie Bayerns und Hessens Weg nach Karlsruhe.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz betonte, weiter auf eine Verhandlungslösung zu setzen. "Es ist notwendig, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Daran führt kein Weg vorbei. Auch nicht der über das Bundesverfassungsgericht", erklärte der SPD-Politiker.

Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) warf Bayern und Hessen "unfaires Verhalten" vor. Beide Bundesländer hätten in der Vergangenheit den jetzt geltenden Regeln zugestimmt. Es sei nicht in Ordnung, "bei laufendem Spiel die Regeln zu ändern", sagte Toscani in Saarbrücken. Durch die angekündigte Klage der beiden Bundesländer bestehe die Gefahr, dass bereits eingeleitete Reformbemühungen zum Länderfinanzausgleich "behindert und belastet" würden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verteidigte die bestehende Regelung. "Der Länderfinanzausgleich ist angemessen, gut und richtig", sagte Sellering im NDR. Für die Zeit nach 2019 müssten neue und gerechte Lösungen gefunden werden.

Dagegen verteidigte der stellvertretende hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) gegenüber SPIEGEL ONLINE die Klage seines Landes: "Der Länderfinanzausgleich belohnt diejenigen, die viel ausgeben und Schulden machen und bestraft Länder, die strenger auf eine solide Haushaltsführung achten. Der Länderfinanzausgleich ist eine staatlich verordnete Verschuldensfalle, weil das System keinerlei Anreiz zum Sparen gibt. Damit muss aufgehört werden. Das predigen wir unseren europäischen Partnern, das sollten wir auch selbst beachten."

Größter Einzahler in den Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Die Landesregierungen in Wiesbaden und München fordern unter anderem eine Neubewertung Berlins. Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten - fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs.

sev/hen/dpa/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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1. I want my money back
mps58 05.02.2013
Es ist eine Frechheit, dass die Nehmerländer unser Geld bis 2019 weiter beziehen wollen. Bei dem aktuellen Jahresbeitrag sind das noch über 20 Milliarden Euro die hier für fehlgeleitete Sozial- und Industriepolitik nutzlos verpulvert werden sollen. Die SPD hat jahrelang neue Industrien behindert und lieber Geld in den sterbenden Bergbau gesteckt. Bayern und Hessen müssen jetzt für diese ewig gestrigen SPD Politiker büssen. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel!
2. optional
Octavio 05.02.2013
Dass die Nehmerländer aufschreien war zu erwarten kann man aber nicht gut heißen.Die Einstellung der Nehmerländer noch 6 Jahre zu erwarten ehe man sich bemüht Jauf eigenen Füßen zu stehen ist völlig inakzeptabel.Diese Länder verhalten sich genauso wie Griechenland,Italien,Spanien und Frankreich immer nur Solidarität einfordern schimpfen aber selbst nichts tun. Die langen ergebnislosen Verhandlungen beweisen doch,daß die Nehmerländer sich gut eingerichtet haben.Warum sollen sie denn selbst was tun,das könnte doch ihre Stellung kosten, denn der Steuerzahler zahlt doch.Mit dieser mentalität geht Deutschland lan gsam aber sicher weiter in Richtung Abgrund.Da hatte Goethe schon die richtige Erkenntnis : Es erben sich Gesetz und Recht wie eine ewige Krankheit fort,Vernunft wird Unsinn Wohlstand Plage ....Der bequeme Mensch ändert sich nicht.
3. 12% der Steuern aus BW
gruenertee 05.02.2013
12% der Steuern aus BaWü gingen 2012 an den Länderfinanzausgleich. (Insgesamt = 22Milliarden; LFA = 2,7Milliarden) Wer hier von 'Fair' spricht merkt nicht wie krank die Situation bereits ist.
4. heutige Geber- waren die Nehmer von gestern
thething99 05.02.2013
zumindest Bayern hat nach meinem Kenntnisstand jahrelang durch den Länderfinanzausgleich profitiert. In dieser Zeit haben einige Länder die heute empfangen für die alten Nehmerländer gezahlt. In meinen Augen ist dies in Teilen "selektive" Solidarität....
5.
kräuterhexe 05.02.2013
Es hat auch eine Zeit gegeben, in der z. B. das Ruhrgebiet mit seinen Ressourcen einen unentbehrlichen Anteil am Wiederaufbau Deutschlands geleistet hat. Wollen wir nun hier in Deutschland den gleichen Murks anzetteln wie z. B. die Katalanen? Wir sprechen einerseits von Europa, schicken Milliarden ins europäische Ausland und verklagen uns dann gegenseitig, anstatt uns untereinander zu helfen? Mein Gott sind wir jämmerlich!
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Die Starken helfen den Schwachen
Der Grundgedanke der Transferleistungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie unter den Ländern ist im Grundgesetz festgehalten: Die Starken helfen den Schwachen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse.

  • Solidaritätspakt II

    Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer. Die zweite Auflage dieser Vereinbarungen trat 2005 in Kraft, läuft bis 2019 und garantiert den neuen Ländern insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Der Pakt besteht aus zwei Körben. Mit den 105 Milliarden Euro aus Korb I sollen teilungsbedingte Rückstände in der Infrastruktur beseitigt und die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden. Von 2020 an soll die frühere DDR ohne Subventionen auskommen. Experten halten eine Angleichung auf 100 Prozent des West-Niveaus bis dahin jedoch für unwahrscheinlich.

  • Solidaritätszuschlag

    Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der Einheit von Juli 1991 an für ein Jahr eingeführt. Der Aufschlag von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte damals den Aufbau Ost mitfinanzieren helfen. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl führte den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Das Geld von heute, um die 13 Milliarden Euro, geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat. Es ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss. Trotzdem gehen viele Bundesbürger weiterhin davon aus, dass der Soli an den Aufbau Ost gebunden sei.
Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ist eigentlich schon seit seiner Einführung umstritten. Bisher sind es vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die Front gegen das Ausgleichssystem machen. Die Geberländer ärgern sich, dass finanzschwache Nehmerländer mit dem Geld üppige Abgeordnetensaläre, beitragsfreie Kindergartenjahre oder ein gebührenfreies Studium finanzieren - ein Luxus, den sich die Geberländer nicht leisten. Geberländer waren neben den dreien auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Diesen fünf Ländern standen elf Nehmerländer gegenüber. Das mit Abstand meiste Geld erhielt Berlin. 2010 wurde Nordrhein-Westfalen wieder Nehmerland.