Verfassungsklage zum Luftsicherheitsgesetz Leben gegen Leben

Wie weit darf der Staat gehen, um seine Bürger zu schützen? Darf er gezielt unschuldige Menschen töten, um das Leben anderer zu retten? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über das umstrittene Luftsicherheitsgesetz – und damit über eine ethische Grundsatzfrage.

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Hamburg - Es ist nur ein Szenario, spätestens nach den Angriffen vom 11. September 2001 aber keine völlig absurde Vorstellung: Eine von Terroristen gekaperte, voll besetzte Passagiermaschine steuert auf ein Atomkraftwerk zu - oder auf den Reichstag, in dem die Mitglieder des Bundestags tagen. Darf die Bundeswehr ein Flugzeug in einem solchen Extremfall abschießen und unschuldige Menschen töten, um einen Anschlag zu verhindern, dem noch mehr Menschen zum Opfer fallen könnten?

Bundeskanzleramt, Reichstag: Schutz, durch die vorsätzliche Opferung anderer Bürger?
DPA

Bundeskanzleramt, Reichstag: Schutz, durch die vorsätzliche Opferung anderer Bürger?

Diese Frage müssen heute die Richter des Bundesverfassungsgerichts bei ihrem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz beantworten, gegen das der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum, drei Anwälten und einem Piloten geklagt hat.
In Justizkreisen wird damit gerechnet, dass das Karlsruher Gericht das Gesetz kippt, schließlich hatten die Richter in der mündlichen Verhandlung im November bereits deutliche Zweifel geäußert. Auch der Bundespräsident hatte Bedenken angemeldet: Das Gesetz ermögliche im Fall eines derartigen Angriffs, "dass Leben zugunsten anderen Lebens geopfert wird", so Horst Köhler in einem Schreiben an Bundeskanzler, Bundestagspräsident und Bundesratspräsident. Trotzdem setzte Köhler am 12. Januar vergangenen Jahres seine Unterschrift unter das Gesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung - empfahl aber eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

"Unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt"

Mit dem auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) eingebrachten Gesetz reagierte die damalige Bundesregierung auf die Terrorangriffe vom 11. September 2001 auf die Vereinigten Staaten und den glimpflich beendeten Irrflug eines geistig verwirrten Mannes, der im Januar 2003 mit einem Motorsegler stundenlang über Frankfurt am Main gekreist war und mit einem gezielten Flug in das Hochhaus der Europäischen Zentralbank gedroht hatte. Eine "unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt" sei nur dann zulässig, "wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist", heißt es in Paragraf 14, Absatz 3 des Gesetzes.

Für nicht verantwortbar hält der Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum das Luftsicherheitsgesetz und sieht einen Verstoß gegen das in Artikel 2 Grundgesetz verankerte Recht auf Leben. Der Staat stelle durch das Gesetz "Menschen gegen Menschen" und versuche, Bürger dadurch zu schützen, "dass er andere vorsätzlich opfert", sagte Baum im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Leben dürfe aber nicht "nach Zahl" bewertet werden - also danach, ob durch den Abschuss eines Flugzeuges und den dadurch gebilligten Tod der Insassen das Leben einer möglicherweise größeren Zahl anderer Menschen gerettet werden könne. Der Staat sei verpflichtet, "jedes einzelne menschliche Leben zu schützen, unabhängig davon, ob er das eine für wertvoller hält als das andere oder ob die Regierung glaubt, dass einzelne seiner Bürger ohnehin bald tot sein würden". Durch das Luftsicherheitsgesetz würden "mühsam erkämpfte Grundlagen unserer Rechtstradition" aufgegeben.

Dagegen fordern SPD-Politiker eine Regelung für den Fall eines Terrorangriffs aus der Luft. SPD-Fraktionschef Peter Struck räumte dem Gesetz gestern große Chancen ein, vor den Karlsruher Richtern zu bestehen. Es sei rechtlich einwandfrei. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, verwies auf Szenarien wie einen Terrorangriff mit entführten Flugzeugen auf Atomkraftwerke: Wer hierfür keine rechtliche Regelung anstrebe, übe "ethischen Rigorismus", der "hart an der Grenze der Verantwortungslosigkeit liegt", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Das heutige Urteil gilt aber auch in einer weiteren Frage als wegweisend: Es muss geklärt werden, ob die laut Verfassung zur Verteidigung bestimmten Luftstreitkräfte auch zur Terrorabwehr im Innern eingesetzt werden dürfen - damit wird das Karlsruher Urteil auch die derzeitige Debatte über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft beeinflussen, wie ihn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert. Schäubles Forderung ist in der Großen Koalition umstritten. Während die Union einen Bundeswehreinsatz im Inneren fordert und sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzt, spricht sich die SPD dagegen aus. Er wünsche sich "Rechtsklarheit in beiden strittigen Fragen", sagte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das Luftsicherheitsgesetz brauche eine "verfassungsrechtliche Grundlage".



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