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Grundgesetz: Verfassungsrichter kippen Dreiprozenthürde für Europawahl

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Entscheidung für Europawahl Zur Großansicht
Uwe Anspach / DPA

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts: Entscheidung für Europawahl

Der Weg ist frei für NPD, Piraten und Freie Wähler: Die deutschen Parteien müssen bei der Europawahl keine Dreiprozentregel fürchten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Karlsruhe - Zwei Monate vor der Europawahl hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die geltende Dreiprozenthürde ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.

Grundsätzlich müsse die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle weiter. Ausnahmen seien nur durch ähnlich gewichtige Gründe zu rechtfertigen - etwa die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Die Richter entschieden mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen.

Nach der Entscheidung gibt es bei der Europawahl im Mai dieses Jahres in Deutschland erstmals keine Sperrklausel mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 die damals geltende Fünfprozenthürde für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin beschloss der Bundestag im vergangenen Jahr eine Dreiprozentregel.

Gegen diese Neuerung hatten 19 kleinere Parteien und mehr als 1000 Bürger geklagt. Zentrale Frage war, ob die in Deutschland geltende Hürde kleinere Parteien ungerechtfertigt benachteiligt.

Piraten begeistert - Grüne verschnupft

Entsprechend erleichtert reagierte Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt."

Weniger begeistert zeigte sich der grüne Bundetagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Man akzeptiere die Entscheidung der Richter zwar, halte sie aber "für einen Rückschlag für das europäische Institutionengefüge". Es drohe eine "starke Zergliederung der politischen Kräfte".

Die Kläger, darunter die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei, werfen den im Bundestag vertretenen Parteien vor, mit der Festsetzung der Hürde eigene Interessen verfolgt zu haben. Aus Sicht des Bundestags hingegen ist die Klausel notwendig, um eine Zersplitterung im EU-Parlament zu verhindern.

Hürde Europawahl

jok/dpa/Reuters/AFP

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insgesamt 298 Beiträge
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1. sehr gut
ihrwisstnix 26.02.2014
Endlich erhält jede Stimme wieder Gewicht! Wird auch für die Bundestagswahlen etc. Zeit! Demokratie hält so was aus!
2. Bitte nicht die FDP vergessen!
mikesch0815 26.02.2014
Es ist erstaunlich, daß bei den ganzen kleinen Parteien immer die FDP vergessen wird. Aber ansonsten tut man bei den lieben Presseleuten so, als ob die FDP eine ganz große Partei wäre. Also, bitte die FDP miterwähnen, wenn es um kleine Parteien geht. Und ansonsten nicht erwähnen, wenn es um große Parteien geht.
3. Nicht nur NPD, Piraten, Freie Wähler
Herbert1968 26.02.2014
Die FDP gehört auch zu denjenigen Parteien, die die 3-Prozent-Hürde nicht mehr zu fürchten haben.
4. Gut so
BSC 26.02.2014
Endlich, so gibt es Chancen für kleinere Parteien, überhaupt mal ins Parlament einzuziehen. Dies wird den etablierten Parteien gut tun. Hoffentlich denkt dann der öffentlich rechtliche Rundfunk auch mal an die Minderheiten und nicht nur an CDU, SPD und Co.
5.
thetruetoday 26.02.2014
Was für eine dämlich Entscheidung. Nach dem Krieg hat man z.B. in Deutschland nicht umsonst eine 5% Hürde eingeführt, um solche unregierbare Zustände wie in der Weimarer Rebublik nicht zu bekommen. An Italien sieht man ja auch wie stabil deren Regierung ständig ist.
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Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern
Land Sperrklausel
Belgien keine
Bulgarien ca. 5,88 Prozent *)
Dänemark keine
Deutschland keine
Estland keine
Finnland keine
Frankreich 5 Prozent **)
Griechenland 3 Prozent
Großbritannien keine
Irland keine
Italien 4 Prozent
Kroatien 5 Prozent
Lettland 5 Prozent
Litauen 5 Prozent
Luxemburg keine
Malta keine
Niederlande keine
Österreich 4 Prozent
Polen 5 Prozent
Portugal keine
Rumänien 5 Prozent
Schweden 4 Prozent
Slowakei 5 Prozent
Slowenien 4 Prozent
Spanien keine
Tschechien 5 Prozent
Ungarn 5 Prozent
Zypern keine
*) Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

**) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

Quelle: wahlrecht.de


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