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Andreas Voßkuhle: "Die Verfassung gilt auch in der Krise"

Deutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Gerichtspräsident Voßkuhle will die Debatte unaufgeregt führen - Finanzminister Schäuble warnt eindringlich vor einem Stopp des Rettungsschirms.

Richter Voßkuhle: "Prognoseentscheidungen sind schwierig" Zur Großansicht
dapd

Richter Voßkuhle: "Prognoseentscheidungen sind schwierig"

Karlsruhe - Vom Spruch seiner Richter hängt ab, ob und wann die neuesten Mechanismen zu Euro-Rettung greifen können. Trotz dieser hochangespannten Situation hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden, sagte Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe.

Seine Äußerung erfolgte zum Auftakt der Verhandlung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. "Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!"

Voßkuhle stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Euro-Rettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.

Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die größeren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident. Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen großen Spielraum - und die fraglichen Gesetze seien schließlich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestags und Bundesrats verabschiedet worden.

Schäuble warnt vor ESM-Verschiebung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in Karlsruhe vor schwerwiegenden Konsequenzen, sollte das Gericht den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt stoppen oder verzögern. Ein Stopp des Rettungsschirms könne zu "erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen" für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit oder der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland, Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone abzuwenden, könnten dazu führen, dass die derzeitigen Krisensymptome deutlich verstärkt würden", sagte der Minister. Nach seiner Einschätzung könnte es zu einer verstärkten Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro kommen. Die Refinanzierungskosten würden steigen.

CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte öffentliche Ratschläge aus der Politik an das Bundesverfassungsgericht. Es sei völlig unangemessen, ein Gericht durch öffentliche Äußerungen unter Druck zu setzen, sagte Seehofer am Dienstag vor einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. "Das war streckenweise sogar unappetitlich, was da in den letzten Tagen geäußert worden ist", kritisierte er, beispielsweise "von manchen Abgeordneten aus Brüssel".

Völkerrechtliche Verträge sind zu beachten

Verfassungsrichter Voßkuhle mahnte, die Kläger verwiesen mit Recht darauf, dass die Gesetze völkerrechtliche Verträge begründeten. Diese seien nicht mehr aufzulösen, selbst wenn das Gericht später zum Ergebnis käme, dass sie verfassungswidrig seien. "Dass solche Prognoseentscheidungen schwierig sind, liegt auf der Hand", sagte Voßkuhle.

Die Vertreter der Kläger wiesen zu Beginn der Verhandlung erneut auf die weitreichenden Folgen der Rettungsmaßnahmen hin. Europa entwickle sich damit zu einer Haftungs- und Transferunion, sagte Professor Dietrich Murswiek, der die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler begründete.

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der Sache entscheidet.

jok/fab/dpa/AFP

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1. ...
gestandeneFrau 10.07.2012
Zitat von sysopdapdDeutschland und Europa blicken gebannt nach Karlsruhe. Dort entscheiden die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen die Euro-Politik der Regierung. Der Präsident des Gerichts Andreas Voßkuhle stellt zum Auftakt klar, dass er die Debatte unaufgeregt und sachlich führen möchte. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843564,00.html
Naja, unaufgeregt bin ich nicht gerade, aber sachliche und klare Worte des Präsidenten. Man darf gespannt sein. MfG
2. ,,
netri 10.07.2012
Ich hoffe das BVG begreift die historische Chance die sich hier bietet um die versammelte Politiker Kaste einmal zur ordnung zu rufen. Dieser Ausverkauf unseres Landes muss aufhören, ich kann diese Pro Euro propaganda nich mehr hören. Auch vor 2002 waren wir ein friedliches und vereintes Europa also soll endlich aufgehört werden mit den ganzen Euro lügen.
3. Die Verfassung gilt vor allem in der Krise
tromsø 10.07.2012
Wäre die bessere Antwort gewesen auf die stümperhaften Poliker. Immer wird in Deutschland auf den 2. Weltkrieg hingewiesen! Trotzdem gibt es Politiker, die jetzt die Verfassung biegen wollen. Haben die nichts gelernt?!? Vor langer Zeit haben verantwortungslose Politiker auch die Gesetze missachtet für die Vision eines grossen geeinten Europas, die Folgen kennen wir alle. Jetzt versuchen es die Politker schon wieder, unglaublich. Die gehören auf die Anklagebank, alle miteinander
4.
kael 10.07.2012
Wie wahr! Befremdlich ist, dass unsere Abgeordneten als die Repräsentanten unserer "freiheitlich demokratischen Grundordnung" darauf hingewiesen werden müssen.
5. Eilantrag
spon-facebook-10000377894 10.07.2012
Wenn mit der Unterschrift Fakten geschaffen werden, dann wäre der Hauptantrag völlig sinnlos geworden, weil bei seiner Entscheidung die verbindlichen Verträge (selbst wenn GG-widrig längst ratifiziert wären). Dann wäre die Verfassungswidrigkeit jeder Maßnahme in einer Krise (wenn eine Krise die Rechtfertigung für die Eile ist) völlig gleichgültig. Hier werden zudem unabänderliche Fakten geschaffen. Wir sollen zahlen bis zum St. Nimmerleinstag für ganz Europa. Ja wenn das wirklich so ist, dann wird´s wirklich Zeit, Deutschland oder gar den Euroraum zu verlassen, wenn unsere Verfassungsrechte nichts mehr zählen. Sonst heißt es nur noch zahlen.
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.
Interaktive Grafik

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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