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NSU-Ausschuss: Verfassungsschützer verteidigt Kooperation mit V-Mann "Piatto"

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath: "Besser geht es nicht" Zur Großansicht
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Sachsens Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath: "Besser geht es nicht"

Darf ein Mann, der versuchte einen Nigerianer zu töten, Quelle des Geheimdienstes werden? Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgt der Fall "Piatto" für Entsetzen. Der zuständige Verfassungsschützer verteidigt die Zusammenarbeit. Der Mann sei eben eine gute Quelle gewesen.

Berlin - Der frühere Brandenburger Verfassungsschützer und heutige sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath hat die umstrittene Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piatto" verteidigt. Die Hinweise des Informanten seien "äußerst ertragreich" gewesen, sagte Meyer-Plath am Montag im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Mann habe alle Informationen aus der rechten Szene aufgesogen und ausführlich berichtet. "Besser geht es nicht."

Die Kooperation des Verfassungsschutzes mit "Piatto" ist besonders umstritten: Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle. Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes.

Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden. "Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt", sagte er. Meyer-Plath steht seit August kommissarisch an der Spitze des sächsischen Verfassungsschutzes.

Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU. Die Information führte aber nicht zu der Festnahme der drei. Die Bande flog erst Ende 2011 auf.

Die Obleute im Ausschuss äußerten sich schockiert über die V-Mann-Praxis. Sie kritisierten vor allem, dass der Verfassungsschutz sich überhaupt auf einen Straftäter wie "Piatto" eingelassen habe. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, das V-Mann-Wesen sei eines der ekelhaftesten Kapitel im Fall NSU. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) bezeichnete die Kooperation mit "Piatto" als "negatives Musterbeispiel". Die Personalie zeige, "wie es gar nicht geht".

fab/dpa

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1. Gordian Meyer-Plath
lmademo 15.04.2013
eine Fragwürdige Person... eine Verfassungsschutzchef der das ausspricht was hinter vorgehaltener Hand Gemauschel wird...ekelhaftes Gerede...Der Platz des Hundes war früher seine Hütte im Hof.
2. ich lehne die Linke-Politik im großem und ganzen ab,
Ingridsagt 15.04.2013
aber hier stimme ich Frau Pau absolut zu. Ekelhaft ist das richtige Wort für diesen Vorgang. Der ganze VS sollte anläßlich der Ungereimheiten der NSU-Mordfälle auf den Prüfstand gestellt und von Kopf bis Fuß neu strukturiert werden. Was für ein Amt- und Selbstverständnis! Hier stinkt etwas ganz gewaltig.
3.
martin-kö 15.04.2013
Der V-Mann habe "aus der rechten Szene ausführlich berichtet. Besser geht es nicht!" Das sagt der zukünftige Verfassungschef von Sachsens mit dem Wissen, dass 10 Menschen ermordert worden sind. Entweder gibt er zu, dass man von den Morden durch den V-Mann wußte, oder er ordnet die Morde als Bagatelle ein. Beides ist unerträglich! Letgztlich wissen es, alle, nur keiner will es richtig zugeben, der Verfassungsschutz hat erhebliche Beihilfe zu den Morden geleistet.
4. ....
jujo 15.04.2013
Zitat von sysopAFPDarf ein Mann, der versuchte einen Nigerianer zu töten, Quelle des Geheimdienstes werden? Im NSU-Untersuchungsausschuss sorgt der Fall "Piatto" für Entsetzen. Der zuständige Verfassungsschützer verteidigt die Zusammenarbeit. Der Mann sei eben eine gute Quelle gewesen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschuetzer-verteidigt-kooperation-mit-v-mann-piatto-a-894513.html
Wenn wie immer behauptet wird, so auch heute abend bei Plasberg, das seit Jahrzehnten die Dienste und Polizei nicht zusammenarbeiten und infos austauschen dürfen, so trifft das in meinem Fall nicht zu! Vor Jahrzehnten hatte ich im Rahmen einer Wehrübung eine Befragung durch den MAD, der Mann verriet sich in dem er mich mit etwas konfrontierte was er nur über den Verfassungsschutz wissen konnte. Ich wies darauf hin, das war ihm sichtlich peinlich, ich hatte kein Problem damit , da nichts zu verbergen.
5. Zur Notwendigkeit von V-Leuten
seinsfeld 16.04.2013
Ich glaube das es bei den technischen Fortschritten keinen Grund mehr gibt V-Leute einzusetzen. V-Leute sind unzuverlässig, weil Sie immer zwischen 2 Stühlen sitzen. Und jeder der mal einen Agentenroman gelesen hat, weiß auch das der Informationsfluß immer eine Gegenrichtung hat. Aber Technik ist immer zuverlässig. Nun, und billiger, und man weiß das die Steuergelder für Spitzelleistungen nicht in falsche Hände geraten können. Auf diese Weise müssen wir uns nicht mehr, von diesen Nazis an der Nase herumführen lassen.
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