Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Verfassungsschutz verdächtigte auch Bundestagsabgeordnete

"Gegen unbekannt" sollen sich angeblich die Landesverrats-Anzeigen des Verfassungsschutzes gerichtet haben. Nach Informationen des SPIEGEL nahm die Behörde aber explizit zwei Journalisten ins Visier - und Parlamentarier in Berlin.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung
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Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Pläne zur stärkeren Überwachung


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In zwei Anzeigen an das Landeskriminalamt Berlin vom 25. März und von Mitte April 2015 wird nach Informationen des SPIEGEL explizit das geheim tagende neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages genannt. In einer Sitzung des Gremiums sei es um jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, über die später das Blog Netzpolitik.org berichtete, heißt es in den Schreiben. Verantwortlich für die Anzeigen "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Maaßen hatte zuletzt beteuert, die Anzeigen hätten sich lediglich "gegen unbekannt" gerichtet. Das stimmt aber nur für den Betreff. Tatsächlich wird in der Anzeige vom April nicht nur das Vertrauensgremium explizit erwähnt. Wörtlich heißt es außerdem: "Das Blog Netzpolitik.org wird von einer Person namens Markus Beckedahl betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens Andre Meister verfasst." Mit keinem Wort erwähnt Maaßen dagegen, dass die veröffentlichten Pläne auch einem größeren Verteilerkreis in seinem eigenen Haus bekannt waren.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutz-Pläne berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei der Blogger ein und gab ein externes Gutachten in Auftrag. Die Ermittlungen wurden vielfach als Angriff gegen die Pressefreiheit gerügt. Range musste seinen Posten räumen, nachdem er Justizminister Heiko Maas politische Einflussnahme vorgeworfen hatte. Vereinzelt wurde auch die Entlassung Maaßens gefordert.

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insgesamt 195 Beiträge
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Seite 1
GesunderMenschenverstand 07.08.2015
1. Kabinett kompromittiert
Damit ist Maaßen endgültig unhaltbar, und mit ihm natürlich sein Vorgesetzter De Maiziere (der, wenn er wirklich nichts wusste, sein Amt nicht richtig führt). Und wegen des Parteienproporzes sollte dann auch Maas gehen, der ja auch eine unwürdige Rolle in dem Skandal gespielt hat. ---> Sollte Merkel keine Lust haben, ihr Kabinett umzubilden, muss ihr Kabinett endgültig mit dem Etikett "Kompromittiert" in die Geschichtsbücher eingehen.
rainer_humbug 07.08.2015
2.
Ist doch irgendwo auch logisch. Mit der Überwachung von netzpolitik.org, wollen die ja an die quellen kommen. Nur gut, dass das Team bei Netzpolitik nicht auf den Kopf gefallen ist. Glaube nicht daran, dass die den Geheimdiensten eine chance geben da irgendwas herauszufinden.
wadlap 07.08.2015
3. Schlapphüte an die Macht,
Maaßen for president, dann können endlich die politischen Gegner wie bei Erdogan als Terroristen aus dem Verkehr gezogen werden. Wetten, das diesen Missachtern des Grundgesetzes nichts passiert?
nesmo 07.08.2015
4. Wenn man Anzeige erstattet
muss man auch den Sachverhalt darlegen und die Beteiligten, die bekannt sind, benennen. Das ist kaum verwehrflich. Dies gilt auch für die Bundestagsabgeordneten, denn wie soll sonst die Quelle gefunden werden. Das ist weder ein Angriff auf die Pressefreiheit noch auch den Parlamentarismus, sondern unvermeidlich. Natürlich hätte man dann auch die Beteiligten beim BfV benennen müssen. Aber der Präsident ging mit einer gewissen Berechtigung wohl davon aus, dass Externe solche Dinge eher weiterleiten als Interne, weil die ja noch viel Geheimeres wissen und offenbar nicht weiterleiten.
fredvonmars 07.08.2015
5. Ach ehrlich
Und was ist jetzt so schlimm daran ? Sicherlich wird in der Begründung und Darlegung einer Strafanzeige auch Hinweise auf mögliche Täter und/oder Mittäter/Gehilfen gegebene. Das ganze ist ein Skandal, ja, aber jetzt die Suppe immer weiter kochen und natürliche Vorgänge skandalisieren erinnert etwas ans Bobby-Car.
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