Verfassungsschutz-Entscheidung AfD kündigt juristische Schritte gegen Prüfung an

Der Verfassungsschutz will die AfD als Prüffall stärker in Visier nehmen. Politiker anderer Parteien begrüßten die Entscheidung. Die Rechtspopulisten planen juristischen Widerstand

Alexander Gauland
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Die AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz vorgehen. "Wir halten beide diese Entscheidung für falsch", sagte Alexander Gauland, Bundestagsfraktionschef, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Man werde gegen die Entscheidung des Geheimdienstes vorgehen, die gesamte Partei zum Prüffall zu erklären. Er sei zusammen mit Weidel der Meinung, dass "ein gewisser politischer Druck" zur Entscheidung der Behörde geführt habe.

Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. "Darum musste er gehen."

Der Bundesverfassungsschutz wird aktiv, wenn Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland drohen. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang in Berlin.

Im Video: Statement von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang

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Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) und die Sammlungsbewegung "Der Flügel" von Björn Höcke dagegen würden künftig als Verdachtsfälle geführt. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt und Personenakten beim Bundesverfassungsschutz angelegt und gespeichert werden.

Grünen loben Entscheidung des Verfassungsschutzes

Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Die Grünen begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker als bisher unter die Lupe zu nehmen. "Diese Prüfung ist richtig und notwendig. Die Initiative zeigt, dass der Bundesverfassungsschutz sieht, dass von der Partei und ihren Vernetzungen ein Gefahrenpotenzial ausgehen kann", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Wir müssen wissen, wer unsere Demokratie infrage stellen will."

Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka begrüßt laut Redaktionsnetzwerk Deutschland die Entscheidung des BfV. "Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird", sagte er. "Aus meiner Sicht ist der Schritt der Beobachtung auch unausweichlich: Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess."

FDP-Chef Christian Lindner warnte die deutschen Parteien davor, sich über die mögliche Beobachtung der AfD zu freuen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen", sagte er. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden. "Ich bin gegen jeden Opfer- und Märtyrerkult bei der AfD", sagte er zum Umgang der AfD mit der Debatte.

Video: Wie rechts ist die AfD?

dbate.de

als/dpa/AFP



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