Verfassungsschutz Beckstein nimmt neue Linke ins Visier

Die neue Partei "Die Linke" ist noch keinen Tag alt, und schon plädiert Bayerns Innenminister Beckstein dafür, die Partei wie ihre Vorgängerin PDS auch vom Verfassungschutz beobachten zu lassen. Auf dem Parteitag selbst beschwört Linkspolitiker Gysi den "demokratischen Sozialismus".


Berlin - In Berlin war die Stimmung ausgelassen. 800 Delegierte von PDS und WASG waren voller Vorfreude auf das, was sie am Nachmittag vollziehen wollten - die Fusion beider Parteien zur neuen "Die Linke".

Fraktionschef Gysi vor dem Logo der neuen Partei: "Sozialismus und Demokratie"
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Fraktionschef Gysi vor dem Logo der neuen Partei: "Sozialismus und Demokratie"

Einige hundert Kilometer weiter, im Südwesten der Republik, trat am frühen Nachmittag Bayerns Innenminister Günther Beckstein in Nüdlingen vor die Delegierten des dortigen CSU-Bezirksparteitags. Und forderte dort, die neue Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Auch die PDS sei ja in allen Bundesländern - außer in Berlin - Beobachtungsobjekt der Verfassungsschützer gewesen. Das werde selbstverständlich auch bei der neuen Linkspartei so sein, so Beckstein.

Der CSU-Politiker, der im Herbst Edmund Stoiber als bayerischen Ministerpräsidenten ablöst, stellte eine Bedingung für das Einstellen der Beobachtung: Sie müssten sich von den "alten kommunistischen Extremisten" der PDS trennen.

In Berlin hatten zuvor die beiden Fraktionschefs der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, mit emotionalen Rede die Delegierten zum Jubeln gebracht. "Die Einheit der Linken gehört zur Einheit Deutschlands", so Gysi. Der Osten sei zum Experimentierfeld für den Sozialabbau im Westen geworden. Wer ihn stoppen wolle, müsse ihn daher zunächst im Osten stoppen. Heute bröckele der neoliberale Zeitgeist und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit werde wieder gestellt. "Das ist unsere Aufgabe", so Gysi.

Der Anwalt aus dem Osten forderte denn auch, den "demokratischen Sozialismus" einzuführen. Er passe viel besser zum Grundgesetz als der Kapitalismus.

Ähnlich äußerte sich Lafontaine, der mit seiner Rede die Delegierten von den Stühlen riss. Der Parole "Freiheit statt Sozialismus" hielt er unter dem Applaus entgegen: "Freiheit durch Sozialismus, das ist die Formel." Die neue Linke stehe in der Tradition der deutschen Arbeiterbewegung; Glaubwürdigkeit solle zu ihrem neuen Markenzeichen werden, so der frühere SPD-Chef.

Gysis Satz - "Freiheit und Sozialismus, darauf kommt es an"- löste ebenfalls Jubel aus. Mit der Linken ziehe in Deutschland ein Stück europäische Normalität ein. In den anderen Ländern gebe es Parteien links der Sozialdemokratie bereits seit Jahrzehnten, so Gysi.

Den Begriff vom "demokratischen Sozialismus" hat sich die neue Partei von der SPD entliehen - auch dort findet sich der Bezug zum "demokratischen Sozialismus" wieder. Er wurde zu Zeiten des Kalten Krieges als Abgrenzung zum diktatorischen "realen Sozialismus" östlicher Prägung begriffen. In der SPD war wiederholt darüber debattiert worden, ob er überhaupt noch zeitgemäß ist. Auch angesichts des Drucks durch die neue Partei "Die Linke" soll er auch im neuen SPD-Grundsatzprogramm wieder auftauchen. Dafür hatte sich erst am vergangenen Wochenende bei einer internen Sitzung der SPD der frühere Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel ausgesprochen - der einst zum rechten Flügel der SPD gezählt wurde.

Gysi selbst fuhr in Berlin erwartungsgemäß scharfe Angriffe gegen die SPD. Sie habe mit ihrer Agenda 2010 Steuergeschenke an Vermögende gemacht und zugleich den Rentnern und weniger Vermögenden Geld genommen. Die Linke trete ein für Steuergerechtigkeit. "Wir stellen die soziale Frage". Nun sei man die drittstärkste Partei Deutschlands. Zudem sei die Partei der Auffassung, dass mittels Krieg kein Konflikt gelöst werden könne, sagte Gysi. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Ausgrenzung. "Wir wollen die Einheit von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit."

Gysi und Bisky gehen auf interne Spannungen ein

Einen Teil seiner Rede machten die Unterschiede zwischen der östlich geprägten PDS und der weitgehend im Westen verankerten WASG aus. Beide Parteien passten gut zusammen. Die WASG sei jung, die Linkspartei.PDS älter und seriöser, manchmal zum Einschlafen neigend, so Gysi unter dem Gelächter der Delegierten. Durch den Zusammenschluss bekämen die einen einen Schuss Seriosität, die anderen einen Schuss Lebendigkeit. Dass beide Parteien unterschiedliche Geschichten und Biografien hätten, müssten alle als Chance begreifen. Doch heute gelte es erst einmal, die Fusion zu feiern.

Auch der künftige Parteichef Lothar Bisky, der sich den Posten mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine teilen wird, verwies heute in seiner Rede auf mögliche Spannungen. Er bat die Mitglieder aus beiden Parteien, auch künftig den Andersdenkenden zu achten. "Eines brauchen wir in der neuen Partei bestimmt nicht: Unterstellungen und Denunziationen", rief er den Delegierten zu.

Wenn über das Mitregieren oder über Anti-Privatisierungs-Strategien gestritten werde, müsse es immer um die Sache und um Lösungen gehen. "Meine politischen Gegner sind nicht in dieser Partei", betonte Bisky. "Das sollte zum Grundprinzip in der neuen Linken werden, Streit und Auseinandersetzung eingeschlossen."

In seiner Rede bemühte sich Bisky eine Brücke zu schlagen zwischen den Älteren und Jüngeren, der PDS als "Partei der Kümmerer" im Osten und dem Entstehen der WASG aus Gewerkschaftern und Sozialdemokraten als Protest gegen die Agenda 2010. "Niemand verlässt leichtfertig eine jahrzehntelange politische Heimat", gab er zu bedenken.

Bisky versicherte, in den Neuanfang gehöre auch die Tradition von Willy Brandts 'Mehr Demokratie wagen'. Gleichzeitig rief er die Linke zum Dialog mit Bewegungen, Gewerkschaften und Netzwerken auch auf europäischer Ebene auf. Anders werde sie keine Chance haben. "Wir sind angetreten, die politischen Kräfteverhältnisse hier im Land und in Europa zu verändern."

sev/Reuters/ap/ddp/ap



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