Verfassungsschutz-Beobachtung: Gysi fordert Einschreiten von Wulff und Merkel

Berlin - Was die Spitze der Linkspartei angeht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine strenge West-Ost-Trennung vorgenommen. Parteichef Klaus Ernst, einst kämpferischer Gewerkschaftsfunktionär der IG Metall aus Bayern, wird von ihr nicht beobachtet. Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch hingegen, früher in der SED der DDR, ist im Visier des Inlandsgeheimdienstes.

Diese Merkwürdigkeit ergibt sich aus der Auskunft der Behörde für das Vertrauensgremium des Bundestags, über die der SPIEGEL berichtet und die in Berlin für politischen Wirbel sorgt. Danach werden 27 Bundestagsabgeordnete der Linken und damit mehr als ein Drittel der Gesamtfraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder des radikalen Flügels der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungsspitze der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn.

Gleich drei Briefe an Verfassungsorgane

Gysi - und andere Linken-Politiker - reagierten empört. Der Fraktionschef schrieb am Montag einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bundespräsidenten Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er forderte sie auf, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, die Beobachtung einzustellen. Der Verfassungsschutz "verletzt das Grundgesetz und missachtet den Bundestag", so Gysi. Es sei Aufgabe des Parlaments, die Geheimdienste zu kontrollieren und nicht umgekehrt.

Bundestagspräsident Lammert (CDU), verbreitete am Nachmittag eine schriftliche Erklärung. Die Beobachtung, bei der nach Aussage des Bundesamts für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz seien, entspreche der gültigen Rechtslage, wie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden habe. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", so Lammert. Zweifellos werde durch die Beobachtung der Abgeordneten das freie Mandat berührt, zugleich müsse jedoch betont werden, "dass die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos ist und in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze findet". Lammerts Stellvertreter Wolfgang Thierse (SPD) hingegen zeigte eine andere Haltung. Dem Linken-nahen Blatt "Neues Deutschland" zufolge sagte er: "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding."

Die Linke-Fraktion will beim Thema nicht lockerlassen, eine Aktuelle Stunde im Bundestag einfordern und einen Antrag in das Parlament einbringen. Das Bundesamt lebe gedanklich immer noch im Kalten Krieg und verhindere so politische Chancengleichheit: "Bestimmte potentielle Mitglieder können wir so nicht gewinnen", sagte Gysi. Das Amt habe "einen an der Meise". Dem Verfassungsschutz warf er vor: "Die lügen". Er sei sich sicher, dass auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt würden bei der Überwachung. Das Bundesamt hatte behauptet, bei der Beobachtung der 27 Linken-Abgeordneten würden ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet.

Innenministerium verteidigt Maßnahme

Ein Sprecher des Innenministeriums verteidigte das Vorgehen: das Bundesverwaltungsgericht habe bereits vor zwei Jahren die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen bestätigt. Auch das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Parteiprogramm der aus PDS und WASG hervorgegangenen Linkspartei rechtfertige die Überwachung. Er wies außerdem auf Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei hin, die radikal antikapitalistische Ziele verficht. Bei der Überwachung der Abgeordneten würden nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden oder Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet, so der Sprecher.

In Opposition und Koalition wird die Maßnahme des Geheimdienstes kontrovers diskutiert. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten der Linkspartei ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Für eine Überwachung der Linkspartei gebe es aber durchaus Anlass.

FDP kritisiert Umfang der Überwachung, Union findet sie richtig

CDU und CSU erklärten hingegen, die Beobachtung der Linkspartei sei zwingend notwendig. "Wer den Systemwechsel in Deutschland fordert, über Wege zum Kommunismus schwadroniert und sich mit Diktatoren solidarisiert, darf sich nicht wundern, wenn er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". Auch nach Auffassung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verfolgt die Linkspartei verfassungsfeindliche Ziele "und muss zwingend weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet werden".

Die Liberalen schwenkten nicht auf die Linie ihres Koalitionspartners ein. Am Rande der Gremiensitzung seiner Partei erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: "Natürlich gibt es Verfassungsfeinde bei den Linken", aber es könne nicht sein, "dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden". FDP-Parteichef Philipp Rösler nannte die Entscheidung zur Beobachtung eine Sache der Behörde, fügte aber hinzu, er gehe davon aus, dass das Bundesamt bei seiner Maßnahme klug genug sei zu berücksichtigen, "welche Stellung das Abgeordnetenmandat in Deutschland hat". Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist tatsächlich notwendig, Teile der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Ich bin aber sehr zurückhaltend, wenn in einem solchen Umfang Parlamentarier unter Beobachtung stehen." Eine solche Maßnahme bedürfe einer besonderen Begründung durch die Behörde, "die sich mir derzeit nicht erschließt", so der Liberale. Van Essen forderte, wie die SPD, Aufklärung im Bundestag. "Ich erwarte, dass in den zuständigen Gremien dafür befriedigende Antworten gegeben werden", so der FDP-Politiker.