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Verfassungsschutz-Panne: Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt

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Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger: Peinliche Panne Zur Großansicht
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Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Brandenburger: Peinliche Panne

Neuer Skandal um Niedersachsens Verfassungsschutz: Der Geheimdienst hat offenbar nicht nur etliche Journalisten unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gespeichert. Jetzt kam heraus, dass einer der Bespitzelten wohl Opfer einer peinlichen Namensverwechslung wurde.

Hannover - Ronny Blaschke versteht seit kurzem die Welt nicht mehr. Vergangene Woche bekam der freie Journalist einen Anruf von Niedersachsens Verfassungsschutzchefin Maren Brandenburger.

Man habe, so die zerknirschte Amtsleiterin, bei internen Stichproben zum eigenen Entsetzen entdeckt, dass Blaschke unrechtmäßig in einer Extremismusdatei gelandet sei. Er möge das bitte entschuldigen. Fast gleichzeitig erhielt der Mann, der seit Jahren über Rechtsextremismus im Sport recherchiert, ein Schreiben der Behörde: Die illegal gesammelten Daten, hieß es darin, seien unverzüglich gelöscht worden.

Seither rätselt Blaschke, was so gefährlich an ihm ist, dass er unter der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung als potentieller Extremist geführt wurde. Der Journalist nahm sich einen Anwalt. In der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag beschrieb er anschaulich, wie er nun plötzlich unter Generalverdacht geriet. Dem SPIEGEL sagte er: "Für die Rechtsextremen bin ich doch ohnehin ein linker Schmierfink - die werden das jetzt ausgiebig für ihren Opferkult nutzen."

Noch seltsamer wurde die Angelegenheit, als Blaschke erfuhr, dass er offenbar 2010 ins Visier des Geheimdiensts geriet. Damals soll er auf einer Veranstaltung der Linken - die unter CDU-Innenminister Uwe Schünemann konsequent beobachtet wurde - einen Vortrag über das bedingungslose Grundeinkommen gehalten haben. Das aber sei unmöglich, sagt der Journalist: Weder interessiere er sich sonderlich für das Grundeinkommen, noch habe er besonders viel Ahnung davon. An einen Vortrag bei den Linken im Jahr 2010 könne er sich schon gar nicht erinnern. "Das ist alles sehr merkwürdig."

Jetzt scheint das Rätsel gelöst zu sein. Am Freitagmorgen musste Brandenburger im geheim tagenden Ausschuss "Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" des niedersächsischen Landtags einräumen, was den Fall endgültig zur Spionageposse macht: Mit dem Journalisten Blaschke informierte sie offenbar den Falschen, er wurde wohl Opfer einer Namensverwechslung in ihrem Amt.

Während nämlich Ronny Blaschke, Jahrgang 1981, mit dem Grundeinkommen wenig am Hut hat, ist Ronald Blaschke, Jahrgang 1959, Experte auf dem Gebiet. Letzterer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Linken-Chefin Katja Kipping und Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen. In dieser Eigenschaft hält er auch schon mal vor den eigenen Leuten Vorträge. Und offenbar reichte schon das unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen für den Verdacht, einen Umsturz zu planen.

Dümmer hätte es nun allerdings auch für die neue rot-grüne Landesregierung und deren engagierte Verfassungsschutzchefin Brandenburger nicht laufen können.

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1. Jetzt verstehe ich das alles....
Monsterkuh 27.09.2013
Aufgrund der mangelnden Intelligenz der Beobachter MUESSEN einfach alle beobachtet werden. Dann kann man sicher sein, dass man alle erwischt hat. Wenn man erst mal darauf gekommen ist, ist die Denke doch sehr einfach.
2. abschaffen
doppelpost123 27.09.2013
Die Linke hat absolut recht. Der VS gehört abgeschafft. Ich muss ja mittlerweile mehr Angst vor Verfolgung durch den Staat haben, als vor dem Fascho von nebenan. Was ist hier los? Wenn ich mich schon an Demos gegen Studiengebühren beteilige, tauche ich als Verfassungsfeind in deren Berichte auf, werde abgefilmt und abgehört.
3. Ohne
DaWE 27.09.2013
in Panik zu verfallen, aber diese Datensammelwut treibt mittlerweile beängstigende Blüten. Eine Datei in der wohl Rechtsradikale gespeichert werden sollen, und in der Journalisten landen. Und das durch ein Namensverwechslung? Die Gefahr hierbei scheint mir zu sein, das es wohl ohne große Probleme zu solchen Verwechslungen kommt. Wo also sind die Werkzeuge oder Gremien die diesen Vorgang kontrollieren? Erschreckend das jeder in solch einer Liste landen könnte!
4. Na und?
kumi-ori 27.09.2013
Ganz normale CDU-Blödheit. Aber wir Deutschen haben ja am vergangenen Sonntag bewiesen, dass wir es gerade so haben wollen.
5. Verständnisfrage
Hollowmen 27.09.2013
Die Überschrift des Artikels lautet "Bespitzelter Journalist wurde offenbar verwechselt". Im weiteren Text heißt es dann "Mit dem Journalisten Blaschke informierte sie offenbar den Falschen, er wurde wohl Opfer einer Namensverwechslung in ihrem Amt." Ja was denn nun? Wurde der Journalist bespitzelt oder wurde er nicht bespitzelt? Ich verstehe den Artikle so, dass nur der falsche, der NICHT bespitzelte Journalist Blaschke informiert wurde und nicht der richtige Blaschke, der Mitarbeiter von Frau Kipping. Wenn dem so wäre, ist die Überschrift wohl falsch oder liege ich einem Verständnisproblem auf?
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