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Verfassungsschutz-Chef Fromm: "Die Verankerung der NPD muss uns alle beunruhigen"

Die NPD ist eindeutig verfassungsfeindlich - und arbeitet inzwischen beunruhigend professionell und diszipliniert, sagt Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt er davor, für ein Parteiverbot V-Leute aus der NPD zurückzuziehen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Fromm, die NPD sitzt in ostdeutschen Landtagen, in Mecklenburg-Vorpommern bekam sie mancherorts 40 Prozent. Wie gefährlich sind die Rechtsextremisten, besonders für die relativ junge Demokratie in Ostdeutschland?

Heinz Fromm: Die NPD stellt momentan keine Gefahr für das demokratische System dar, weder in Ost- noch in Westdeutschland. Sie ist jedoch eindeutig verfassungsfeindlich, da gibt es keinen Zweifel. Die Ergebnisse der Wahlen, bei denen die NPD Mandate in Landtagen und kommunalen Gremien errungen hat, geben Anlass zur Sorge. Die Professionalisierung und die verstärkte Verankerung der Partei in manchen Regionen muss uns alle beunruhigen.

SPIEGEL ONLINE: Die etablierten Parteien fragen sich mehr oder weniger hilflos, woher die Erfolge kommen.

Fromm: Die Basis hierfür hat die NPD seit Ende der neunziger Jahre geschaffen. Wenn es um Wahlen geht, widmet man sich in populistischer Weise mehr und mehr aktuellen Problemen. Statt zum Beispiel revisionistische Thesen zu verkünden, stellt die NPD zunehmend soziale Probleme in den Vordergrund.

SPIEGEL ONLINE: Damit kam sie beim jungen, arbeitslosen und meistens männlichen Wähler in Ostdeutschland gut an.

Fromm: Die NPD setzt auf diese Wählergruppe und darauf, dass es kein Tabu mehr ist, sie zu wählen. Die Wähler wissen, dass die Partei rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und revisionistisch ist. Das Kalkül dabei ist, dass sich viele von den anderen Parteien, von "denen da oben", nicht mehr angesprochen fühlen.

SPIEGEL ONLINE: Und die NPD unterstützt sie, indem sie Bürgerbüros aufmacht und sich lokal aktiv gibt.

Fromm: Die Partei ist verstärkt im sogenannten vorpolitischen Raum aktiv, zum Beispiel bei Bürgerinitiativen oder in Vereinen. Dort wird um Vertrauen geworben, und NPD-Leute versuchen auf diese Weise gesellschaftsfähig zu werden. Die Partei richtet sich an den "kleinen Mann", an den Normalbürger. Ihm werden keine Nazi-Parolen präsentiert, sondern praktische Lebenshilfe. Man ist präsent, berät kostenlos und macht Freizeitangebote.

SPIEGEL ONLINE: Was ja jede andere Partei auch macht.

Fromm: Nur an deren Präsenz hapert es da, wo die NPD aktiv wird. Man versucht, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind, und sie dann bei Wahlen für sich zu gewinnen. Gerade in Ostdeutschland funktioniert das offensichtlich in beträchtlichem Umfang.

SPIEGEL ONLINE: Am vorletzten Wochenende hat die NPD ihren Parteitag abgehalten. Zum erstenmal traf man sich in Berlin statt wie sonst in der ostdeutschen Provinz. Ein Zeichen, dass sich die Partei etabliert hat?

Fromm: Wir registrieren in der NPD ein gestiegenes Selbstbewusstsein. Das sollte durch den Parteitag in Berlin, von der NPD gern "Reichshauptstadt" genannt, vermittelt werden. Auch wenn sie selbst ihre Erfolge überbewertet, will sie suggerieren, sie sei im Zentrum der deutschen Politik angekommen.

SPIEGEL ONLINE: Inhaltlich bekam man an jenem Wochenende nicht viel mit. Die Medien waren größtenteils ausgeschlossen, das Parteiprogramm mit seinen 13 Seiten gibt nicht viel her. Welche Richtungsentscheidungen haben Sie beobachtet?

Fromm: Aus unserer Sicht waren vor allem die Personalentscheidungen interessant. Neben dem bekannten Neonazi Thorsten Heise wurden weitere Anhänger dieser Szene in den Vorstand gewählt. Ihr Einfluss auf die Partei ist stärker geworden. Ihre Einbindung bringt aber auch Probleme mit sich, vor allem mit dem politischen Partner DVU, der die Neonazis mit ihrem Rassismus und ihrer latenten Gewaltbereitschaft ablehnt.

SPIEGEL ONLINE: In der Vergangenheit waren solche Flügelstreitigkeiten stets auch eine Garantie dafür, dass sich rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die Republikaner recht schnell selbst zerlegten.

Fromm: Damit würde ich nicht rechnen. Die NPD ist wesentlich professioneller und auch disziplinierter geworden. Der Erfolg hält die Flügel zusammen. In den Landtagen sind Berater am Werk, die über politisches Know-how verfügen.

SPIEGEL ONLINE: In der Politik wird zurzeit hitzig über einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Sie betonen, dass dies eine politische Entscheidung ist, doch die starke Präsenz von Informanten Ihrer Behörde war der Grund für das Ende des ersten Versuchs. Der Berliner Innensenator schlägt nun vor, einfach alle V-Leute abzuziehen. Was sagt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes dazu?

Fromm: Die Frage eines neuen Verbotsantrags ist Sache der Politik, dazu will und kann ich mich öffentlich nicht äußern. Wir als Verfassungsschutz haben zur Beobachtung einer extremistischen Organisation nach der geltenden Rechtslage die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das schließt den Einsatz von V-Leuten ein.

SPIEGEL ONLINE: Wäre denn ein solcher Abzug der V-Leute überhaupt möglich, um die NPD im Sinne Ihres Auftrags als Behörde weiter zu beobachten?

Fromm: Möglich ist vieles.

SPIEGEL ONLINE: Welche Gefahren birgt denn ein Rückzug von V-Leuten aus extremistischen Organisationen?

Fromm: Wenn über extremistische Organisationen nur noch öffentlich verfügbare Informationen gesammelt werden, besteht die Gefahr, dass Dinge im Verborgenen stattfinden, egal ob bei der NPD oder jeder anderen extremistischen Gruppierung. Es gäbe dann nur noch begrenzte Möglichkeiten, präventiv zu agieren.

SPIEGEL ONLINE: Der ehemalige Verfassungsrichter Jentsch hat vorgeschlagen, einfach nur die V-Leute in den Führungszirkeln abzuziehen und so dem Problem aus dem Weg zu gehen. Ist das ein gangbarer Vorschlag?

Fromm: In der Realität ist es doch ganz einfach. Je weiter oben Informanten oder V-Leute in der Hierarchie einer extremistischen Organisation sitzen, desto interessanter und wertvoller sind die Informationen, die sie liefern können. Das kann unter Umständen entscheidend sein.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Sie sagen, dass die NPD die Demokratie nicht gefährdet, wieso diskutiert man eigentlich über ein Verbot?

Fromm: Entscheidend ist grundsätzlich nicht die akute Gefährdung des Systems. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie bedeutet, dass frühzeitig gegen verfassungsfeindliche Tendenzen vorgegangen werden kann. In der Vergangenheit sind zahlreiche, mitunter sehr kleine Organisationen verboten worden. Es geht um die Frage der Verfassungsfeindlichkeit und nicht darum, ob eine extremistische Organisation im Parlament vertreten ist.

SPIEGEL ONLINE: Parteien kann man verbieten, Überzeugungen jedoch nicht. Würde das Verbot der NPD etwas im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe bringen?

Fromm: Zu den Folgen von Organisationsverboten gehört, dass staatliche Repressionsmittel in größerem Umfang zur Verfügung stehen, insbesondere für den Fall, dass sich Nachfolgeaktivitäten entwickeln. Auch würden die logistischen Möglichkeiten beseitigt und das Vermögen würde, soweit vorhanden, eingezogen. Überzeugungen lassen sich jedoch erfahrungsgemäß hierdurch nicht verändern.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zur aktuellen Tätigkeit der NPD. Nach den Erfolgen und dem Einzug in die Parlamente bekommt die NPD auch staatliche Zuschüsse. Werden die Rechtsextremisten dadurch schlagkräftiger?

Fromm: Das Finanzproblem der Partei wird so nicht gelöst. Natürlich verbessern die Zuschüsse und die bezahlten Stellen in den Abgeordnetenbüros die Handlungsfähigkeit der Partei. Auf diesen Posten sind Leute, vorwiegend Rechtsextremisten aus Westdeutschland, eingestellt worden, die Konzepte und Strategien entwickeln. Das ist besonders in Sachsen deutlich geworden.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Parteitag hat die NPD große Ziele verkündet, selbst in westdeutschen Parlamenten will man in Zukunft agieren, im Osten ist schon von der Achse Dresden-Schwerin-Berlin die Rede. Rechte Wunschträume oder eine zu befürchtende Entwicklung?

Fromm: Das sind Omnipotenz-Phantasien aus der Euphorie nach den erfolgreichen Wahlen. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sollen nur der Anfang gewesen sein, so stellt man sich das vor. In der Tat kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu weiteren Erfolgen kommt. Aber auch in Ostdeutschland ist die Partei weit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt, wenngleich sie dort aber mittlerweile relativ stark verwurzelt ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Erfolgsserie wird also fortgesetzt?

Fromm: Im Osten ist dies eher möglich, im Westen hingegen wird es es für die NPD deutlich schwieriger sein. Von den nötigen fünf Prozent ist man hier offensichtlich ein ganzes Stück entfernt.

Das Interview führten Matthias Gebauer und Claus Christian Malzahn in Heinz Fromms Berliner Büro.

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