US-Spähprogramm Verfassungsschutz will von Prism nichts gewusst haben

Was war Deutschland von den Spähaktivitäten der Amerikaner bekannt? Der Verfassungsschutz habe nichts vom Programm Prism gewusst, auch wenn man möglicherweise Informationen daraus erhalten habe. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wird Kanzleramtschef Pofalla befragt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Gute Zusammenarbeit mit den USA
DPA

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Gute Zusammenarbeit mit den USA


Berlin - Das umstrittene US-Ausspähprogramm Prism war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt. Man habe deshalb auch keine eigenen Informationen über die Abhörpraktiken der USA gehabt, sagte Maaßen am Mittwoch in Berlin. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass die USA einzelne mit Prism gewonnene Erkenntnisse im Rahmen der Zusammenarbeit gegen islamistische und terroristische Strömungen übermittelt hätten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Maaßen, der Bundesregierung lägen keinerlei Hinweise darauf vor, dass die USA Kommunikationsknoten in Deutschland angezapft oder gar Botschaften und Behörden abgehört hätten. "Das wäre ungeheuerlich", sagte Friedrich. "Wir werden alles aufklären, was an Vorwürfen in der Welt ist."

Dazu werde in Kürze eine Delegation nach Washington reisen. Auch die EU wolle direkt mit den USA sprechen. Hierzu werde eine Arbeitsgruppe aus sechs Ländern, darunter Deutschland, eingerichtet. Wir sind mit den amerikanischen Stellen auf allen Ebenen im Gespräch", sagte Friedrich.

Opposition kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung

In einer Sondersitzung hat das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium mit Beratungen über die Ausspähaffäre begonnen. Vertreter aller Fraktionen äußerten zum Auftakt der Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) die Hoffnung auf weitere Aufklärung durch die Bundesregierung.

Die Abgeordneten wollen dazu Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) befragen, der im Kanzleramt für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch die Chefs der drei deutschen Geheimdienste - Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst - werden in der Sitzung erwartet.

Vertreter der Opposition zeigten sich unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung. "Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß", sagte das Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) vor Sitzungsbeginn. Ströbele forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, persönlich vor dem PKG Rechenschaft abzulegen zu der Frage, inwieweit sie von den Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA wusste. Bislang habe die Bundesregierung den Ausschuss "an der Nase herumgeführt", kritisierte er.

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) kündigte an, in der Sitzung klären zu wollen, inwieweit die deutschen Geheimdienste von den Aktionen der US-Dienste wussten und diese möglicherweise unterstützten. Dies wäre nach deutschem Recht strafbar, sagte Oppermann. Zudem müsse geklärt werden, ob die deutschen Dienste bei der Spionageabwehr versagt hätten. Die SPD hatte die Sondersitzung des PKG beantragt.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 187 Beiträge
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Seite 1
der-denker 03.07.2013
1. nix gewusst -
- das überrascht nicht. prism? nsu? ...? kann man den vs bitte abschaffen? die gehälter und pensionen könnte man sich sparen. das ist doch angesagt...
x33o 03.07.2013
2. Jahrelang Informationen erhalten - aber niemand wusste woher...
.. nach so einer Aussage, sollte Profalla wegen Unfähigkeit entlassen werden. Oder er lügt.. Beides schwer für ihn.
rakasmies 03.07.2013
3. Wem kann man denn noch glauben?
Den Herren Maaßen und Friedrich bestimmt nicht. Die reisen nach Washington um sich instruieren zu lassen, welche Lügen sie zurück in Deutschland verbreiten sollen. Wir sind voll an der Kette, und mehr als die Häülfte der deutschen Wähler will angeblich Merkel als Kanzlerin behalten. Merkwürdig!
henson999 03.07.2013
4. So oder so. Der Verein kann geschlossen werden
Entweder hat er es nicht gewusst, dann ist das so ein Armutszeugnis, dass man jetzt sicher sein kann, dass der Laden nichts bringt oder er wusste davon und hat seine Arbeit auch nicht richtig gemacht. Wofür brauchen wir den Verfassungsschutz nochmal? Wenn er weg ist, hat die NPD keine Mitglieder mehr. Sonst passiert nix.
mi_scha_hamburg 03.07.2013
5. Hihi....
... und wer soll diesen Berufsspinnern das abkaufen?
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