Gerichtsentscheidung Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz


Die AfD hat sich mit einem Eilantrag gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde, die Partei als Prüffall zu bezeichnen.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine "negative Wirkung" zu, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Mitte Januar hatte der neue Präsident des Amtes, Thomas Haldenwang, in einer Pressekonferenz in Berlin die AfD zum "Prüffall" erklärt, zudem die "Junge Alternative" (JA) und das parteinterne Netzwerk "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu "Verdachtsfällen".

Der Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage "rechtswidrig und auch unverhältnismäßig". Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.

Dem Antrag sei daher bereits im Eilverfahren stattzugeben gewesen, weil in diesem Jahr noch Europawahlen und Landtagswahlen anstünden. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgericht kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt werden.

AfD-Politiker Meuthen und Hartwig reagieren erfreut

In einer ersten Stellungnahme reagierte Co-Parteichef Jörg Meuthen erfreut über das Urteil. "Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist", erklärte er. Damit sei die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD vorerst gescheitert.

Auch der Leiter der vom AfD-Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe "Verfassungsschutz", Roland Hartwig, begrüßte die Entscheidung. "Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht", sagte der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete. Haldenwang hätte dies klar sein müssen, offensichtlich sei der politische Druck aber zu stark, wiederholte Hartwig einen Vorwurf, der seit Längerem gegen Haldenwang von AfD-Seite erhoben wird.

Schärfer als Meuthen und Hartwig äußerte sich die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel. Sie verlangte nach der Kölner Entscheidung personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Haldenwang habe gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. "Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert", so Weidel.

Co-Fraktionschef Alexander Gauland - der das Urteil ebenfalls begrüßte - relativierte allerdings am Dienstag vor den Medien Weidels Forderung nach einer Absetzung Haldenwangs. "Absetzen" sei kein juristischer Begriff, Weidel sei "keine Juristin".

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der Teil des vom Verfassungsschutz zum "Verdachtsfall" erklärten Netzwerks "Der Flügel" in der AfD ist, äußerte sich ebenfalls. Haldenwangs Verhalten sei "unentschuldbar", um weiteren Schaden vom Verfassungsschutz abzuwenden, sollte dieser zurücktreten.



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Kürzlich hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bereits Zweifel geäußert, ob die Bezeichnung Prüffall mit der Gesetzeslage vereinbar ist: Es spreche insgesamt "viel dagegen", dass das entsprechende Bundes-Verfassungsschutzgesetz "eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür bietet, die Öffentlichkeit über 'Prüffälle' zu informieren", hieß es in der Ausarbeitung, über die der SPIEGEL berichtete.

In der Bewertung des Wissenschaftlichen Dienstes hieß es, die Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Tendenzen sei grundsätzlich zwar ein legitimes Ziel, auch sei die Mitteilung über den Beobachtungsstatus einer Partei geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Dabei sei aber stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Eingriff sei "wohl nicht erforderlich", wenn "ein milderes Mittel ersichtlich" sei.

als/sev/AFP/dpa



insgesamt 69 Beiträge
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Seite 1
bernstein9 26.02.2019
1. Hängt man sich jetzt nur am Wort auf, oder geht es...
um die Beobachtung an sich, oder darum, dass man die Öffentlichkeit über eine etwaige Beobachtung informiert?
biesi61 26.02.2019
2. Und wieder unterstützt ein deutsches Gericht aktiv Rechtsradikale!
Die politische Ausrichtung unserer Justiz ist wirklich höchst beängstigend!
spazpresser 26.02.2019
3. Danke
dem sachlich geblieben Gericht
imlattig 26.02.2019
4. das ist...
doch nur heisse luft vom verfassungsschutz. es soll vortaeuschen, dass sie auf dem rechten auge nicht blind waeren. ein schelm wer...
hausfeen 26.02.2019
5. Nun ja, eine Partei, die im Erfolgsfalle die Demokratie abschaffen ...
.... würde, gleich gegen mehrere Vorgaben unseres Grundgesetzes verstößt, kann man tatsächlich schwerlich als Prüffall annehmen.
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