Verfassungsschutz-Einsatz gegen Linke: Spitzeln statt Schnipseln

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Berlin - Wie werden die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet? Werden tatsächlich nur frei zugängliche Reden und Zeitungsartikel ausgeschnitten. Oder wird auch richtig gespitzelt? Also: Wird gelauscht, observiert, kommen womöglich V-Leute zum Einsatz?

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel sorgt für Wirbel, weil er auch den Einsatz von sogenannten geheimdienstlichen Mitteln einräumt. Sieben weitere Länder verfahren nach seiner Auskunft ähnlich. Nach Informationen des SPIEGEL gehören zu diesen Ländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. In Sachsen werden ebenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, allerdings nicht gegen Abgeordnete, sondern nur gegen einzelne Gliederungen der Partei wie etwa die Kommunistische Plattform. Unter nachrichten- oder geheimdienstlichen Methoden versteht man Abhörmassnahmen, den Einsatz von V-Leuten oder Observationsteams.

Die Landesämter sind dabei nach eigenem Ermessen tätig und handeln nicht im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das Bundesamt betonte am Mittwoch erneut, selbst keine nachrichtendienstlichen Mittel bei der Beobachtung der linken Bundestagsabgeordneten zu nutzen. Zugleich räumte die Behörde allerdings ein, dass die Landesämter aber auch an die zentrale Behörde berichteten und somit Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln in den Ländern gewonnen würden, in die Akten des Bundesamtes gelangen könnten.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken, die auf der Beobachtungsliste des BfV stehen, haben erhebliche Zweifel an der Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann und Fraktionschef Gregor Gysi sind nach Einsicht in ihre zum größten Teil geschwärzten Kopien der Akten beim Verfassungsschutz davon überzeugt, dass auch das Bundesamt "nicht nur Zeitungen liest" (Gysi).

Bundesinnenminister will Liste der Abgeordneten prüfen lassen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten nun untersuchen lassen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Überprüfung bestimmten Kriterien entspreche. Ausschlaggebend sei, ob die Betroffenen in der Partei eine Führungsposition innehätten oder einer extremistischen Teilvereinigung angehörten.

Zu einzelnen Personen auf der Liste, etwa die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, wollte Friedrich sich nicht äußern. Die Liste unterliege weiter der Geheimhaltung, diese öffentlich zu machen, sei Geheimnisverrat. Der Verfassungsschutz müsse aber die bisherige Beobachtung der Linken-Abgeordneten überprüfen. Ob die Zahl der Betroffenen danach höher oder niedriger sein werde, könne er nicht sagen, fügte Friedrich hinzu.

Hans-Peter Friedrich zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 Kriterien für eine Beobachtung aufgelistet. "Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen." Das BfV betonte am Mittwoch erneut, sein Agieren sei durch das Urteil gedeckt.

Union befürwortet Fortsetzung der Überwachung

Auch die Union will trotz massiver Kritik an der Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz grundsätzlich festhalten. Das hat der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, klargestellt. "Die Linke wird beobachtet, weil es Anlass dazu gibt", sagte er an diesem Mittwoch SPIEGEL ONLINE. "Sie ist die Nachfolgepartei der SED. Sie ist immer noch ein Schutzraum für die alten Kader." Auch unter den jüngeren Mitgliedern gebe es undemokratische und verfassungsfeindliche Tendenzen.

Als Beispiele nannte Kauder Teile der Jugendorganisation der Partei oder die Kommunistische Plattform. "Darüber kann man nicht einfach hinweggehen", sagte Kauder. "Die Beobachtung der Linkspartei ist richtig und muss fortgesetzt werden."

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, seine Partei stehe "klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz". In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" bezeichnete Gröhe die Linke als "Gefahr für unsere Demokratie". In ihr "sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen". Die Partei mache "gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin", schrieb der CDU-General.

Kauder rechtfertigte die Beobachtung auch mit Verweis auf die Überwachung der rechtsradikalen Szene. "Es käme ja auch niemand auf die Idee zu fragen, ob es richtig ist, neonazistische Umtriebe zu beobachten", sagte der Unionsfraktionschef, "auch wenn diese natürlich eine andere Qualität haben". Alle verfassungsfeindlichen Aktivitäten müssten gleichermaßen im Auge behalten werden. "Da kann es keine ideologische Schranke geben - nach dem Motto: Rechts schauen wir genauer hin, links weniger genau."

Kauders Worte dürften in den Reihen der Linken für neue Empörung sorgen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hatte bereits Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen, nach dem dieser ähnlich wie Kauder argumentiert hatte. Was Friedrich gesagt habe, sei "unter der geistigen Armutsgrenze", sagte Lötzsch im ZDF. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, der Vergleich mit der NPD sei "eine einzige Unverschämtheit".