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Verfassungsschutz: Fahnder sollen Folter-Aussagen nutzen

Im Kampf gegen den Terror muss der Verfassungsschutz laut seinem Präsidenten Heinz Fromm alle Informationen verwenden - auch wenn sie durch Folter erpresst worden sind. Einer Information sehe man ihre Herkunft nicht immer an. Um Anschläge in Deutschland zu verhindern, brauche man sie.

Berlin - Einer Information vom Nachrichtendienst eines Landes, das nicht den deutschen Rechtsstaatsprinzipien entspreche, könne man nicht ansehen, wie sie gewonnen worden sei, sagte Fromm heute im Deutschlandfunk. "Wenn sie von Relevanz ist, etwa im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Ereignisses hier in Deutschland, dann müssen Sie diese Information auch nutzen."

Dies gelte auch, wenn es Hinweise darauf gebe, dass sie erpresst worden sei, sagte Fromm. Bislang habe man aber keinen Fall erlebt, in dem Informationen eindeutig unter Folter erpresst worden seien. Sollte dies in Zukunft geschehen, würde man die Information aber "anders nutzen" und eine Bestätigung aus einer anderen Quelle suchen, sagte er. Weitere Details dazu teilte er nicht mit.

Die deutschen Sicherheitsbehörden waren durch Berichte unter Druck geraten, dass deutsche Ermittler Gefangene in Ländern befragten, die unter Folterverdacht stehen, etwa Syrien. Daraufhin hatte die Regierung klar gestellt, dass es bei Anzeichen für Folter des Verhörten keine solchen Vernehmungen geben dürfe.

Allerdings hatte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr auf der Nutzung von möglicherweise durch Folter im Ausland gewonnenen Informationen bestanden und damit heftige Kritik ausgelöst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsgeheimdienst, der aber mit ausländischen Partnern zusammenarbeitet.

ffr/reuters

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