Verfassungsschutzbericht Fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland nimmt rasant zu

Der Verfassungsschutz legt beunruhigende Zahlen vor: Die Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund stiegen 2013 um mehr als 20 Prozent. Laut Innenminister de Maizière sinkt die Hemmschwelle im rechten wie im linken Lager.

AFP

Berlin - Extremisten in Deutschland verfolgen ihre Ziele immer häufiger mit Gewalt: In seinem Jahresbericht 2013 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem und mit linksextremistischem Hintergrund.

Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg demnach im Jahresvergleich um 20,4 Prozent auf 473. Dies bildet ausdrücklich "nur" die Vorfälle mit fremdenfeindlicher Gewalt ab. Insgesamt verzeichnete der Verfassungsschutz 16.557 Straftaten (2012: 17.134) mit rechtsextremem Hintergrund. Darunter befinden sich allein 11.639 Propagandadelikte. Die Gesamtzahl ist also gesunken, dafür gibt es mehr Gewalttaten.

Bei den Linksextremen verzeichneten die Verfassungsschützer ein Plus von 26,7 Prozent auf 1110 Gewalttaten. Inklusive nicht gewaltsamer Straftaten wie etwa Sachbeschädigung oder Nötigung kommt der Bericht für 2013 auf 4491 linksextremistisch motivierte Straftaten (2012: 3229).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich bei der Vorstellung des Berichts besorgt über die sinkende Hemmschwelle extremistischer Täter. "Den Anstieg von Gewalttaten können wir nicht hinnehmen", erklärte er. "Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewalttäter vorgehen."

Die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen blieb 2013 mit rund 9600 im Vergleich zum Vorjahr zwar konstant. Bei den Linksextremen war die Gesamtzahl mit 27.700 sogar leicht rückläufig (2012: 29.400). Die Extremisten ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr, heißt es in dem Papier.

Rechte gegen Asylbewerber, Linke gegen Polizei

Rechtsextremisten versuchen dem Verfassungsschutzbericht zufolge gezielt, Vorbehalte gegen Asylbewerber auszunutzen und Proteste gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren. "Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, indem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt", so de Maizière.

Linksextreme Gewalttaten richteten sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes immer häufiger gegen Polizisten und Sicherheitsbeamte (plus 34,2 Prozent im Vergleich zu 2012) sowie gegen Rechtsextremisten (plus 39,8 Prozent). Wer Polizisten angreife, müsse "mit der konsequenten Reaktion des Staats rechnen", warnte der Minister.

Sorge wegen Rückkehrer aus Syrien

Anders als die Rechts- und Linksextremisten verzeichneten Islamische Extremisten 2013 einen personellen Zuwachs, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Dabei profitierten sie von einem Mobilisierungseffekt durch den Konflikt in Syrien.

De Maizière warnte explizit vor der Gefahr durch Rückkehrer aus dem syrischen Bürgerkrieg. Der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mit vier Toten habe klargemacht, dass die Möglichkeit eines solchen Attentats eine "tödliche Realität" geworden sei.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor deutschen Islamisten gewarnt, die zum Kampf nach Syrien ausreisen, nach Deutschland zurückkehren und hier dann möglicherweise Anschläge planen oder junge Extremisten rekrutieren. Die Gruppe der Rückkehrer schätzte er auf etwa hundert Personen.

jok/dpa/AFP



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