Verfassungsschutz: Friedrich will Linken-Überwachung überprüfen

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion untersuchen lassen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Überprüfung bestimmten Kriterien entspreche. Dies erklärte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Ausschlaggebend sei, ob die Betroffenen in der Partei eine Führungsposition innehätten oder einer extremistischen Teilvereinigung angehörten.

Der Verfassungsschutz müsse unter diesen Aspekten die bisherige Beobachtung der Linken-Abgeordneten überprüfen. Ob die Zahl der Betroffenen danach höher oder niedriger sein werde, könne er nicht sagen, fügte Friedrich hinzu.

Friedrich zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 Kriterien für eine Beobachtung aufgelistet. "Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen." Am Wochenende hatte der SPIEGEL als erstes berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, also politische Äußerungen von ihnen auswertet.

Einer Aufstellung der Linkspartei zufolge beobachtet der Verfassungsschutz fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, beides sogenannte Realpolitiker.

Erstmals nach Bekanntwerden der Affäre befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in dieser geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel hatte am Dienstag den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung eingeräumt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel am Dienstagabend dem Sender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Einen Einsatz von V-Leuten wollte er am Mittwoch weder dementieren noch bestätigen.

Innenminister Friedrich hatte erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Dem widersprach Pau. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte der "Welt", Friedrich irre. Sie habe es "schwarz auf weiß" in ihrer Verfassungsschutzakte, dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden seien.