Verfassungsschutz: Friedrich will Linken-Überwachung überprüfen

Die harte Kritik am Beobachten von Linken-Politikern zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit den 27 Parteimitgliedern überprüfen zu lassen. Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag.

Innenminister Friedrich: Klare Kriterien für die Linken-Liste Zur Großansicht
Getty Images

Innenminister Friedrich: Klare Kriterien für die Linken-Liste

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion untersuchen lassen. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Überprüfung bestimmten Kriterien entspreche. Dies erklärte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Ausschlaggebend sei, ob die Betroffenen in der Partei eine Führungsposition innehätten oder einer extremistischen Teilvereinigung angehörten.

Der Verfassungsschutz müsse unter diesen Aspekten die bisherige Beobachtung der Linken-Abgeordneten überprüfen. Ob die Zahl der Betroffenen danach höher oder niedriger sein werde, könne er nicht sagen, fügte Friedrich hinzu.

Friedrich zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2010 Kriterien für eine Beobachtung aufgelistet. "Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen." Am Wochenende hatte der SPIEGEL als erstes berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, also politische Äußerungen von ihnen auswertet.

Einer Aufstellung der Linkspartei zufolge beobachtet der Verfassungsschutz fast die gesamte Fraktionsspitze um Gregor Gysi und die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, beides sogenannte Realpolitiker.

Erstmals nach Bekanntwerden der Affäre befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen. Auch in dieser geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel hatte am Dienstag den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung eingeräumt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel am Dienstagabend dem Sender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Einen Einsatz von V-Leuten wollte er am Mittwoch weder dementieren noch bestätigen.

Innenminister Friedrich hatte erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Dem widersprach Pau. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte der "Welt", Friedrich irre. Sie habe es "schwarz auf weiß" in ihrer Verfassungsschutzakte, dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden seien.

jok/ler/dpa/AFP/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 31 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Man spricht von
idealist100 25.01.2012
Zitat von sysopDie harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern*zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit*den 27*Parteimitgliedern überprüfen zu lassen.*Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811318,00.html
Man spricht von "Angriff auf die Verfassung". Als wenn diese Kllientel von cdu-csu-spd die Verfassung überhaupt interessieren würde. Die verstossen andauernd dagegen und keiner schert sich darum.
2. Bespitzelung der Falschen
reid60 25.01.2012
Zitat von sysopDie harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern*zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit*den 27*Parteimitgliedern überprüfen zu lassen.*Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811318,00.html
Ich bin der Meinung, dass die Linken nur deshalb bespitzelt werden, um diese zu misskreditieren und ihnen durch Vertrauensentzug Wählerstimmen zu rauben. In der Politik werden so viele Entscheidungen getroffen, die von uns Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Warum wurde z.B. das völlig überstrapazierte LKW-Mautsystem eingeführt, das in dieser Form keiner braucht und viel kostengünstiger zu haben gewesen wäre, wenn wir so rational gehandelt hätten wie die Österreicher? Warum hat ausgerechnet das Toll-Collect-Konsortium den Zuschlag bei den Ausschreibungen erhalten? Warum waren zum Zeitpunkt der Ausschreibungsphase industrielle Mitarbeiter als Ministeriums-Mitarbeiter engagiert? Warum weigert sich das Verkehrsministerium so vehemend gegen die Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen? Warum bekennen sich unsere Politiker nicht zu uns Bürgern, wenn es um die Euro-Rettung geht? Da steckt nicht etwa die Banken-Lobby dahinter? :-( Es gibt noch massenweise andere Beispiele, wo hinter politischen Entscheidungen ganz offensichtlich Interessen der Industrie- und Banken-Lobbys stehen und nicht die der Bürger. Warum werden denn all diese demokratisch gewählten Politiker als angeblich unanhängige Entscheidungsträger nicht mal offiziell und ehrlich durchleuchtet? Ich vermute, dass die Spitzel und alle weiteren an der Bespitzelung Beteiligten von den einseitigen Bespitzelungsergebnissen profitieren.
3. Amtsmißbrauch des Innenministers!
tomrobert 25.01.2012
Zitat von sysopDie harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern*zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit*den 27*Parteimitgliedern überprüfen zu lassen.*Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811318,00.html
Hier mißbraucht ein Innenminister sein Amt zu parteipolitischen Zwecken. Die CDU will mit Hilfe ihres CSU Innenministers eine gewählte Demokratische Partei gezielt verunglimpfen.
4. Überwachungsstaat
hubertrudnick1 25.01.2012
Zitat von sysopDie harte Kritik am Ausspähen von Linken-Politikern*zeigt offenbar Wirkung. Innenminister Friedrich hat angekündigt, die Verfassungsschutz-Liste mit*den 27*Parteimitgliedern überprüfen zu lassen.*Das Thema beschäftigt heute auch den Bundestag. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811318,00.html
Wer überwacht eigentlich die Überwachungsbehörden und all diejenigen die den Überwachungsstaat aufbauen? Seit dem 11/09 gibt es doch keinen freien Bürger mehr, alles steht mehr oder weniger unter zweifelhafter Kontrolle. HR
5.
, 25.01.2012
Zitat von reid60Ich bin der Meinung, dass die Linken nur deshalb bespitzelt werden, um diese zu misskreditieren und ihnen durch Vertrauensentzug Wählerstimmen zu rauben. In der Politik werden so viele Entscheidungen getroffen, die von uns Bürgern nicht nachvollzogen werden können. Warum wurde z.B. das völlig überstrapazierte LKW-Mautsystem eingeführt, das in dieser Form keiner braucht und viel kostengünstiger zu haben gewesen wäre, wenn wir so rational gehandelt hätten wie die Österreicher? Warum hat ausgerechnet das Toll-Collect-Konsortium den Zuschlag bei den Ausschreibungen erhalten? Warum waren zum Zeitpunkt der Ausschreibungsphase industrielle Mitarbeiter als Ministeriums-Mitarbeiter engagiert? Warum weigert sich das Verkehrsministerium so vehemend gegen die Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen? Warum bekennen sich unsere Politiker nicht zu uns Bürgern, wenn es um die Euro-Rettung geht? Da steckt nicht etwa die Banken-Lobby dahinter? :-( Es gibt noch massenweise andere Beispiele, wo hinter politischen Entscheidungen ganz offensichtlich Interessen der Industrie- und Banken-Lobbys stehen und nicht die der Bürger. Warum werden denn all diese demokratisch gewählten Politiker als angeblich unanhängige Entscheidungsträger nicht mal offiziell und ehrlich durchleuchtet? Ich vermute, dass die Spitzel und alle weiteren an der Bespitzelung Beteiligten von den einseitigen Bespitzelungsergebnissen profitieren.
Naja anders gehörts den Linken ja auch nicht. Die "Bespitzelung" der Linken ist genauso erforderlich wie die der NPD....das eine und das andere Extrem....
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Die Linke
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 31 Kommentare


Fotostrecke
Traumpaar der Linken: Wagenknecht und Lafontaine outen sich als Paar