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Verfassungsschutz: Geheimdienst beobachtet 25 Linken-Abgeordnete

Matthias Höhn: Der Linken-Bundesgeschäftsführer kritisiert den Verfassungsschutz Zur Großansicht
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Matthias Höhn: Der Linken-Bundesgeschäftsführer kritisiert den Verfassungsschutz

Bundestagsabgeordnete unter Verdacht: Der Verfassungsschutz vermutet bei mindestens 25 Linken-Politikern nach SPIEGEL-Informationen eine antidemokratische Gesinnung - und lässt sie deshalb beobachten. Die Partei spricht von einem Skandal.

Berlin - Große Teile der Linkspartei befinden sich weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet. Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war massiv in die Kritik geraten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Praxis daraufhin auf den Prüfstand gestellt.

Das Dossier zur "Neuausrichtung der Beobachtungspraxis" beschreibt auf 48 Seiten sechs Linken-Gruppierungen als verfassungsfeindlich: die drei großen Parteiströmungen Antikapitalistische Linke (rund 1900 Mitglieder), die Sozialistische Linke (800) und die Kommunistische Plattform (1250) sowie die drei kleineren Zusammenschlüsse Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí.

Indizien für eine antidemokratische Gesinnung sind dem Dossier zufolge bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine "solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus" aufzubauen.

Linke und Grüne kritisieren Bespitzelung

Die Linke hat die anhaltende Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal", erklärte Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Sonntag in Berlin. "Laut Verfassung kontrolliert das Parlament die Geheimdienste und nicht umgekehrt."

Auch die Grünen wandten sich gegen die anhaltende Beobachtung von Teilen der Linken. Sie sollte bei gewählten Abgeordneten analog zum Immunitätsrecht bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von einer Genehmigung durch ein Gremium des Deutschen Bundestages abhängig gemacht werden, erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Sonst beobachtet oder überwacht die Exekutive Teile des Parlaments, das sie kontrolliert."

Der Aufgabenbereich der Inlandsaufklärung solle sich auf Bestrebungen beschränken, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten - und die sich dafür auf die Anwendung von Gewalt vorbereiteten, erklärte Beck.

dkr/dpa

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insgesamt 280 Beiträge
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1. Sympahtie mit Al Quaida
schneider54 02.06.2013
Bei den Blockupy-Protesten wurde von der Linksjugend ein Plakat verteilt, in dem die Sprengung und Zerstörung der Bankentürme in Frankfurt gefeiert und als Vision beschworen wird. Dies ist an menschenverachtendem Zynismus nicht zu überbieten. Die Linksjugend verherrlicht damit die Terroristen des 11. September.
2. Man sollte...
gyandromedae 02.06.2013
...lieber die CSU überwachen. So oft wie der Dobrindt nun schon der Lüge überfürt wurde kann da das demokratische Verständnis nicht sehr ausgeprägt sein.
3.
kelnor 02.06.2013
Wetten, dass man hier im Forum und in den Medien mal wieder über die "Schlapphüte" (dieser lächerliche Kampfbegriff) herziehen wird, anstatt sich zu erinnern das der Innenminister diese Praxis schon längst hätte abschaffen können, wenn er denn gewollt hätte? Falls er sie nicht sogar selbst angeordnet hat?
4.
querdenker90 02.06.2013
Interessanter Anhaltspunkt. Das infrage stellen der derzeitigen Wirtschaftsform ist mittlerweile Verfassungswidrig? Ebenso das verbieten von Kartellen wie Energiekonzerne wo nachweißlich jeder Blinde Preisabsprachen erkennt? Gott sei dank haben Worte keine Altnazis oder Neonazis in Deutschland. Aber so lange sogar die SPD sich zu weit Links sieht werdender ja keine Probleme bekommen. Der erste Mai bleibt uns also erhalten
5.
Nekromant 02.06.2013
Zitat von sysopDPABundestagsabgeordnete unter Verdacht: Der Verfassungsschutz vermutet bei mindestens 25 Linken-Politikern nach SPIEGEL-Informationen eine anti-demokratische Gesinnung - und lässt sie deshalb beobachten. Die Partei spricht von einem Skandal. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-geheimdienst-beobachtet-25-linken-abgeordnete-a-903309.html
Um das festzustellen, brauchts aber keinen Verfassungsschutz:-)
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