Fall Roque M. Gericht lässt mutmaßlichen Geheimdienst-"Maulwurf" frei

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der privaten Kontakt zu Islamisten suchte, soll den Dienst unterwandert haben - womöglich, um einen Anschlag zu begehen. Doch ein Gericht hat inzwischen starke Zweifel an der Version der Ankläger.

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
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Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

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Im Fall des mutmaßlichen Verfassungsschutz-"Maulwurfs" Roque M. deutet sich eine spektakuläre Wende an. Das Landgericht Düsseldorf hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen nur in sehr geringem Umfang zugelassen. Die Vorwürfe, der Mann habe Beziehungen aufgenommen, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, er habe versucht, sich an einem Verbrechen zu beteiligen und Dienstgeheimnisse zu verraten, stufte die Staatsschutzkammer deutlich herunter.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, es gebe einen Teileröffnungsbeschluss. Demnach wird sich Roque M. wohl nur wegen des versuchten Geheimnisverrats verantworten müssen. Auch wurde der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben. Der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) befindet sich nach acht Monaten Untersuchungshaft seit Montagnachmittag wieder auf freiem Fuß.

Die Verteidiger von Roque M., die Rechtsanwälte Martin Rademacher und Hendrik Rente, teilten auf Anfrage mit, ihr Mandant habe sich im Rahmen einer Haftprüfung vor zwei Wochen umfänglich erklärt. Er habe dem Gericht seine persönlichen Lebensumstände dargelegt. "Die Entscheidung, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, war maßgeblich von dem Eindruck bestimmt, den er bei seiner Anhörung gemacht hat", so die Verteidiger.

Handelte er "aus persönlichen Motiven"?

Roque M. hatte nach einem bewegten Leben als Observant beim Inlandsnachrichtendienst angeheuert. Im Internet suchte er Kontakt zu Islamisten und geriet dabei im vergangenen Jahr an einen Informanten seiner Behörde. Dem Spitzel bot M. nach Erkenntnissen der Ermittler an, Informationen zu sammeln, um seinen Glaubensbrüdern Zugang zum BfV zu ermöglichen.

Womöglich, damit sie dort einen Anschlag hätten verüben können. M. schickte demnach Einsatzpläne und Orte seiner Observationseinheit. Er offerierte wohl sogar, den vermeintlichen Salafisten zu erzählen, "wo ein Verräter" in ihren Reihen sitze. Im November wurde M. festgenommen.

Rademacher und Rente hatten schon vor einiger Zeit erklärt, ihr Mandant habe niemals in der Realität Kontakt zu Islamisten gehabt, sondern ausschließlich im Netz. M. sei kein Extremist, sondern habe aus persönlichen Motiven gehandelt. Auch habe er nicht die Absicht gehabt, sich zu einer Gewalttat zu verabreden, an einer Gewalttat mitzuwirken, zu einer solchen anzustiften oder eine solche zu unterstützen.

Der Prozess könnte im Spätsommer beginnen.

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