Verfassungsschutz Geheimdienstchef Maaßen will mehr Macht

Seit dem Berlin-Attentat wird über eine Reform der Sicherheitsbehörden diskutiert. Nun verlangt Verfassungsschutzchef Maaßen nach SPIEGEL-Informationen größere Befugnisse - auf Kosten der Länder.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen


Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist kein Mann der Zurückhaltung. Seit Monaten fordert er mehr Macht für seine Behörde - und weniger für die Landesverfassungsschutzämter. Mehr Zentralisierung wagen, lautet Maaßens Motto. Nun will er mit seinen Länderkollegen über konkrete Schritte reden.

In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kündigt Maaßen an, dass das Bundesamt seine "Zentralstellenfunktion zukünftig in noch stärkerem Maße wahrnehmen" wolle.

Der Brief an die Verfassungsschutzchefs der Länder ist bürokratisch formuliert, aber die Botschaft ist klar: So wie bisher geht es nicht weiter. Bei einer Tagung aller Leiter der Verfassungsschutzämter Anfang März soll das Thema diskutiert werden. Dazu schickte das Bundesamt kürzlich auch einen Fragebogen an die Landesämter, wie sie die Rolle des Bundes in Zukunft sehen.

In seinem Schreiben fordert Maaßen, dass das Bundesamt "in besonderen Lagen" ein "länderübergreifendes Direktionsrecht" bekommen solle, um die Maßnahmen der Verfassungsschutzämter koordinieren zu können. Soll heißen: Bei einer Bedrohung durch Terroristen könnte der Bund bestimmen, welches Personal aus den Ländern wie und wo eingesetzt würde, beispielsweise für Observationen von Verdächtigen. Das ist bisher so nicht möglich.

Ein weiterer Vorschlag von Verfassungsschutzchef Maaßen: Das Bundesamt könne das Internetmonitoring "zentral und phänomenbereichsübergreifend" übernehmen. Und auch bei der Auswertung von Informationen, bei der IT und bei der Ausbildung seien "weitere Zentralisierungen erstrebenswert", schreibt er seinen Länderkollegen.

Große Länder stellten sich bislang quer

Vor allem große Bundesländer wie Bayern hatten sich bisher vehement gesträubt, Befugnisse an den Bund abzugeben. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Anschlag auf demBreitscheidplatz vorschlug, den Verfassungsschutz komplett "in die Bundesverwaltung zu übernehmen", lehnte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dies schroff ab: "Zentralisierung ist keine Lösung."

Andere Ämter kritisieren, dass Gefährdungslagen etwa im Terrorismus ohnehin meist von der Polizei gesteuert würden. "Warum will da noch das Bundesamt für Verfassungsschutz mitmischen?", fragt sich ein höherer Beamter. Andere wollen sich etwa bei Observationen nur ungern vom Bund in ihre Personalplanung reinreden lassen.

Einige kleinere Bundesländer sollen jedoch bereit sein, dem Bund zumindest in manchen Bereichen die Zuständigkeit zu übertragen, etwa bei der Cyber-Abwehr oder technischen Fragen. Man sei offen für Maaßens Vorschläge, heißt es aus einem Landesinnenministerium. Klar sei aber auch: Wer mehr Macht wolle, trage auch mehr Verantwortung - und müsse den Kopf hinhalten, wenn etwas schiefgehe.

kno/wow



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