Verfassungsschutz Linke wird auch geheimdienstlich überwacht

Bei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden.


Hannover - In der Diskussion um die Beobachtung von Linken-Abgeordneten hat Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel auch den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln eingeräumt. "Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten", sagte Wargel dem Rundfunksender Radio Bremen. In Niedersachsen würden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuvor erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde zwar beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel. Der Verfassungsschutz habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien.

Am Wochenende war durch einen SPIEGEL-Bericht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet.

Abgeordnete der Partei hatten kurz darauf den Verdacht geäußert, auch nachrichtendienstlich überwacht zu werden. Dies bestritt die Bundesregierung.

Zumindest in Niedersachsen kommen aber offenbar auch andere Methoden zum Einsatz. Laut Wargel hält der niedersächsische Verfassungsschutz die Linke in bestimmten Teilen für verfassungsfeindlich. Insofern sei es erforderlich, die Partei zu überwachen.

wa/dpa/dapd

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Seite 1
rehabilitant 24.01.2012
1. Ausmisten
Zitat von sysopBei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811197,00.html
Obwohl ich kein Wähler der Linken bin und nie sein werde: Dieser Hühnerhaufen von Verfassungsschützern einschließlich Innenminister sollte auf der Stelle zum Teufel gejagt werden. Es wird höchste Zeit, hier mal auszumisten.
larsiput 24.01.2012
2. Die Armen, schnief
Zitat von sysopBei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811197,00.html
Für die gewendeten IMs in der Partei eine ganz neue Erfahrung! Lange genug unser Alltag in der DDR (nur hätten wir uns darüber im "Neuen Deutschland" nicht beschweren können!). Wenn es zu "hart" wird, kann man ja einen Ausreiseantrag nach Kuba oder Nordkorea stellen (Tip: "Familienzusammenführung" geht in der Regel schneller). Was immer dieser Partei und ihren Mitgliedern zustösst: kein Mitleid! Nicht von mir, nicht von meinen Kindern, nicht von meinen Enkeln. Als sie es noch konnten, hatten sie ganz andere Methoden. Wenn das andere unter den Mantel von Pluralismus, Demokratie blablabla kehren können, ich kann es nicht!
talisker121 24.01.2012
3.
Zitat von sysopBei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811197,00.html
Es sollte doch wirklich jedem auffallen, dass hier ein gestolperter Ministerpräsident versucht Hetze gegen die Linke... Entschuldigung: Stimmung für die eigene Koalition zu machen, weil diese aus dem Umfragetief nicht rauskommt. Ein solches Vorgehen wäre ja nicht so überraschend, weil nunmal die allermeisten Koalitionen in schweren Zeit auf Populismus zurückgreifen; dass dafür aber ein (überparteiliches) staatliches Organ, wie der VS genutzt wird, macht mich sprachlos. Für eine Beobachtung durch den VS müssen schon konkretere und aktuellerer Argumente herhalten, als die, zu Recht immer wieder erinnerten, Verbrechen von Stalin, Honecker und co rauszuholen. Ich bin sicherlich kein Fan von linker Politik, wenn ich mir jedoch anschaue, was sie in Berlin gemacht haben, als sie in der Regierung waren: Ich wäre als Berliner mit dieser Regierung sicher nicht zufrieden gewesen, Anlass zur Sorge, dass durch die Linke die FDGO gefährdet würde, entbehren aber jeder Grundlage. PS: Ein großes Lob an SLS, die offenbar als eine der wenigen in der Regierung noch zwischen politischem Gegner und Verfassungsfeind unterscheiden kann.
dertordesmonats 24.01.2012
4.
Zitat von sysopBei der Überwachung der Linken werden "punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt. Das hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen zugegeben. Die Bundesregierung hatte behauptet, dass Abgeordnete der Partei nur über öffentlich zugängliche Quellen überwacht würden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811197,00.html
Ich dachte der Tiefpunkt wäre bereits erreicht...
dertordesmonats 24.01.2012
5.
Ich dachte der Tiefpunkt wäre bereits erreicht...
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