Antisemitische Äußerungen Verfassungsschutz prüft Maßnahmen gegen AfD

Die jüngsten verbalen Ausfälle prominenter Mitglieder haben die Zweifel an der Verfassungstreue der AfD verstärkt. Politiker fordern die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mehrere Landesämter prüfen bereits.

AfD-Führungskräfte Alexander Gauland, Frauke Petry : "regelrecht erschreckend"
DPA

AfD-Führungskräfte Alexander Gauland, Frauke Petry : "regelrecht erschreckend"


Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon angeregt, eine mögliche Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. "Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben", sagte Strobl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden."

Strobl kritisierte, dass neun AfD-Abgeordnete, die sich mit Gedeon solidarisiert haben, nach der Spaltung der Landtagsfraktion dennoch in die neue Fraktion "Alternative für Baden-Württemberg" unter der Führung des Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen aufgenommen werden sollen. "Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, dass der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten", sagte Strobl der "FAS".

Laut "FAS" prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter bereits anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Zudem würden schon jetzt einzelne AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Zeitung zitierte aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach derzeit Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte".

Landesamt Bayern beobachtet einzelne Mitglieder

Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass einzelne Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte Körner der "FAS". "Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."

Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören demnach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremen sehen die Verfassungsschutzbehörden der Länder dem Bericht zufolge im Zusammengehen der AfD mit der neuen Rechten, insbesondere mit der Identitären Bewegung. Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet. Nach Auskunft mehrerer Verfassungsschutzämter gebe es personelle Überschneidungen zwischen der IB und der AfD, insbesondere deren Jugendorganisation Junge Alternative, berichtet die "FAS". Mehrere IB-Mitglieder seien in die AfD eingetreten.

mik/AFP

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e.pudles 10.07.2016
1. Selbstzerfleischung
Viel AfD Wähler haben dies sicherlich aus purem Protest gegen ihre Stammparteien getan. Das ist im Prinzip auch nicht falsch, denn sie fühlen sich von ihren Parteien vernachlässigt und nicht mehr angehört. Jetzt ist die Chance für all diese Leute gekommen, sich von der AfD wieder abzuwenden und zurück zu den grossen wirklichen Volksparteien zu gehen. Das wird wahrscheinlich auch der Fall sein, denn welcher normale Bürger lässt sich schon gerne als Nazi bezeichnen.
furorteutonikus 10.07.2016
2. Angst
Reine Angst vor dem Verlust der Mandate und somit der Pfründe, treiben die etablierten Politiker dazu die AfD mit solchen Mitteln verhindern zu wollen. Einige Themen der AfD, wie z.B. Flüchtlingskrise, Dexit, oder Begrenzung des politischen Islam, werden ausschließlich in der AfD thematisiert, alle anderen schweigen lieber darüber. Da fragt man sich warum hier gleich der Verfassungsschutz kommen soll? Ist denn unsere Verfassung CETA oder TTIP - Konform, so dass sie mit privaten Handelsgerichten, die die Demokratie aushöhlen, damit vereinbar ist?
Erwan 10.07.2016
3. Reine Parteipolitik dieses Strobls
Gedeon ist laut Gutachten des Prof. Werner Patzelt kein Antisemit in dem Sinne, daß er gegen Juden hetzen würde, sondern wie es der Prof. ausdrückt sekundär antisemitisch. Nachzulesen bei Patzelt. Das ist etwas anderes und milder zu beurteilen. Was die AfD angeht, so wird die schon die der Sache fertig werden, denke ich. Gedeon liegt mit seinen Aussagen an der Grenze, oberdlächlich gesehen ist er schon drüber hinaus, genauer gesehen, mag es anders sein, aber in der heutigen Zeit sind seine Aussagen nicht tolerierbar. Die Medien haben ja auch Hohmann und Eva Hermann fertig gemacht und die sine alles andere als Antisemiten. Heutzutage darf man bestimmte Dinge nicht sagen, nicht einmal denken. Wie gesagt, bei Gedeon müsste ein richtiges Gutachten gemacht werden, das von Patzelt war auch nur ein Kurzgutachten.
Putin-Troll 10.07.2016
4. Skandalbehörde
---Zitat--- [...]ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte". ---Zitatende--- Wenn es danach ginge, sollte der Verfassungsschutz sich vor allem selbst beobachten...
nocheinbuerger 10.07.2016
5.
Ein Zeichen dafür, welche Angst die etablierten Parteien mittlerweile vor der AfD und deren Zustimmung bei den Wählern haben. Da man argumentativ nichts gegen diese Partei ausrichten kann, verlegt man sich auf die Drohung mit behördlicher Schikanen und Einschüchterung, im genauen Wissen darüber, daß die AfD weder verfassungsfeindlich noch antisemitisch ist. Schon erstaunlich, zu welchem Maß an politischer Repression die Vertreter der demokratischsten aller Republiken fähig sind, wenn sie ihre Macht und Deutungshoheit bedroht sehen.
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