Schredder-Skandal bei Verfassungsschutz: Deckname Lothar Lingen

Von und Hubert Gude

In der Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz haben Ex-Geheimdienstchef Fromm und sein mysteriöser Referatsleiter ausgesagt - doch Erhellendes gab es wenig. Der Beamte, der den Löschbefehl gab, mochte nicht einmal seinen echten Namen nennen. Und ein neuer Geheimbericht wirft weitere Fragen auf.

Der Mann, der den deutschen Inlandsgeheimdienst in eine schwere Krise stürzte und seinen Präsidenten Heinz Fromm um seinen Job brachte, ist ein kleiner, schlanker Brillenträger in dunklem Anzug, mit weißem Hemd und Krawatte. "Typ langweiliger, seriöser Beamter", sagte einer der Teilnehmer der vertraulichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Donnerstagmorgen. Dort sollte der Beamte hinter verschlossenen Türen endlich Klarheit darüber bringen, wie es zu der umstrittenen Aktenvernichtung von mehreren V-Mann-Dossiers durch ihn gekommen war.

Viel jedoch sagte er nicht. Noch nicht einmal seinen echten Namen wollte der mittlerweile versetzte Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Abteilung 2B "Forschung und Werbung", angeben. Stattdessen nannte er nur eine kuriose Tarnidentität. Deckname: Lothar Lingen. Alter: 54. Danach berichtete der auf den Geheimdienstfluren als "Mini" bekannte Beamte, wie "geschockt" er vom Rücktritt seines Präsidenten sei. In den letzten Tagen habe er kaum geschlafen, schließlich seien die 18 Jahre im Bereich Rechtsextremismus des Verfassungsschutzes immer eine Ehre gewesen.

Das Warum bleibt ungeklärt

Viel mehr allerdings kam nicht. Warum der Beamte ausgerechnet kurz nach der Aufdeckung der rechtsradikalen NSU-Zelle die Datensätze zu sieben V-Leuten aus dem Thüringer Heimatschutz, dem Ende der Neunziger auch das spätere Terror-Trio Uwe Böhnhard, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörte, vernichten ließ? Und warum er diese Löschung nicht korrekt in die Aktenführung des Amtes eintrug und den Vorgang lange verschwieg? Das wollte er nicht sagen. Mit Verweis auf das gegen ihn laufende disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren verweigert Geheimdienstmann "Lothar Lingen" dazu jegliche Aussage.

Nur das grundsätzliche Prozedere der Aktenvernichtung zur "Operation Rennsteig" erklärte er den Parlamentariern, die Licht in die an Pleiten, Pech und Pannen so reiche Suche nach den 1998 in die Illegalität abgetauchten Rechtsterroristen bringen wollen. Heraus kam durchaus Überraschendes: Genaue Zeitvorgaben, wann welche Akten zu löschen sind, gibt es beim deutschen Inlandsgeheimdienst offenbar nicht. Mal bewahren die Sammler und Auswerter beim BfV die Deckblätter zu ihren V-Leuten fünf Jahre lang auf, mal sind es zehn Jahre oder gar fünfzehn Jahre.

Ganz ähnlich ließ sich später auch der noch amtierenden Amtschef Heinz Fromm vor dem Ausschuss ein. Zerknirscht raunte Fromm, den die Schredder-Affäre letztlich sein Amt kostete, er könne auf die Frage nach einer plausiblen Erklärung für den Vorfall keine "überzeugende Antwort" liefern. Vielmehr sei es durchaus möglich, dass der Vorfall, dessen Folgen für das Ansehen des Amtes bis heute nicht absehbar seien, niemals vollständig aufgeklärt werde, so Fromm in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses.

Nervosität im Amt ist groß

Die Details aus Fromms Aussage offenbarten, dass sich die Geheimen vom Verfassungsschutz keineswegs an für alle Behörden geltende Regeln halten und darauf auch noch stolz sind. Vage erinnerte sich Fromm vor dem Ausschuss an ein Treffen mit den Chefs der sogenannten Beschaffungsabteilung aus seinem Haus. Erst damals, immerhin war er da schon mehrere Jahre im Amt, sei ihm bewusst geworden, dass die geltenden Gesetze für Datenlöschungen von seinen Leuten nicht beachtet worden waren. Vielmehr wurden bis damals einfach alle Akten behalten.

Die genauen Umstände der sogenannten Konfetti-Affäre beim Verfassungsschutz bleiben durch beide Aussagen vorerst im Dunklen. Auch ein zehnseitiger Abschlussbericht, samt knapp 60 Seiten Anhang, der dem SPIEGEL vorliegt, enthält in der Sache keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Der Anhang enthält Berichte von V-Leuten sowie eine Auflistung zum zeitlichen Ablauf der Löschung, E-Mail-Verkehr zum selben Thema und auch Aussagen von vier Mitarbeitern des Verfassungsschutzes.

Am Mittwochabend schickte Fromm das Papier an das Bundesinnenministerium. Insgesamt existierten laut Fromm Akten zu 49 Rechtsextremisten. Der noch amtierende BfV-Chef betont in dem als geheim eingestuften Papier, dass keiner der im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig" angeworbenen Spitzel dem Trio oder dessen Umfeld angehörte. Die Vernichtung von sieben Akten und deren weitgehende Rekonstruktion ist inzwischen geklärt, aber nicht das Warum. Vielmehr gaben nur vier Mitarbeiter aus dem Umfeld des Referatsleiters dienstliche Erklärungen ab. Zwei Vorgesetzte aber verweigern laut Bericht derzeit "unter Berufung auf die Konsultierung eines Rechtsanwalts" jegliche Aussage. Die Nervosität im Amt ist groß.

Und dann streikt auch noch die Technik

Als Rechtsgrundlage für die Reißwolf-Aktion verweist der Präsident auf das Verfassungsschutzgesetz, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung "nicht mehr erforderlich ist".

Dennoch kommt Fromm zu einem positiven Schluss: "Hinsichtlich des Meldeaufkommens zum THS (Thüringer Heimatschutz - d. Red.) können 100 Prozent, zu Klaridentitäten der ZP (Zielpersonen - d. Red.) 100 Prozent, zu erfolgten Zahlungen an VM (Vertrauensmann - d. Red.) 100 Prozent, zu weiteren biografischen Daten alle wesentlichen Angaben und zu Verwaltungsdaten ein unterschiedlich hoher Anteil rekonstruiert werden." Diese rekonstruierten Akten konnten die Abgeordneten aus dem Ausschuss am Mittwoch kurz einsehen, viele von ihnen aber wollen die Dossiers in den kommenden Tagen noch einmal prüfen.

Die Probleme des Inlandsgeheimdienstes sind offenbar gewaltig. Und im Moment hakt es sogar im Kleinen: Seinen Bericht an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schloss Fromm mit dem Hinweis, er habe die Richtigkeit der Angaben "nicht vollumfänglich" prüfen können. Schuld seien teilweise Ausfälle der IT-Systeme im BfV. Aber das werde nachgeholt.

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Vertrauen in den Rechtsstaat
atakama 05.07.2012
Als ob das nicht schlimm genug ist, dass ein Sicherheitsorgan des Staates seine zugewanderten Bürger nicht schützen kann. Jetzt ist auch noch ausgerechnet dieses Staatsorgan selbst tief in dem rechtsextremen Sumpf versunken. Wem kann man da noch vertrauen?!
2. IT systeme funktionieren nicht
harrykappke 05.07.2012
jetzt wirds richtig drollig. " die it- systeme funktionieren nicht". koennen und werden sie auch nicht, da man bei der Einfuehrung des neuen "NADIS-systems" eine firma genommen hat, die nur Schrott aubgeliefert hat. Das weiss jeder, auch der " arme Herr Fromm" und keiner bringt dieses Elend auf den Tisch. Oh Mann, was seid ihr alle naiv...
3. Deckname Lothar Lingen
erkaem 05.07.2012
Zitat von sysopIn der Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz haben Ex-Geheimdienstchef Fromm und sein mysteriösen Referatsleiters ausgesagt - doch Erhellendes gab es wenig. Der Beamte, der den Löschbefehl gab, mochte nicht einmal seinen echten Namen nennen. Und ein neuer Geheimbericht wirft weitere Fragen auf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842861,00.html
Warum nicht gleich Donald Duck. Das würde auch besser zu dem Chaos passen, dass dort veranstaltet wurde. Bei mir entsteht immer mehr der Eindruck, dass der VS zum größten nur noch zum Selbstzweck besteht. Ich lasse mich gerne überzeugen, dass es ganz anders ist, oder noch viel schlimmer ist, wenn ich jetzt durch diesen Post in den Fokus dieser Behörde gerate. Keine Regeln, bspw. was das Löschen der Daten angeht, keine klaren Ergebnisse, immer noch Regalkilometer von Papier -- aber das ist wie ich dem Artikel entnehmen konnte systembedingt. Die IT funktioniert nur sporadisch.
4. die Realität wird sichtbar
taubesnuesschen 05.07.2012
Machen wir uns doch nichts vor: Wie es wirklich ist, wird immer sichtbarer. Unvermögen, Selbstbezug, Dilentatismus. Doch wer den Stab brechen möchte, frage sich, wer möchte stellvertretend in diese Positionen, egal ob Politik, Wirtschaft oder Verfassungsschutz. Alles eine große Illusion von allgegenwärtiger Kontrolle und Kompetenz. Ob Euro oder NSU: Die Leute haben zum Teil keine Antworten mehr, von den wirklichen Problemen ganz zu schweigen...
5. Verassungsschutz ist ein merkwürdiger Verein.
Pfaffenwinkel 05.07.2012
Jedenfalls hatte ich immer diesen Eindruck, wenn mal einer dieser Verfassungsschützer bei uns in der Kripo, in der ich bis zu meiner Pensionierung als Kriminalbeamtin tätig war, auftauchte. Diese Verfassungsschützer waren so geheim, dass sie sich nicht mal selbst kannten, behandelten die Kollegen von Schutz- und Kriminalpolizei von oben herab, waren aber ohne ihre V-Leute, an die sie sich klammerten, unfähig, etwas zustande zu bringen. Mich wundert bei diesem Verfassungsschutz eigentlich gar nichts...
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.